Nach dem jüngsten #Mikrotargeting-Skandal zur #Chatkontrolle werden die Rufe nach Aufklärung lauter. Nun schaltet sich auch der Europäische Datenschutzbeauftragte @EDPS ein und geht dem unlauteren und wahrscheinlich rechtswidrigen Werben für die Chatkontrolle durch das Haus der Innenkommissarin Ylva Johansson nach.
Auch aus dem Europäischen Parlament werden Antworten zu der Serie an Skandalen durch die EU-Kommission verlangt. @netzpolitik_feed berichtet: „Laut einer Presseerklärung von @echo_pbreyer wird die Grüne EP-Fraktion heute 'eine Erklärung des Rates und der Kommission zu diesen Rechtsverstößen und der Lobbyarbeit von Kommissarin Johansson im Amt fordern'.“
Die EU-Kommission verwendet #überwachungsbasierteWerbung und #Mikrotargeting anhand von sensiblen Kategorien um #Desinformation zur #Chatkontrolle zu streuen. Damit verstößt sie aller Wahrscheinlichkeit nach gegen die eigenen Regeln aus dem #DigitaleDiensteGesetz und gegen die Datenschutzgrundverordnung, mit Sicherheit aber gegen alle üblichen Grundsätze ordentlicher Gesetzgebung.
Unser @konstantin erklärt dazu gegenüber @netzpolitik_feed:
„Mit Microtargeting und Desinformation für die Chatkontrolle erreicht die EU-Kommission einen neuen Tiefpunkt in ihrer Kampagne für das Überwachungsgesetz.”