autonomysolidarity

autonomysolidarity, 21 days ago

@theDuesentrieb kuck mal hier 👍
@jm_rtr @isotopp

autonomysolidarity, 15 days ago (edited 15 days ago)

Staat schließt Mädchen*-Zentren wegen Palästinasolidarität

"In Friedrichshain-Kreuzberg hat der Staat als Antwort auf die zunehmende Palästinasolidarität in Deutschland zwei soziale Zentren für junge Frauen und #LGBTI+Personen mit sofortiger Wirkung geschlossen. Inwiefern dem Staat jedes Mittel recht ist und die Klassengegensätze immer deutlicher werden.
(...)
Die Vorwürfe, die in diesem Brief gelistet sind, zeichnen das Bild eines Staates, der die privaten Social-Media-Profilen von Menschen überwacht und nach Abweichungen von der „Staatsräson“ sucht. Dies wird oft durch die Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Denunziant:innen erreicht. Berichten zufolge ließ die Gruppe mit dem Namen „Sozialarbeiter:innen gegen Antisemitismus“ dem Staat in diesem Fall die nötigen Informationen zukommen.

Die staatlich-zivile Kooperation bei Repressionen gegen Andersdenkende war auch im Fall der Gefangennahme untergetauchter ehemaliger RAF-Mitglieder ausschlaggebend. Auch in Leipzig war es zuletzt eine nicht-staatliche Gruppe, die die Repression gegen eine fortschrittliche Bewegungen ausführte."

https://perspektive-online.net/2024/04/staat-schliesst-maedchen-zentren-wegen-palaestinasolidaritaet/

#Gaza #Israel #Germany #Staat #Herrschaft #Repression #Palästina #LGBTQ #Berlin

autonomysolidarity, 19 days ago

Neuer EU-Deal - Geld soll syrische Flüchtlinge im Libanon halten

"Immer mehr Geflüchtete erreichen die kleine EU-Inselrepublik Zypern. Europäisches Geld soll Menschen an der #Flucht von Libanon auf die EU-Insel hindern. Dazu sollen auch die libanesischen Streitkräfte unterstützt werden.
(...)
Um die Einreise unerwünschter syrischer Flüchtlinge in der #EU zu verhindern, wird nach Angaben von Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis nun auch an einem Abkommen mit dem Libanon gearbeitet. „Wir wollen dem Libanon helfen, mit den Flüchtlingen umzugehen, damit nicht noch mehr nach Zypern kommen“, sagte das Staatsoberhaupt der EU-Inselrepublik im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk #Deutschland (RND/Sonntag). Er freue sich, am 2. Mai zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin #UrsulavonderLeyen in den #Libanon zu reisen, um ein konkretes Finanzpaket der Europäischen Union anzukündigen....."

https://www.migazin.de/2024/04/21/neuer-eu-deal-geld-fluechtlinge-libanon-halten/ @migazin

#Geflüchtete #Refugees #FortressEurope #FightTheFortress #Asyl #Europa #Rassismus #Antireport

autonomysolidarity, 19 days ago (edited 19 days ago)

Fatale Zustände für Geflüchtete im Ankunftszentrum #Tegel #Berlin

"Drei Mitarbeitende des Ankunftszentrums für Geflüchtete in Tegel berichten von gleichgültigen Vorgesetzten, Arbeitsverboten und Lebensgefahr.
(...)
Die Zahlen allein sprechen Bände: In 14 sogenannten Leichtbauhallen stehen 380 Betten, auf einen Zeltkomplex mit zwei Schlafhallen und maximal 760 Bewohner*innen kommen 80 Toiletten. Bis zu 14 Menschen teilen sich ein Schlafabteil, dünne Plastikwände und Vorhänge trennen die Abteile voneinander. Rein rechnerisch ergeben sich 2,63 Quadratmeter pro Person – die Gänge eingerechnet. Die Berliner Standards für Gemeinschaftsunterkünfte unterschreitet das deutlich. Normalerweise sind sechs bis neun Quadratmeter pro Person vorgesehen. In Tegel aber schlafen Hunderte dicht an dicht ohne Privatsphäre, ohne Lärmschutz, ohne Rückzugsraum – Menschen, die vor Krieg, Armut oder Gewalt geflohen sind, mit Traumatisierung zu kämpfen haben. Menschen, die eigentlich Ruhe und Sicherheit bräuchten...."

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181267.fluechtlinge-fatale-zustaende-fuer-gefluechtete-im-ankunftszentrum-tegel.html @ndaktuell

#Refugees #Geflüchtete #Migration #Deutschland #Antireport

autonomysolidarity, 19 days ago

Gymnasium verbietet queere AG

"Im Freistaat #Bayern beklagen vor allem queere Jugendliche Diskriminierung. Und die Atmosphäre wird schwieriger, wie ein mittelfränkisches Kleinstadtgymnasium zeigt.

Das Simon-Marius-Gymnasium im 16.000 Einwohner*­innen zählenden Gunzenhausen hat laut einem Bericht der "Nürnberger Nachrichten" (Bezahlartikel) bereits vergangenes Jahr die OSQAR-AG, eine queere Arbeitsgruppe an Schulen, verboten. Zu den Gründen äußerte sich die Schulleiterin nur schmallippig."

https://www.queer.de/detail.php?article_id=49203

#Homophobie #LGBTQ #LGBTIQ+ #Diskriminierung #Mittelfranken #Antireport

autonomysolidarity, 15 days ago

@arisu Definitiv

autonomysolidarity, 19 days ago

Seitdem #Grüne und #SPD ab den 1990ern die deutsche Armee wieder in ihre ersten Angriffskriege seit 1945 geführt haben, morden und sterben Bundeswehrsoldat*innen im Ausland.

Im Zuge der weiteren Militarisierung der deutschen Gesellschaft haben sich SPD, Grüne, #FDP und #Union jetzt endgültig auf einen "Gedenktag" zur Erinnerung an das von #Deutschland verheizte und zerbrochene Bundeswehr-Kanonenfutter geeinigt. An die zivilen Opfer der Bundeswehr und deutscher Kriegseinsätze (wie beim Kundus-Massaker) soll dabei aber lieber nicht erinnert werden.

Stattdessen erhofft sich die #Politik wohl von solchen lächerlichen Inszenierungen mehr gesellschaftlichen Rückhalt und mehr Frischfleisch für den Fleischwolf moderner Kriege zu gewinnen.

Sei dies in zwischenimperialistischen Vorherrschaftskämpfe gegen die Konkurrenz im Osten oder zur neokolonialen Ressourcenausbeutung im globalen Süden - Die Überzeugung, die Deutschnationale bis Linksliberale 85 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs haben, ist wohl ganz eindeutig: Endlich wieder Krieg!

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/veteranentag-ampel-100.html

autonomysolidarity, 19 days ago

Statt am 15. Juni einen lächerlichen "Veteranentag" zu begehen, könnte er stattdessen zu einem Tag werden, an dem an die Opfer und Folgen des deutschen Militarismus erinnert und an seiner Überwindung gearbeitet wird. Es gibt viele Ideen für ein Gegenangebot, dass sich gegen den Militarismus und seine Grundlagen wie das Patriarchat, Autoritarismus, Kadavergehorsam, strukturelle Ungleichheit, Rüstungsindustrie und Kapitalismus richtet...

autonomysolidarity, 18 days ago

Neue Kriegsoffensive des türkisch-faschistischen Staates in #Südkurdistan

"Invasionsbeginn in Metîna: Die türkische Armee hat einen Besatzungsangriff auf die Region Metîna in Südkurdistan gestartet.
(...)
Den Angaben zufolge wird das Gebiet in der Kurdistan-Region im #Irak ununterbrochen bombardiert:

Die türkische Armee hat in der Nacht vom 16. April einen Besatzungsangriff auf Gebiete um die Dörfer Asê, Yekmalê, Xirabê, Xankê und Şêlazê in Metîna gestartet. Die Besatzungstruppen wenden in diesen Gebieten eine andere Taktik an: Die Invasion soll nicht auf einmal, sondern Schritt für Schritt ausgeweitet werden.

Auf dieser Grundlage wurden am 17., 18. und 19. April nachts die Widerstandsgebiete Girê Çarçel und Girê Ortê von Kampfhubschraubern und Kampfjets bombardiert.
(...)
Die feindlichen Bewegungen in diesen Gebieten dauern an. Zugleich werden die Gebiete ständig aus der Luft von Hubschraubern und Kriegsflugzeugen sowie vom Boden von Raketen und Haubitzen bombardiert....."

https://emrawi.org/?Neue-Kriegsoffensive-des-turkisch-faschistischen-Staates-in-Sudkurdistan-3096

#riseup4rojava #DefendKurdistan #Türkey #Erdogan

autonomysolidarity, 13 days ago (edited 13 days ago)

Die Herrschaft wegwerfen

„Die Welt taumelt und Europa fällt von einer Krise in die nächste. Alles scheint aus den Fugen zu geraten. Um die Entwicklungen zu stoppen, die zu Kriegen und mit tödlicher Sicherheit ins soziale Chaos führen, muss das Unausweichliche geschehen: die Herrschaft von Menschen über Menschen muss ein Ende finden. Einen notwendigen Schritt benannte 1932 der Antimilitarist und Pazifist Erich Mühsam: Die Befreiung der Gesellschaft vom Staat. Diese Form der Organisation, die Machtausübung der wenigen über die vielen, hatte sich schon zu Kaiserszeiten überlebt….“

https://www.pressenza.com/de/2024/04/die-herrschaft-wegwerfen/

#Staat #Herrschaft #Antimilitarismus #Anarchism #Antireport #Sichfügenheisstluegen

autonomysolidarity, 13 days ago

@Labonitamascota wird direkt eingefügt 🖤

autonomysolidarity, 13 days ago

@vanessacardui @Labonitamascota 🖤 Danke

autonomysolidarity, 12 days ago

Eine Verabredung & ihre Folgen

"Nach ihrer Verhaftung im Februar 2023 werden zwei Gefährt*innen nun Ende Mai wegen angeblicher „Verabredung zu einem Verbrechen“ angeklagt.
Vor Beginn des Prozesses informieren wir über das kommende Gerichtsverfahren.

Wo der Staat Einzelne für unsere Ideen und Kämpfe verfolgt und mit Knast bedroht, braucht es Solidarität. Wie das im Konkreten aussehen kann und welche Vorstellungen wir als Solikreis davon haben, wollen wir miteinander teilen und bestenfalls weiterentwickeln."

09.05.2024 | 19 Uhr
Regenbogenfabrik (Kino)
Lausitzer Str. 22 #Berlin

https://kontrapolis.info/12943/

https://verabredet.noblogs.org/

autonomysolidarity, 19 days ago

Updates zum Rondenbarg-Prozess und Tag-X-Mobilisierung

„Am 15. März fand ein Erörterungsgespräch aller Verfahrensbeteiligten außerhalb der Hauptverhandlung statt. Beim darauf folgenden Prozesstag wurde von der Richterin dazu das Protokoll verlesen. Darin heißt es, dass das Gericht das Ziel verfolgt zu klären „wann eine strafrechtliche relevante Unterstützung von Gewalttäterinnen oder Gewalttätern vorliegt. Als Kriterien kommen insofern etwa die schwarze Kleidung, das einheitliche Schuhwerk und eine etwaige Vermummung in Betracht“.
Eine Verurteilung wegen Landfriedensbruch allein aufgrund von schwarzer Kleidung von Demonstrationsteilnehmer*innen wäre ein massiver Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Die Möglichkeit, für die bloße Teilnahme an einer Demonstration vor Gericht zu landen, kann schon heute abschrecken, überhaupt an Versammlungen teilzunehmen….“

https://gemeinschaftlich.noblogs.org/ @rondenbarg_soli

#G20 #RondenbargProzess #Repression #Staat #Herrschaft #Antireport

autonomysolidarity, 15 days ago

Elon Musk’s Water War in the Heart of #Europe #TeslaStoppen

„“Welcome to the Utopian Gigafactory,” reads a banner hung across a path in a Brandenburg Forest outside Berlin, Germany. At the end of the path, Tesla’s -very real- #Gigafactory is visible behind the trees. The banner has been hung by activists of the “Teslastoppen” (Stop Tesla) initiative, who have occupied part of the forest since late February, aiming to prevent Tesla from expanding its only European Gigafactory…..“

https://unicornriot.ninja/2024/teslastoppen-elon-musks-water-war-in-the-heart-of-europe/ @UnicornRiot

@teslastoppen

#Tesla #TeslaStoppen #Musk #capitalism #Occupation #Antireport #Germany #Grünheide #Berlin

autonomysolidarity, 21 days ago (edited 21 days ago)

Sollte nicht in Vergessenheit geraten:

Polizei entsperrt Smartphone: #Landgericht billigt erzwungenen #Fingerabdruck

"Die #Polizei darf einen Fingerabdruck abnehmen, um ein Mobiltelefon zu entsperren, hat das Landgericht Ravensburg entschieden.
(...)
Dank biometrischer Erkennungsmethoden ist ein IT-Gerät wie ein Smartphone oder ein Laptop mit dem Auflegen eines Fingers oder dem Blick in die Kamera sekundenschnell entsperrt – ganz ohne Passworteingabe. Was für den Nutzer bequem ist, macht sich auch die Justiz zunehmend zunutze. So hat das Landgericht Ravensburg jetzt geurteilt, dass die Polizei im Rahmen einer erkennungsdienstlichen Maßnahme den Fingerabdruck eines Verdächtigen entnehmen, damit eine Vorlage mit dem biometrischen Merkmal anfertigen und diese als Sesam-Öffne-dich für ein Mobiltelefon verwenden darf
"Auch gegen Willen des Beschuldigten"...."

https://www.heise.de/news/Landgericht-erlaubt-Handy-Entsperrung-durch-erzwungenen-Fingerabdruck-7542934.html

autonomysolidarity, 19 days ago

IP-Adressen: #Hessen drängt auf einmonatige #Vorratsdatenspeicherung

"Die schwarz-rote Regierung in Hessen macht Ernst mit ihrem Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, eine Pflicht zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von IP-Adressen über den Bundesrat einzuführen. Ministerpräsident Boris Rhein und Justizminister Christian Heinz (beide #CDU) haben am Freitag eine entsprechende Initiative vorgestellt. Provider sollen demnach die Internetkennungen einen Monat lang anlasslos aufbewahren. Strafverfolger und Gefahrenabwehrbehörden wie das Landesamt für Verfassungsschutz sollen darauf vor allem zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und Terrorismus zugreifen können. Doch auch für die Verfolgung minderschwerer Straftaten sieht der Entwurf eine Handhabe vor.
(...)
Die Ampel-Koalition im Bund hat sich prinzipiell auf einen Quick-Freeze-Ansatz zum Einfrieren von Verbindungs- und Standortdaten zur Strafverfolgung nur im Verdachtsfall geeinigt. Die aus Hessen stammende Bundesinnenministerin Nancy #Faeser #SPD macht sich aber weiter dafür stark, IP-Adressen auf Vorrat zu speichern. Dafür erhält sie nun Rückendeckung aus ihrer Heimat...."

https://www.heise.de/news/IP-Adressen-Hessen-draengt-auf-einmonatige-Vorratsdatenspeicherung-9692250.html

autonomysolidarity, 15 days ago

Polizei hackt jetzt jede Woche mit Staatstrojanern

"Die #Polizei in #Deutschland nutzt Staatstrojaner immer öfter. Im Jahr 2022 durfte sie 109 mal Geräte hacken und ausspionieren, 56 mal war sie damit erfolgreich. Das sind doppelt so viele Einsätze wie im Vorjahr. Das geht aus der offiziellen Justizstatistik hervor. Anlass sind wie immer vor allem Drogendelikte....."

https://netzpolitik.org/2024/justizstatistik-2022-polizei-hackt-jetzt-jede-woche-mit-staatstrojanern/ @surveillance

#Überwachung #Staat #Herrschaft #Staatstrojaner #netzpolitik #Antireport

autonomysolidarity, 14 days ago

"Das Studierendenwerk #Hamburg nimmt seit Anfang März keine Bargeldzahlungen mehr an. Was als Fortschritt verkauft wird, ist nur die unsoziale Abwälzung der Sparmaßnahmen der Regierung auf die Studierenden.

Dazu kommt, dass mit den schwindenden Möglichkeiten bar zu bezahlen, die Möglichkeit der Überwachung – sei es durch den Staat oder private Unternehmen – zunehmen.
Dies betrifft aktuell ganz besonders geflüchtete Menschen, ihnen wird durch die Einführung der #Bezahlkarte die Möglichkeit auf einen selbstbestimmten Umgang mit Geld verwehrt.

Die ohnehin schon geringen Leistungen, welche geflüchtete Menschen erhalten werden nicht mehr in bar an den bezirklichen Zahlstellen ausgezahlt oder auf ein Konto, sondern in Form einer Visa Karte. An dieser sogenannten „SocialCard“ ist genau gar nichts sozial, ist doch das erklärte Ziel davon, den Asylsuchenden vorzuschreiben wofür sie das Geld ausgeben sollen.

Gegen solche Angriffe hilft nur direkte und praktische Solidarität, wie sie zum Beispiel im Café Exil stattfindet: 1x pro Woche soll es ein Treffen geben, bei dem Untersützerinnen ihren Einkauf (mind. 50 EUR) machen. Menschen bezahlen mit Bezahlkarte und die Unterstützerinnen geben dann den eingekauften Betrag in Bargeld. "

https://hamburg.fau.org/2024/04/26/zwang-zu-bargeldlosem-bezahlen/

autonomysolidarity, 10 days ago

Nach und nach lässt die #EU alle Träume des autoritären Kapitalismus wahr werden. Dieses Mal winkt der #EuGH im Interesse des Zensurheberrechts einfach mal die anlasslose, massenhafte #Vorratsdatenspeicherung durch.

https://netzpolitik.org/2024/eugh-urteil-zur-vorratsdatenspeicherung-traurige-wende-beim-schutz-der-privatsphaere/

autonomysolidarity, 4 days ago

Echtzeit-Gesichtserkennung und Kfz-Scanning in Sachsen und Berlin

"Die sächsische Polizei hat ein heimliches Überwachungssystem mit hochauflösenden Videokameras und biometrischer Gesichtserkennung entwickeln lassen, die quasi in Echtzeit arbeiten. Dieses wird mittlerweile nicht nur in Sachsen vor allem im grenznahen Raum eingesetzt, sondern auch in Berlin. ....."

https://www.heise.de/news/Sachsen-und-Berlin-Polizei-ueberwacht-mit-Echtzeit-Gesichtserkennung-9708476.html

#Gesichtserkennung #Biometrie #Massenüberwachung #Überwachung