Ich hab da mal mit meinen Kolleg:innen von @dielinkebt einen wichtigen Antrag in den #Bundestag gebracht, denn: Der EU #AIAct liefert mit Ausnahmen für Strafverfolgung, Geheimdiensten u Militär keinen angemessenen Schutz vor unangemessenen Grundrechtsverletzungen. 1/
Der #AIAct erlaubt biometrische Überwachung in öff. Räumen in Echtzeit + nachträglich. Im KoaV versprach die🚦: "„[b]iometr. Erkennung im öff. Raum“ sei europarechtlich auszuschließen. Übrigens: biometr. Überwachung meint auch Gang, Fingerabdrücke, DNA, Stimme u.a. 2/
Doch der #AIAct hat Spielräume! Daher fordere ich die🚦-Fraktionen auf, jede Form biometr. Fernidentifizierung + algorithmengesteuerte Emotionserkennungssysteme im öff. Raum zu verbieten + d Recht auf Anonymität zu garantieren. Der Antrag @dielinkebt: https://dserver.bundestag.de/btd/20/107/2010747.pdf /3
Add comment