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DE:
Schreibt ins Netz seit 1999 / Bis Dez. '23 Referentin für #Netzpolitik links im Bundestag / 2014 - 2017 Referentin im NSA-Untersuchungsausschuss / parteilos / Fokus: Digitale Gewalt

EN:
Until Dec. 2023 senior advisor on digital policy in the German parliament / Digital rights activist in Berlin for 20+ yrs

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“The German government’s failings in protecting Muslims from hatred and discrimination start with a lack of understanding that Muslims experience racism and not simply faith-based hostility,” said Almaz Teffera, researcher on racism in Europe at Human Rights Watch.

“Without a clear understanding of anti-Muslim hate and discrimination in Germany and strong data on incidents and community outreach, a response by the German authorities will be ineffective.”

https://www.hrw.org/news/2024/04/30/germany-falling-short-curbing-anti-muslim-racism

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Spannend. Fast ein Jahr Stille zum , und nun: Ein Fachgespräch des dazu, wie die hinderlichen BGH- und EuGH-Beschlüsse mit den Eckpunkten in Übereinstimmung gebracht werden können. Schon im Mai.

Gespannt, wer da eingeladen wird und was dann passiert.

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Und wir dachten, dass das so ein niedlicher Speckgürtel-Vorort ist.

Kandidaten der Linken beim Plakatieren attackiert | nd-aktuell.de
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181833.antifaschismus-schoeneiche-kandidaten-der-linken-beim-plakatieren-attackiert.html

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Gespannt, wann das Grundgesetz für links erklärt und abgeschafft wird.

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„Der Beamte S. von der Freiburger Kriminalpolizei fällt aus allen Wolken, als er für seine Arbeit kritisiert wird. "Normalerweise sind mir Richter dankbar", sagt er im Zeugenstand.“

„Für..“ (Richter) „..Heim ist auch nicht nachvollziehbar, wozu es eine Skizze vom Grundriss der Wohnung gebraucht hat, das kenne er vielleicht vom bewaffneten Handel mit Rauschgift, aber doch nicht, um eine Urheberschaft festzustellen, die schon eingeräumt war.“

https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/682/ein-tiefpunkt-der-justiz-9494.html

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Ihr fragt euch sicher auch, ob das das vor über einem Jahr angekündigte vergessen hat?

Ich hab nachgefragt, ob da noch was kommt.

Mit @Freiheitsrechte @hateaid @GrueneBundestag @ankedb

Bundesjustizministerium: Ein Jahr kein Digitale-Gewalt-Gesetz
https://netzpolitik.org/2024/bundesjustizministerium-ein-jahr-kein-digitale-gewalt-gesetz/

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Selbst die schreibt in ihre Stellenausschreibungen nicht rein, was sie bezahlt.

"Dann bewirb Dich .. unter Angabe Deiner Gehaltsvorstellungen".

Ist das üblich,
@igmetallberlin ? (Frage geht an euch, weil Ihr, soweit ich sehe, der einzige Metall-Account seid, den es hier gibt. Die Anzeige ist aus MV)

https://www.igmetall.de/ueber-uns/karriere/offene-stellen-bei-der-ig-metall/Politischer-Sekretaer-Schwerpunkt-Jugend-mwd-de-j1408.html

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Neue Folge 'Musik ist eine Waffe' gibt's auch - mit! Marianne Rosenberg. Und die hatte ich ja auch hier gerade schon.

https://www.radioeins.de/archiv/podcast/ton_steine_scherben.html

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Bissi spektakulär: Das EP hat gestern die EU-Richtlinie gegen Gewalt gegen Frauen angenommen und da steckt viel Cyber drin. (Leider kein 'Ja heißt Ja', darüber wurde viel berichtet.)

Das heißt, die Mitgliedsstaaten müssen demnächst umfassend Gesetze zur Bekämpfung digitaler Gewalt machen. Weit mehr, als die Ampel bisher vorhat.

https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20240419IPR20588/parlament-billigt-erste-eu-regeln-zur-bekampfung-von-gewalt-gegen-frauen

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Auf den Grünen Wahlplakaten steht 'Werte verteidigen' und jetzt weiß ich auch nicht mehr.

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Schulen verrotten, zuwenig Lehrer*innen, 1/5 aller Kinder unter der Armutsgrenze, Soziales wird gekürzt und Arme werden beschimpft, Klimakatastrophe steht vor der Tür - und das von einer Mitte-Links-Regierung.

Aber das Internet ist schuld, wenn junge Menschen nach rechts driften.

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Dieses freiberufliche Leben, meine Güte, ich brauche einen Sekretärin.

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Das wird vermutlich nicht überall gut ankommen, aber lest bitte bis zum Ende, bevor Ihr mir erklärt, dass das falsch ist:

Ich bin weiter bei Ex-Twitter.

Nicht immer, nicht meine hauptsächliche Plattform, aber: Da sind viele und auch viele, die keine Nazis sind. Viele sind weg, aber es hat nicht funktioniert, dass alle weggehen, bei weitem nicht.

Und ich halte es für wichtig, dass linke, feministische, progressive Politik versucht, aus der eigenen Blase raus zu kommunizieren.

1/x

anneroth,
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Damit meine ich nicht, dass wir mit Rechten reden sollen, ganz sicher nicht. Aber mit denen, deren Leben meist ganz woanders als in verzweigten besseren Plattformen stattfindet, und die sich auch nicht den ganzen Tag mit Politik beschäftigen.

Ja, Twitter ist verloren, das kriegen wir auch nicht zurück, aber trotzdem sind da Leute, die für eine bessere Welt wichtig sind.

anneroth,
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Ich meine deswegen nicht, dass alle jetzt 'zurück' sollen, oder überhaupt da sein sollen.

Aber etwas Toleranz für die, die ganz bewusst ab und an noch dort sind.

anneroth,
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@Housetier84 Wir haben ja versucht, wegzugehen, um das maximal unattraktiv zu machen, aber: Das hat nur begrenzt funktioniert. Es wurde nicht so unattraktiv, dass niemand mehr blieb. Viele Leute sind geblieben. Um die geht's mir.

anneroth,
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@Housetier84
Ich habe übrigens sehr exzessiv versucht, Leute da wegzuholen. Aber gerade viele Linke hat das alles null interessiert, ist mein Eindruck.

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Linke, Feministinnen, Demokratinnen, die den Umgang mit den Mädchenprojekten des FRIEDA Frauenzentrums richtig finden, weil die oder einige der Leiter*innen als "pro-palästinensisch" beobachtet wurden, sollten sich klarmachen, dass ein derart autoritärer Umgang irgendwann auch andere trifft, wenn dazu geschwiegen wird.

https://systemli.social/@anneroth/112319355458830042

anneroth,
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Und ich sehe völlig ein, dass das eine schwierige Situation ist, wenn man politisch ablehnt, wofür die da die Gelder gestrichen bekommen haben.

Trotzdem finde ich einigermaßen offensichtlich, woher der politische Wind weht.

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Sehr gespannt, ob und wie über die Kündigung von zwei Mädchenprojekten des Frauenzentrums in Berlin FHain-Kreuzberg durch den Bezirkstadtrat (CDU) berichtet wird, von einem Tag auf den anderen, wegen Presseberichten und Insta-Accounts über Demo-Teilnahmen der Leiter*innen.

https://www.frieda-frauenzentrum.de/informationsschreiben-von-frieda-frauenzentrum-e-v-bzgl-der-ausserordentlichen-kuendigung-mit-sofortiger-wirkung-unserer-beiden-maedcheneinrichtungen-phantalisa-und-alia/

anneroth,
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Die Begründung des Bezirks ist.. ungewöhnlich. Wenn das vor Gericht standhält, dann können sich viele Beschäftigte in öffentlich geförderten Projekten warm anziehen.

https://www.frieda-frauenzentrum.de/wp-content/uploads/2024/04/2024_04_17Ku%CC%88ndigungFRIEDA_Phantalisa-1.pdf (pdf)

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“Im Prozess um die Zwangsräumung eines 84-Jährigen hat das Amtsgericht Wedding entschieden, dass der Mann sein Haus in Berlin-Reinickendorf verlassen muss.
...
Der 84-Jährige wohnt seit seiner Geburt 1939 in der Kleinhaussiedlung Am Steinberg in Berlin-Reinickendorf.“

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/04/berlin-reinickendorf-mieter-manfred-moslehner-zwangsraeumung-urteil-amtsgericht-wedding.html

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"Was Deutschland angeht, wäre schon viel gewonnen, wenn Journalisten, die die Demokratie nicht verteidigen wollen, sie zumindest nicht aktiv beschädigen. Ein herzliches Hallöchen an dieser Stelle an den für die Sendung "Caren Miosga" verantwortlichen Norddeutschen Rundfunk."

@renemartens im @altpapier

https://www.mdr.de/altpapier/das-altpapier-3624.html#sprung1

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Danke für die übersichtliche Zusammenstellung, wie sehr die FDP die gesamte Gesellschaft hasst.

(Screenshot heutejournal)

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Es sollte verboten und bestraft werden, Inhalte ins Netz zu stellen, ohne ein Datum dran zu schreiben. HTML wie PDF und alles andere auch.

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