Von den unterirdischen Attacken auf Frau Baerbock bis zum „Atomskandal“. Die Union praktiziert lehrbuchmäßig Bannons „Flood the Zone with shit“-Taktik: In hoher Frequenz jede noch so absurde Behauptung und Schmutz in die Debatte werfen. Dass man so Diskurs und Demokratie zerstört, scheint ihr egal.
Gemäß dem Digital Services Act können ausländische Ministerien und Behörden ohne Richterbeschluss in Deutschland legal veröffentlichte Inhalte aufgrund ausländischer Gesetze entfernen lassen. Die Zustimmung dazu kam von #CDU, #CSU, #FDP und #Linke.
Damit 🇩🇪 zukunftsfähig bleibt und auch nachfolgenden Generationen bezahlbare Wohnungen, gute Straßen, Schulen und Kitas sowie eine intakte Umwelt zur Verfügung stehen, müssen in den nächsten 10 Jahren rund 600 Mrd. € zusätzlich investiert werden.
Keine Wahnsinnstechnologie, die noch erfunden werden müsste, sondern auch bei uns schon längst Realität sein könnte, gäbe es nur ein Fünkchen Politischen Willen. #fdp#wissing#cdu#csu
Diejenigen, die Arbeitnehmern sagen, sie sollen nicht so gierig sein und Gehaltserhöhungen fordern (#CDU, #CSU#FDP), verzichten natürlich nicht auf eine saftige Erhöhung der #Bundestagsdiäten.
Die Entwicklungen in Großbritannien sind sehr bedenklich.
Es wurde das "Ruanda-Gesetz" verabschiedet, obwohl der Oberste Gerichtshof es für rechtswidrig erklärte. Jetzt werden tausende geflüchtete Menschen in Handschellen aus ihren Wohnungen gezerrt.
Gleichzeitig wird aktuell ein Vorschlag zum Verbot von Protestgruppen wie Just Stop Oil (britische Letzte Generation) dem Kabinett vorgelegt. Das Innenministerium zeigt sich offen.
Und wieder bekommen junge Menschen die Arschkarte.
Wenn #Wehrpflicht, dann sollen die Alten für wirkungsvollen #Klimaschutz verpflichten. Quid pro quo.
Na, etwas schlichtes Weltbild.
Gibt hier genügend "Alte", die eine SoUndsoviel-Monate-Militär-Arschkarte bereits im Archiv haben, liebe junge Menschen.
Und was #Putin da mit seinem #Militär in einem Monat an Klimaschaden abfackelt, können "die Alten" mit ihrer knappen Restlaufzeit nicht annähernd wieder hereinholen.
@claasgefroi verstehe nicht warum die Prof überwacht werden sollen wenn die Studis was gerufen haben sollen. Mal davon abgesehen, dass die Studis wahrscheinlich eh schon vom VS beobachtet werden. Vielleicht sollte die #CDU auch einfach mal warten bis der Bericht für 2023 da ist.
Söder, das bayerische Opportunophon, welches gestern noch fotogen grün heuchelnd Bäume umarmte, umarmt also heute die Faschistin Meloni und freut sich viele Gemeinsamkeiten erkannt und gleich beim ersten Date sogar ihre private Handynummer erhalten zu haben - für europäische Verabredungen wie er sagt
Die Untergangspropheten von #CDU und #AfD sehen das Anders, aber:
„Die Ampel hat mehr als 450 einzelne Regierungsvorhaben vereinbart. Sie hat bereits zur Halbzeit etwa ein Drittel vollständig und ein weiteres Drittel zumindest teilweise erfüllt, ist also substanziell dabei, das zu erfüllen", erklärte Professor Robert Vehrkamp von der Bertelsmann-Stiftung MDR WISSEN.“ 🚦 #goodnews
Ich hatte kürzlich erst eine Petition gepostet, die #EU-#Politiker:innen auffordert, sich von ihrer eigenen Abschaffung durch #Rechts zu distanzieren.
Aber es gibt noch eine zweite, die sich direkt an Ursel Schnursel #VonDerLeyen und ihre Freund:innen von der #CDU / #CSU wendet, mit der Aufforderung, doch bitte nicht ihre Seelen (und die EU und das #Klima und die #Menschenrechte...) an die #Nazis verkaufen.
Meine Eltern sind zeitlebens eigentlich zu 75% #CDU-Wähler gewesen, weil halt ländlich, bürgerlich.
Ich habe aktuell wenig Kontakt, aber wenn man dann hört, dass Vatern mit fast 80 die CDU komplett ablehnt, weil von Merz und Söder nur noch "menschenverachtender, wissenschaftsfeindlicher und populistischer Blödsinn" kommt, freut einen doch, dass im Alter die logische Grundhaltung nicht zwingend dem Altersstarrsinn weicht und andererseits die plumpe CDU-Masche nicht überall verfängt.
@beandev
Bietet sich an...
Doch wen gibt man als Presserechtlich Verantwortlichen an? Der #cdu kann so pragmatische wie kostengünstigste Lösung ja nicht anhängen - glaubt doch kein Schwein..
Oder nur "Mgt"... Einen Smily für den, der diese Anspielungen versteht..