norbert_renner, German 
#Nazi-#Chats: Strafbarkeit von #Polizisten weiter unklar
Machen sich Polizisten strafbar, wenn sie Hitler-Memes und Hetze bei WhatsApp teilen? Das kommt auf den konkreten Chat an. Der Bundesrat will diese Unsicherheit für künftige Fälle beseitigen – doch die Bundesregierung spielt nicht mit.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/nazi-polizei-chat-whatsapp-ns-gruppe-itiotentreff-frankfurt-olg-volksverhetzung/
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