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ankedb

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Publizistin, Netzaktivistin und Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE (digitalpol. Sprecherin). Weil digitale Revolution eine soziale Revolution braucht. Twitter: @anked
Altes Konto! Umgezogen nach https://linke.social/@ankedb

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Achtung! Ich ziehe um zur Linke.Social Instanz!

bekanntlich gibt es die Linksfraktion jetzt nicht mehr, sondern nur noch eine Linke Gruppe im Bundestag, d.h. auch, dass die social.linksfraktion Mastodon Instanz nicht länger existieren wird und ich umziehen werde. Ihr findet mich künftig unter @ankedb! Ich hoffe, der klappt u ihr kommt alle mit!

ankedb, to random German
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Morgen, 26.3.24, wird die Entscheidung zur Auslieferung von Julian fallen!
Die Auslieferung wäre nicht nur für ihn katastrophal, sondern auch für die Demokratie u die Pressefreiheit als eines ihrer wichtigsten Grundrechte! Ich hoffe auf die einzig faire Entscheidung!

ankedb, to random German
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ca 14:40 Uhr wird das im diskutiert, denn die AfD hat zu "Meinungsfreiheit" an Schulen eine beantragt. Ich werde dazu reden u erklären, worum es wirklich geht. Live: bundestag.de

ankedb, to random German
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Ich hab da mal mit meinen Kolleg:innen von @dielinkebt einen wichtigen Antrag in den gebracht, denn: Der EU liefert mit Ausnahmen für Strafverfolgung, Geheimdiensten u Militär keinen angemessenen Schutz vor unangemessenen Grundrechtsverletzungen. 1/

ankedb,
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Der erlaubt biometrische Überwachung in öff. Räumen in Echtzeit + nachträglich. Im KoaV versprach die🚦: "„[b]iometr. Erkennung im öff. Raum“ sei europarechtlich auszuschließen. Übrigens: biometr. Überwachung meint auch Gang, Fingerabdrücke, DNA, Stimme u.a. 2/

ankedb,
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Doch der hat Spielräume! Daher fordere ich die🚦-Fraktionen auf, jede Form biometr. Fernidentifizierung + algorithmengesteuerte Emotionserkennungssysteme im öff. Raum zu verbieten + d Recht auf Anonymität zu garantieren. Der Antrag @dielinkebt:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/107/2010747.pdf /3

ankedb, to random German
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Das ist durch!!!
🥦🥦🥦

ankedb, to random German
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Heute schreibt der Geschichte! Zum ersten Mal gibt es eine Abgeordnete u damit auch eine im Plenum, der Bundestag wurde damit repräsentativer. Der Beifall im Plenum ist leise: per Gebärde. Das war ein sehr schöner Moment!

bfdi, to random German
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Der BfDI @ulrichkelber eröffnet unser heutiges politisches Forum im neuen Verbindungsbüro in Berlin.

Jetzt zum Stream: https://bfdi.visionary.berlin/240320-bfdi/ / ÖA

ankedb,
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@bfdi @ulrichkelber übrigens funktioniert der zugeschickte link nicht (bfdi mediathek livestream), das Bild ist schwarz, klickt man dort auf den link "den stream können sie auch direkt beim hoster sehen", landet man bei einer Metaverse Debatte.

ankedb,
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@bfdi @ulrichkelber Der hier gepostete link lief am ipad nur kurz mit Ton, dann als Stummfilm, aber am Handy funktioniert alles.

ankedb, to random German
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was soll da schon schiefgehen, wenn 100 Rechtsextreme und ihre AfD MdB Arbeitgeber:innen sich im Bundestag bewaffnen?

Nein, das ist natürlich nicht erlaubt, aber ein AfD Bundestagsabgeordneter hätte das gern. ⬇️

quelle: https://www.deutschlandfunk.de/afd-abgeordneter-fordert-moeglichkeit-zur-bewaffnung-seiner-mitarbeiter-100.html

ankedb, to random German
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morgen will LarsHünich, in Bürgermeister werden u heute (2.3.) ist Trixi von Storch u Freunde mit ihm vor Ort. Hünich sagte öff., an der Macht schafft die AfD den Parteienstaat ab. demonstriert für Demokratie. Vielleicht könnt Ihr unterstützen!

https://www.demokrateam.org/demos/kloster-lehnin-zeigt-haltung-demo-fuer-demokratie-und-weltoffenheit-gegen-rassismus-und-rechtsextremismus/

Buntes Plakat mit Einladung zu den gegen Demos, 2. März 2024 12-15 Uhr auf dem Marktplatz, große Kundgebung um 17:00 Uhr am Markgrafenplatz

ankedb, to random German
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Jetzt im Plenum im Bundestag: Update für das , meine Kritik gibts in 120 Sekunden ca 12:40 Uhr im livestream unter bundestag.de.

ankedb, to random German
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Live bei Welt TV habe ich heute Abend erklärt, warum die Auslieferung von an die USA ein Angriff auf die Pressefreiheit wäre. Seit Jahren sitzt er in Einzelhaft in einem Hochsicherheitsgefängnis. Gestern u heute wurde vor Gericht seine letzte Chance auf Berufung verhandelt. Die Entscheidung steht nun aus. Für geht es um sein Leben, um bis zu 175 Jahre Gefängnis.

Für uns alle geht es um den Schutz der Pressefreiheit, denn das wäre ein Präzedenzfall!

screenshot von der Sendung, ich mit rotem Hut und rotem Pullover im Interview im Hintergrund das Foyer vor dem Plenum im Bundestag
screenshot aus der Sendung, links im Bild, Julian, Massage mit weißen Haaren und erhobener Faust, rechts im Bild ich mit rotem Hut und rotem Pullover beim Interview im Bundestag

ankedb, to random German
@ankedb@social.linksfraktion.de avatar

Diese Woche wird in UK entschieden, ob an die USA ausgeliefert werden darf. Dieses Verfahren gg ist eine Farce, denn Journalismus ist kein Verbrechen u eine Auslieferung wäre ein fundamentaler Angriff auf die - weltweit!

ankedb, to random German
@ankedb@social.linksfraktion.de avatar

Schöne neue Sticker bekommen, Lieblingsmotiv: Keyboard-Katzen-Antifa! 😻😻😻

klassischer Antifa Sticker mit roter und schwarzer Fahne in der Mitte, als Umlaufschrift: "kleine Demo, trotzdem da – Dorfbewohner Antifa"
Antifa Sticker, aber statt roter und schwarzer Fahne in der Mitte gibt es dort 2 rote Stacheldrähte mit schwarzer Umrandung. Die Umlaufschrift des Stickers: "weil uns klar ist, was mal war – Geschichtsbewusste Antifa"
Antifa Sticker im klassischen Stil, statt roter und schwarzer Fahne in der Mitte sind dort drei Bücher in schwarz, rot und gelb übereinander gelegt, auf dem obersten Buch steht "GG". Als Umlaufschrift steht auf dem Sticker: "Art. 1 und deshalb da - Menschenrecht ist Anti"

sonjalemke, to random German
@sonjalemke@ruhr.social avatar

Mmmh, was ist denn die richtige Instanz für einen -Kreisverband?🤔 Wenn ich das richtig sehe, hat ja nur die Fraktion eine eigene...

@dielinke @ankedb
@anneroth

ankedb,
@ankedb@social.linksfraktion.de avatar

@sonjalemke @dielinke @anneroth Ich empfehle @linke.social, dorthin sind schon einige umgezogen. @MaximilianBlum ist auch schon da u ich ziehe auch asap um. Linksfraktion wird abgeschaltet.

ankedb, to random German
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Ich hab eine getroffen bei - auf der Wiese vor dem Reichstag, u ich bekam Pipi in die Augen.

ankedb, to random German
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am 3.2. gibt's nicht nur in Berlin Demo, sondern auch wieder in der Provinz, zb hier im Norden von Brandenburg in Gransee, mit Bahnhof an d RE5 Linie, falls jmd zur Verstärkung aufs Land fahren möchte. Motto: solidarisch statt arisch. Beginn 14:30 am Bhf.

ankedb, to random German
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überlege gerade, was ich mir für morgen auf das Demo-Schild male, was schlagt Ihr vor?
hab ich schon...
geht natürlich auch, aber habt Ihr noch originellere Vorschläge?

ankedb, to random German
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Das ist wirklich eine skandalöse Beschneidung des Informationsrechtes oppositioneller Gruppen im #Bundestag durch die🚦! Im Schnitt der aktuell laufenden Legislatur können wir als #Linke Gruppe ca Zweidrittel (!) unserer Kleinen Anfragen (auf 28 MdB der Linke gerechnet) künftig NICHT mehr stellen! /1

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-988574

ankedb,
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Das ist rechtlich nicht haltbar, zumal die BSW Gruppe mit 10 MdB das gleiche Kontingent von 10 bekommt, dort können MdB also 1 Anfrage je Monat je MdB stellen, wir als aber nur 1 Anfrage je Quartal pro MdB. Auch so tritt man Demokratie mit Füßen! /2

ankedb,
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Mitten im schwächt die🚦Regierung bewusst u rechtswidrig das der linken , als wollte sie nicht Rechenschaft ablegen, zB zu sozialen Themen, Migration- o Rechtsextremismus, wozu wir seit Jahren monatliche Anfragen stellen, die wichtige Daten für die Öffentlichkeit liefern. /3

ankedb,
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Ich bin menschlich sehr enttäuscht, denn mich verbindet polit. u menschlich viel mit etlichen grünen u sozialdemokr. MdBs. Hätte nie gedacht, dass die🚦Mehrheit ihre Macht missbraucht, um die Rechte der Opposition u die zu beschneiden, gerade jetzt, wo die Demografie angegriffen wird - von Rechts. NGOs sind auch Leidtragende, denn die Ampelparteien stellen keine Kleinen Anfragen, AfD ist indiskutabel u Union an sozialen/ökolog.etc Fragen nicht interessiert. /4

ankedb,
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@Weirdaholic Das Recht ist auf unserer Seite, wir werden dagegen klagen u gewinnen. Es gab ja schon zweimal Gruppen im Bundestag u beide Male waren die Rechte für Kleine Anfragen nicht beschränkt worden. Das ist jetzt eine offenbar grundlose abweichende Einschränkung unserer parlamentarischer Rechte.

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