Vor Migrationsgipfel: FDP will Leistungen für Asylbewerber senken
Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migrationspolitik fordert die FDP eine Herabsenkung von Leistungen an Asylbewerber. CSU-Chef Söder will eine "grundlegende Wende", und die SPD zeigt sich uneins über die Durchführung von Asylverfahren im Ausland.
@tagesschau
Was an diesem Artikel fehlt, und auch an einigen anderen:
Gibt es sachliche Hinweise, dass die Maßnahmen tatsächliche Probleme (außerhalb der Politik) lösen oder erzeugen könnten?
Sind sie in Einklang mit unserer Verfassung?
Könnte mal jemand die Zahlen einordnen?
In England wurde Senkung der Zuwanderung stillschweigend zum Staatsziel erklärt. Anschließend war die Entrechtung von jahrzehntelang Eingesessenen kaum der Rede wert. Wollen wir das auch in Deutschland?
@tagesschau die FDP will sowieso alle Leistungen senken. Allen voran die der Verkehrs- und Finanzminister und natürlich jede finanzielle Leistung an Arme. Das ist nicht neu.
@tagesschau Wieder mal nur O-Töne voll Falschinformationen und Faschonarrativen ohne Einordnung. 🙄
Ihr wollt doch, dass die Nebelkerze Migrationsdebatte mit ihrem inherenten Rassismus weiter ins Hirn der Bevölkerung gehämmert wird, oder? Und fragt dann am Ende, wie die BLÖD-Zeitung, wie das passieren konnte, wenn migrantisierte Menschen diskriminiert, verfolgt und deportiert werden?
@tagesschau
Und wieder wird das einfach so wegberichtet, als wärt ihr die PR-Abteilung der FDP ohne auch nur einen Funken journalistischen Einordnung vorzunehmen und ohne zu Beleuchten, dass Kürzungen des Existenzminimums von Menschen, die hierher geflohen sind nichts anders als purer menschenfeindlicher, verfassungsfeindlicher Rassismus ist.
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