"Die schwarz-rote Regierung in Hessen macht Ernst mit ihrem Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, eine Pflicht zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von IP-Adressen über den Bundesrat einzuführen. Ministerpräsident Boris Rhein und Justizminister Christian Heinz (beide #CDU) haben am Freitag eine entsprechende Initiative vorgestellt. Provider sollen demnach die Internetkennungen einen Monat lang anlasslos aufbewahren. Strafverfolger und Gefahrenabwehrbehörden wie das Landesamt für Verfassungsschutz sollen darauf vor allem zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und Terrorismus zugreifen können. Doch auch für die Verfolgung minderschwerer Straftaten sieht der Entwurf eine Handhabe vor.
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Die Ampel-Koalition im Bund hat sich prinzipiell auf einen Quick-Freeze-Ansatz zum Einfrieren von Verbindungs- und Standortdaten zur Strafverfolgung nur im Verdachtsfall geeinigt. Die aus Hessen stammende Bundesinnenministerin Nancy #Faeser#SPD macht sich aber weiter dafür stark, IP-Adressen auf Vorrat zu speichern. Dafür erhält sie nun Rückendeckung aus ihrer Heimat...."
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