#ExtremBauern drehen immer öfter komplett durch und die Polizei schaut zu: Hier stürmen #Landwirte das EU-Gebiet in Maalbeek in der Nähe des Brüsseler EU-Hauptquartiers. „Es sieht nach Bürgerkrieg aus“, sagen EU-Beamte, während Traktoren die Polizei überwältigen.
Weil sie rassistische, sexistische und homophobe Nachrichten verschickt hatten, hat ein Gericht in London sechs ehemalige Polizisten verurteilt. Die britischen Sicherheitskräfte fürchten einen weiteren Vertrauensverlust. Über Whatsapp sollen sechs frühere Polizisten in Großbritannien rassistische, sexistische und homophobe Nachrichten ausgetauscht haben.
Auch die alevitische Bewegung in der Türkei reagierte wütend auf die Freilassung von Samast, der bereits bei seiner Festnahme von türkischen #Polizisten, die ein Foto mit ihm machen wollten, heldenhaft behandelt wurde (drittes Foto). Der alevitische Dachverband Föderation der #Aleviten und #Bektaschis (ABF) erklärte in einer Stellungnahme, es liege in der Natur des #Erdoğan-Regimes und seiner #AKP-Partei, Mörder freizulassen. Damit bezieht sich die #ABF auf die kürzliche Freilassung von muslimischen #Fundamentalisten, die 1993 in der türkischen Stadt #Sivas ein #Massaker an Teilnehmern eines alevitischen Festes verübten.
"Rund 20 Linksextremisten gelten derzeit als untergetaucht. Bald soll mit einer Öffentlichkeitsfahndung nach einer der Führungsfiguren gesucht werden."
#Polizisten unterstützen Letzte Generation: Offener Brief an Olaf Scholz
Maria Häußler | 20.09.2023 | 18:48 Uhr
Die Aktivisten der Letzten Generation haben einen offenen Brief an Olaf Scholz übergeben, unterzeichnet von 50 Polizisten. Doch sie bleiben anonym.
Vor dem Bundeskanzleramt fährt eine Polizeibeamtin mit einem Sprengstoffsuchgerät über blaue Briefumschläge. Die Kontrolle von insgesamt 50 Umschlägen dauert einige Minuten. Dann überreichen drei Aktivistinnen der Letzten Generation sie einer Mitarbeiterin der Poststelle. Ringsherum stehen etwa zwei Dutzend Polizisten und Journalisten, die den Vorgang genau beobachten.
Die Letzte Generation hat auf ihrer Website Polizistinnen und Polizisten dazu aufgerufen, einen offenen Brief an Olaf Scholz zu unterzeichnen. 50 Beamte haben das offenbar getan, die Namen werden nicht veröffentlicht. Die Klimakatastrophe sei eine „reale Bedrohung für unsere Lebensgrundlagen“, heißt es in dem dreiseitigen Schreiben. Die schwerwiegenden Folgen für das gesellschaftliche Zusammenleben würden Polizisten in besonderem Maße treffen: Sie fürchten, im Fall von Trinkwasser- und Nahrungsmittelrationierung vermitteln zu müssen, sie sorgen sich wegen der möglichen Zustände an den Außen- und Binnengrenzen und fürchten eine „Instrumentalisierung der Polizei“ bei einer sozialen Eskalation.
„Wenn hier noch Beamt:innen sind, die unterschreiben wollen“, sagt Lina Johnsen, Sprecherin der Letzten Generation, und schaut sich auffordernd um: „Wir hätten noch ein paar Briefe übrig.“ Die Polizisten reagieren nicht. Öffentlich will offenbar auch keiner der 50 Unterzeichner die Unterstützung für die Letzte Generation kundtun. „Sie befürchten berufliche Schwierigkeiten, wenn sie sich öffentlich erklären“, heißt es in einer Pressemitteilung der Letzten Generation. „Polizei und Aktivismus passen nach Meinung dieser Leute nicht zusammen“
Auf der Moltkebrücke in der Nähe des Kanzleramtes lesen die Aktivisten stellvertretend die vier anonymisierten Stellungnahmen vor. Darin erklären die Polizisten, warum sie unterzeichnet haben. Es ist von einem hohen Druck die Rede, von Nachteilen, die der Verfasser im dienstlichen und privaten Bereich befürchten müsste, wenn er sich offen einsetzen würde. „Polizei und Aktivismus passen nach Meinung dieser Leute nicht zusammen“, schreibt er. „Gerade dort, wo die Widerstände am größten erscheinen, entstehen die besten Lösungen.“
Die Gruppe versucht, Polizisten anzusprechen – mit einer Website und Visitenkarten, die ihnen bei Aktionen überreicht werden. Dabei geben die Mitglieder Informationen über die Grundsätze der Bewegung weiter, wie zum Beispiel, dass sie gegenüber der Polizei die Wahrheit sagen. Die Beamten von der „Polizeivernetzung“ gehen nicht mit auf die Straße, doch sie unterstützen die Letzte Generation beispielsweise mit Dialogformaten an Polizeihochschulen. Dabei referierten an einer Hochschule in Münster Polizisten, die sich ausdrücklich privat für den Vernetzungsbereich der Letzten Generation engagieren.
„Wir sind alle im selben Boot“, sagt Johnsen nach der Übergabe am Kanzleramt und meint die Letzte Generation und die Polizei. „Wir wollen die Demokratie schützen.“
#Fußgängerzone - #Radverkehr frei. Wichtige Nord-Süd-Achse im Ulmer #Radwegenetz
Leicht abschüssig. Nicht nur deshalb sind #Radfahrende zu schnell unterwegs. Die anliegenden Geschäfte (Gastro mit Außenbereich) und zu Fuß Gehende beschweren sich über die rüpelhaften #Radelnden
Was lässt sich dafür tun, dass hier ein gutes Miteinander zwischen Radfahrenden und zu Fuß Gehenden entsteht? (1/2)
Daten von 10.000 Polizisten in Nordirland aus Versehen freigegeben
In Nordirland sind durch eine Sicherheitspanne die Namen von 10.000 Polizisten an die Öffentlichkeit geraten. In der britischen Provinz kommt es immer wieder zu Angriffen auf Beamte. Politiker reagierten besorgt.
"Die Rechtslage sei so, dass Verhaltensweisen in Chats unter Kollegen als nicht öffentlich gelten und nur schwer als #Volksverhetzung zu verfolgen seien. Dies führe im Ergebnis dazu, dass #Polizisten trotz des Postens offenkundig rassistischer oder #rechtsextremistischer Inhalte nicht strafrechtlich belangt werden können, hieß es dazu aus dem Innenministerium."
@AnonNewsDE
Wenn das die Sorgen sind...
In #Münster wurden die Ermittlungen gegen #Polizisten eingestellt, die im Dienst über priv. #Chats rechtsextreme, rassistische Inhalte ausgetauscht haben!
Sorgt auch für Vertrauen, was?
Auf der anderen Seite sollen Chats der Bürger per #Chatkontrolle überwacht werden ('Generalverdacht), wegen ebendieser Inhalte.
Man kann nur noch staunen ob solcher Dreistigkeit!
Heute feiern wir den Tag des Peacekeeping. Motto 2023: #Frauen, #Frieden, #Sicherheit.
Frauen sind im #Peacekeeping unverzichtbar. Vor allem in patriarchal geprägten Ländern haben sie bessere Zugänge zu Frauen & Kindern und können so besser helfen und sie unterstützen. #TdP23 Stellvertretend für viele #Polizistinnen und #Polizisten, die international im Einsatz sind, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser heute drei Menschen für besondere Verdienste geehrt.
Ich bin kein Jurist aber meine, dass Menschen, die friedlichen Demonstranten grundlos Schmerz androhen und sie quälen, in einem Rechtsstaat nichts in der Polizei zu suchen haben. Werden diese Beamten suspendiert? Müssen sie sich vor Gericht verantworten? Was sagt der Minister?
RT @stephanpalagan
Das ist Körperverletzung im Amt. Mit vorheriger Androhung. Das fällt sehr deutlich unter die EGMR-Definition von Folter.
Dass die EU-Kommission die Totalüberwachung und digitale
Kontrolle im Internet genauso wie im Alltag, an ihren Außengrenzen zur Bekämpfung von fliehenden Menschen und im Inneren u.a. für den Datenkapitalismus weiter ausbaut, ist nichts Neues. Nicht nur besteht sie aus stramm neoliberalen, autoritären Politiker*innen, die schon zuvor immer wieder mit repressiven Vorhaben angekommen sind, es geht allgemein mit dem Überwachungs- und Krisenkapitalismus auch eine autoritäre Transformation einher.
Als Antiautoritäre stellen wir uns diesen Entwicklungen und Allen, die sie voranbringen wollen, entschlossen entgegen!
Nun gilt der Digital Services Act für große Plattformen.
Dieser soll nach den Äußerungen des #EU Digitalkommissars #Breton zukünftig zur #Zensur von Informationen in "Social Media" eingesetzt werden, um soziale Unruhen und #Aufstände zu unterdrücken, wie jene, die vor wenigen Monaten in #Frankreich ausgebrochen waren nach dem Mord eines #Polizisten an #Nahel.
Zusätzlich wird behauptet, der Digital Service Act sehe vor, "Desinformationen" zu prüfen und "Hass und Hetze" zu entfernen. Da diese Aufgabe keine objektiv neutrale Prüfstelle durchführt (da es eine solche unabhängige Stelle strukturell nämlich nicht geben kann), wird damit gemeint sein, dass Informationen nach politischen Kriterien und Interessen gefiltert werden.
Dies wird sich erwartbar z.B. daran aufzeigen lassen, dass die zahlreichen Desinformationen, die von Seiten der EU selbst aktiv verbreitet werden, um Beispielsweise #Massenüberwachung und neoliberale Programme zu propagieren, zukünftig wahrscheinlich nicht entfernt werden.
Auch werden die mörderische Hetze und der Hass der EU gegen Menschen auf der Flucht sicherlich nicht unterbunden werden, während ausführende EU-Institutionen wie #Frontex weiterhin durch #Desinformationen beschönigt werden.
Polizisten unterstützen Letzte Generation: Offener Brief an Olaf Scholz (www.berliner-zeitung.de)
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