geissi

geissi, 18 days ago

The discussed nothing less than the deportation of immigrants, German citizens with a generational immigration background and for good measure also adding German citizens not agreeing to that.

Also politicians they don’t like

geissi, 24 days ago

Probably Lords and Ladies

geissi, 18 days ago

at the moment every single counrty must agree to a decision

The EU treaties have already changed, so that many decisions can be made by qualified majority.
Unanimity is only still required in certain fields:
en.wikipedia.org/…/Voting_in_the_Council_of_the_E…

geissi, 18 days ago

Why is ‘threatened’ in quotation marks?

geissi, 10 days ago

Spitzensteuersatz ab höherem Einkommen

Bin ich dafür.
Am besten nehmen wir den progressiven Grenzsteuersatz der bis 67k gilt und ziehen ihn weiter durch, bis wir bei 80% sind.
Der Spitzensteuersatz ist damit erst bei einem höheren Einkommen erreicht und der letzte “Reichensteuer”-Satz kann auch gleich entfallen und wir haben direkt noch das Steuersystem vereinfacht.

geissi, 18 days ago

Alena Buyx, Vorsitzende des Ethikrats, reibt sich an einem grundlegenden Prinzip der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): “Datensparsamkeit ist in der heutigen Zeit eine irrsinnige Idee”, […]
“Wir klicken 48 Seiten Cookie-Erklärungen weg”, argumentierte Buyx.

Die Cookie-Erklärungen sind doch kein Resultat von Datensparsamkeit. Sie sind Resultat der Datengier von Websitebetreibern und deren Lobbyarbeit um eine pauschales Blockieren der Datensammlung zu verhindern.
Wer keine persönlichen Daten von seinen Nutzern erhebt braucht auch nicht nach deren Einverständnis fragen.

Zugleich sei es nötig, im Gesundheitssektor etwa durch gemeinwohlorientierte Forschungskonsortien “üppig” Daten zu nutzen:

Da spricht doch nichts dagegen, die dürfen gerne anonym alle Daten haben die sie wollen. Für statistische Erhebungen in der Gesundheitsforschung sind aber weder mein Name, noch meine Kontaktdaten nötig.

Viele Menschen gingen hierzulande davon aus, “bestimmte Daten können wir gar nicht nutzen”.

Auch kein Problem der Datensparsamkeit, sondern ein Problem, dass Leute nicht kapieren was persönliche, geschützte Daten sind und was nicht.
Die Frau scheint kein Ahnung zu haben wovon sie redet.

Der andere Diskusionspartner scheint da deutlich Sachverständiger:

Man dürfe die Vorgabe aus der DSGVO zur “Minimierung” persönlicher Daten “nicht mit Sparsamkeit verwechseln”, hielt Kelber dagegen. Das Motto laute also nicht: “Alles wegwerfen.” Vielmehr gehe es darum, nichts zu erheben, was man nicht für eine konkrete Datenverarbeitung brauche. Wolle man persönliche Informationen für andere Zwecke wie etwa die Forschung im Gesundheitsbereich weiterverwenden (“Sekundärnutzung”), ermöglichten technische Schutzmechanismen wie die Pseudonymisierung “alles”.
[…]
“Deutschland ist gefährlich unterdigitalisiert”, wird Kelber nicht müde zu unterstreichen […]
Nicht nur während der Pandemie hatten “die, die bei der Digitalisierung nicht vorankommen” und “im Föderalismus ersticken” eine “einfache Ausrede mit dem Datenschutz”.

geissi, 18 days ago

Naja, sowas wie “unser Krankenhaus hat aktuell x Fälle von Covid” lässt sich sehr einfach anonym ausdrücken und mit Forschern teilen.
Man muss ja nicht gleich die gesamte Krankenakte veröffentlichen.

geissi, 12 days ago

I know some countries have mandatory voting but that seems a bit harsh.

geissi, 18 days ago

Die steuerliche Begünstigung der Verbraucher durch die niedrigere Mehrwertsteuer summiere sich auf jährlich rund 35 Milliarden Euro. Sie berge »erhebliches Potenzial für Steuermehreinnahmen«, heißt es in dem Gutachten.

Man kann natürlich drüber diskutieren, wieviel davon am Ende beim Verbraucher hängen bleibt aber die Passage zeigt dass der Gedanke hinter der Kritik ist, dass man diese doch gerne noch etwas mehr zur Kasse bitten könnte.

Persönlich wäre ich dafür einfach alle Lebensmitte mit dem ermäßigten Satz zu besteuern, auch in der Gastro.
Verbrauchssteuern sind eh Mist weil sie überproportional die Ärmsten treffen.

geissi, 18 days ago

Also ich kritisiere den Neoliberalismus ja selber gerne aber hier passt es nicht.
Vereinfacht sagt der moderne Neoliberalismus “Markt regelt”, staatliche Eingriffe zB über Subventionen sind eine andere Spielart des Kapitalismus aber nicht neoliberal.

geissi, 24 days ago (edited 19 days ago)

Gründen wir noch gleich eine Organisation für ein Leben ohne Geld.
Der Zwang für alles Mögliche verfügbares Kapital zu haben schließt nämlich viele aus.

Edit: Um das klarzustellen, ich mache mich darüber lustig, weil ich die Begründung für unsinnig halte.

Digitalzwang schließt viele Menschen aus: alte oder kranke Menschen, Menschen mit Behinderung und Menschen mit geringem Einkommen

Ein digitaler Behördengang ist idR für alte, kranke oder behinderte Menschen deutlich einfacher als sich physisch ins nächste Rathaus zu schleppen und dort dann eine halbe Stunde darauf zu warten, dass Frau Müller jetzt endlich Zeit hat.
Für Leute mit Behinderung der Hand-/Armmotorik, Leseschwächen etc. kann man digital wesentlich leichter mit Eingabehilfen, Zoomfunktionen, Farbenblindmodus,… entgegenkommen als beim Ausfüllen von Formularen mit abgegriffenen Kulis.
Und für geringe Einkommen kann man Laptops oder Handys wie bereits zB Kühlschränke in die vom Bürgergeld geförderte Mindestausstattung aufnehmen.

Leute, die besonders schwer behindert sind und aktiv Hilfe von Anderen brauchen, brauchen diese auch bei analogen Prozessen.

Besonders bei der Nutzung von öffentlicher Infrastruktur wie Post, Bahn oder Gesundheitsversorgung und der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben müsse es analoge Alternativen geben

Was soll das konkret heißen? Analoge Stempelanlagen für Bahntickets statt digitalen Kartenlesern? Oder sind hier Menschliche Ansprechpartner gemeint?
DAS wäre nämlich eine völlig andere Forderung.

geissi, 10 days ago

I think they’re talking about ovens in the kitchen, not heating with gas.

geissi, 12 days ago

Wird der Untersuchungsausschuss dann auch die grundlose doppelte Volte der Union zu dem Thema untersuchen und die Mehrkosten, die dadurch entstanden sind?

geissi, 18 days ago

You typically don’t get “ownership rights” when you purchase a game on Steam. You’ll typically be purchasing a licence to play the game, which could be taken away at any point.

That is certainly what Valve thinks and writes in their TOS but if their store has a big button that says “BUY HALO” then courts may very well decide that you actually bought Halo.
And many countries have a strict legal definition of what buying means that cannot be overruled by some company’s TOS.

geissi, 18 days ago

This is explicitly against their TOS. Whether or not you’ll be found out is a whole other matter

Also whether or not those TOS are legally enforceable in every single country Valve operates in.

geissi, 6 days ago

That’s why the button says “purchase” instead of “buy”

First off, they’re synonyms
www.merriam-webster.com/dictionary/purchase#synon…

Now, I’m certainly no expert on the US legal system. It certainly seems silly if you could circumvent entire laws just by using synonyms but what do I know.
However I have been talking about other countries where that is not the case and where the language is not English.
So It really doesn’t matter whether it say “buy” or “purchase” in English when it’s “kaufen” in German or “acheter” in French.

geissi, 10 days ago

Gut, dass die Union im Rest der Republik so kompetent ist und 30 der letzten 40 Jahre der Kanzler nicht von einer korrupten Versagerpartei gestellt wurde.

geissi, 10 days ago

The AfD is a party full of literal Hitler worshipping neo-Nazis.

geissi, 24 days ago

I mean, it seems they want to focus on the outcome not the reason so the title is pretty much on point.

geissi, 10 days ago

Ggf populärere Gegenmeinung:
Das SPD-Personal, das HArz4 zu verantworten hat ist immer noch einflussreich in der Partei.
In den 20 Jahren haben die wenig getan um von diesem Fehler wieder abzurücken.
Die erste echte Kehrtwende war das Bürgergeld. Hier knickt die SPD gerade wieder vor dem populistischen Druck ein und arbeitet daran es wieder aktiv zu verschlechtern, was möglicherweise wieder auf eine Schelle vom BVerfG rausläuft.

geissi, 1 month ago

Die Umwidmung von nicht mehr genutzten Immobilien finde ich gut.

Aber “Mieten statt Bauen” halte ich für weniger sinnvoll, gerade bei öffentlichen Einrichtungen. Da spart man sich ggf. kurzfristig hohe Anschaffungskosten und bürdet sich im Gegenzug Ewigkeitskosten auf.
Mieten statt Kaufen/Bauen mag bei Privatpersonen sinnvoll sein, weil man ja auch nur eine begrenzte Lebenszeit hat um Kredite zurückzuzahlen aber ich glaube nicht, dass das Land NRW mal in Rente gehen wird.

geissi, 24 days ago

Ich sehe ein Bild von Julian Reichelt, dann weiß ich schon alles was ich wissen muss.

geissi, 18 days ago

Gilt das auch für die guten alten Casio Taschenrechner?

geissi, 18 days ago

So wie ich das lese wird nichts rein gesteckt. Die Gläubiger (auch der Bund) verzichten auf einen Teil ihrer Forderungen.
Das machen Investoren ja nicht aus Nächstenliebe.
Wenn das funktioniert und man den Laden halbwegs sanieren kann, kriegt man mit der Zeit wenigstens einen Teil seines Geldes zurück. Wenn das Ding endgültig Pleite geht, bleiben höchstens ein paar Krümel aus der Konkursmasse.

geissi, 18 days ago

Piracy is a service problem