Vor einem Jahr knallten bei uns die Sektkorken🍾: Wir haben drei wichtige Klagen vor gleich 3 obersten Gerichten (#BAG, #BVerfG, #BVerwG) gewonnen & Fortschritte für zentrale #Grundrechte wie die Privatsphäre & Gleichbehandlung erreicht. Ein Blick zurück & einer ins Hier&Jetzt 🧵.
#Throwback: 3 Bundesgerichte, 3 Erfolge: Equal Pay verteidigt, BAMF-Handydatenauswertung verfassungswidrig, Polizei-Big-Data-Werkzeug eingeschränkt. Bijan Moini, Sarah Lincoln & Lea Beckmann berichten zu den Erfolgen.
Das Bundesverfassungsgericht zog für die polizeiliche Praxis des „Data Mining", also für die Auswertung riesiger Datenbanken mithilfe von Software zur Vorbeugung von Straftaten klare grundrechtliche Grenzen ein. 🙌
Wir haben diesen Dreifach-Erfolg gebührend gefeiert – und wir bleiben dran: Nachhaltiger Einsatz für Grundrechte heißt für uns auch: genau hinschauen, wie es nach derartigen Entscheidungen dann weitergeht. Die Bilanz fällt gemischt aus:
Good News: Das Urteil des BAG hat vielen Frauen Mut gemacht, sich bei ihrem Arbeitgeber für Equal Pay einzusetzen, dazu haben uns viele Rückmeldungen erreicht. 💪 Und doch – die Durchsetzung ist mühsam, der Equal Pay gap bleibt: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/gender-pay-gap-2023-100.html
Good News: Das BAMF hat 2023 deutlich weniger Handys ausgelesen als 2022: aufgrund des BVerwG-Urteils musste das BAMF zuerst prüfen, ob die Daten überhaupt gebraucht werden. Nun hat die Bundesregierung das AsylG angepasst: Auslesen darf das BAMF künftig standardmäßig und auf Vorrat 😡!
Auswerten darf das BAMF nur, wenn es keine anderen Möglichkeiten gibt, die Identität zu überprüfen 🙂. Außerdem dürfen nun auch Wohnungen durchsucht werden, um Handys ausfindig zu machen, Cloud-Dienste dürfen ausgelesen werden. Reine Schikane – die Daten helfen meist nicht weiter.
Good News: Hessen hat seine Vorschriften zur Nutzung der Software Hessendata auf das BVerfG-Urteil hin reformiert – aber leider verletzt die neue Rechtsgrundlage wieder Grundrechte. Sie ist zu unbestimmt, Art und Umfang der zu nutzenden Daten sind nicht eingegrenzt.
Play it again – wir bereiten daher gerade die nächste Verfassungsbeschwerde gegen die neue Regelung vor. Mehr dazu beim @CCC - Vortrag von GFF-Jurist*innen Simone Ruf und Jürgen Bering gemeinsam mit Constanze Kurz (CCC).
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