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ea_dresden

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//eng below//
// Stress mit den Cops? Post von der Staatsanwaltschaft? Rechtsberatung immer am 1., 3. & 5. Dienstag ab 19 Uhr im AZ Conni //
//an heissen Tagen unter 0351 899 60456 zu erreichen//
//Trouble with cops? Prosecutor's Office texted you? Legal Counseling every 1st, 3rd, & 5th Tuesday @ AZ Conni//
//phone nr. for action days 0351 899 60456//

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ea_dresden, to random
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Im sogenannten Budapest-Verfahren werden mehrere Antifaschist*innen vom ungarischen Staat verfolgt. Ihnen drohen bis zu 24 Jahre Haft in #Ungarn.

Die Haftbedingungen dort sind untragbar. Ein Prozess vor Ort wird zwangsläufig mit einer Verurteilung enden - Beweise hin oder her. Das Verfahren dient den rechten Kräften in Ungarn dazu "Die Antifa" zu kriminalisieren. Es ist ein politisches Verfahren.

Die deutschen Behörden unterstützen diese Haltung durch ihre Ermittlungsarbeit und die Auslieferungsverfahren, die in Deutschland laufen.

Wir stellen uns klar gegen diese #Repression! #Antifaschismus ist nicht kriminell sondern notwendig!

#NoExtradition
#KeineAuslieferung
#Freeallantifas
#Freemaja
#Freehanna

Maja sitzt in Dresden im Gefängnis und soll nach Budapest/Ungarn ausgeliefert werden. Maja ist eine 23-jährige queere Person und soll an einen queerfeindlichen Staat ausgeliefert werden, weil Maja an einem Protest gegen einen Naziaufmarsch teilgenommen hat. In Ungarn drohen Maja bis zu 16 Jahre Gefängnis.
Im selben Verfahren wird ein Angeklagter in Italien nicht ausgeliefert, aufgrund der schlimmen Haftbedingungen in Ungarn. Maja braucht jetzt unsere Unterstützung! Wende dich an Abgeordnete der Bundesregierung.

ea_dresden, to Budapest
@ea_dresden@mastodon.bida.im avatar

Kundgebung: und Glück für Maja, Gabriele, Tobi und Ilaria!

Samstag, 27. Januar 2024 | 18 Uhr
Rubinienhain Dresden (Park oberhalb der JVA Hammerweg)

Maja sitzt derzeit in Isolationshaft. Das heißt Maja muss in einen besonders gesicherten Haftraum zusätzlich zu den eh schon verschärften Haftbedingungen der Untersuchungshaft. Außerdem wurde nun ein Auslieferungsersuchen durch die ungarische Justiz an die gestellt. Die Auslieferung wollen wir auf jeden Fall verhindern und Druck auf die Behörden und den Knast machen.

Wir fordern auch, dass Ilaria und Tobi endlich aus der nun fast einjährigen Untersuchungshaft in entlassen werden. Der Prozess gegegn sie, soll am 29. Januar eröffnet werden.

https://ea-dresden.site36.net/kundgebung-freiheit-und-glueck-fuer-maja-gabriele-tobi-und-ilaria/

https://www.basc.news/prozess-in-budapest-steht-kurz-bevor/

Hier wird augenscheinlich versucht so hohen Druck auszuüben, dass Maja bricht und spricht - egal, ob es was zu berichten gibt oder nicht. Gerade in Anbetracht der Tatsache, dass Maja sich eh schon damit auseinandersetzen muss, vermeintlich nach Ungarn ausgeliefert zu werden und in Untersuchungshaft steckt - also noch nicht für eine Straftat verurteilt wurde! - ist die Maßnahme untragbar!
Mit Blick auf diese menschenverachtende Praxis wird Solidarität umso wichtiger. Freiheit für Maja! Free all Antifas!

ea_dresden, to Leipzig
@ea_dresden@mastodon.bida.im avatar

Am morgen des 8. November gab es eine in Dresden. Laut Bullen geht es um Straftaten rund um den 1. Mai 2023 in . Auch in anderen Städten gibt es Durchsuchungen in dem Kontext, sicher in , und . Wie können wir damit umgehen? Was bedeutet das

ea_dresden,
@ea_dresden@mastodon.bida.im avatar

Ganz offensichtlich ist eine
mehr als ein halbes Jahr nach den Protesten in nicht darauf angelegt, Beweismaterial zu finden. Es geht darum einzuschüchtern. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Gera fiel in den vergangenen Jahren bereits durch AfDler in den eigenen Reihen auf. Das beste Mittel dagegen ist, erstmal durch zu atmen und Ruhe zu bewahren. Vermeidet Gerüchte und beteiligt euch nicht an Spekulationen. Anna und Arthur halten das Maul!

ea_dresden,
@ea_dresden@mastodon.bida.im avatar

Kümmert euch stattdessen um Betroffene der Repression und sprecht mit euren Menschen darüber, wie ihr mit der Situation umgehen würdet, wenn es euch mal erwischt. Überlegt auch, ob ihr gegen eine Durchsuchung gewappnet wärt. Der Ermittlungsausschuss und die Rote Hilfe haben dazu Flyer, Broschüren und Plakate.
Macht euch klar, dass es ein Risiko für Überwachung im Nachhinein einer Durchsuchung gibt. Lasst euch davon aber nicht einschüchtern. Betroffene jetzt allein zu lassen, wäre genau der falsche Schritt.

ea_dresden,
@ea_dresden@mastodon.bida.im avatar

Aus einer können noch mehr werden. Die Bullen nutzen alles was sie finden, um Zusammenhänge zu konstruieren und weiter zu ermitteln. Vor allem Handys und andere Datenträger sind dafür willkommene Einladungen. Verschlüsselt eure Geräte mit guten Passwörtern und nutzt sicherere Hardware/Software: Telefone mit , für PCs, noch besser .
Am wichtigsten ist, dass wir zusammen stehen. Ganz offensichtlich hat der Staatsanwalt in ein großes Interesse gegen linke Strukturen und erfolgreiche Proteste vorzugehen. Dem begegnen wir, indem wir uns verbünden statt zu spalten!

Solidarische Grüße, euer ea.

recherche_jena, to antifaticker
@recherche_jena@social.tchncs.de avatar

@antifaticker

1/11 Wir haben die Ereignisse rund um die ersten beiden Prozesstage gegen in , die angereisten Nazistrukturen, die Hufeisen-Irrlichter der Justiz und die Notwendigkeit kontinuierlicher in einem neuen Artikel zusammengefasst:

https://rechercheportaljenashk.noblogs.org/post/2023/08/30/bundesweite-neonazi-anreise-und-bedrohungsszenarien-zum-prozessbeginn-gegen-knockout-51-am-olg-jena/

ea_dresden,
@ea_dresden@mastodon.bida.im avatar

@recherche_jena @antifaticker

Gute Recherche zum Prozess gegen 4 Mitglieder der Neonazigruppe Knock Out 51.

Leon Ringl und andere Mitglieder aus mussten wir uns am OLG in Dresden im Prozess anhören. Nun stehen sie selber vor Gericht. Die Aussagen der als Zeugen waren eine der kleinen Possen in Sachen Rechtstaatlichkeit im AntifaOst Verfahren. Die musste zum Zeitpunkt der Aussage in Dresden wissen, dass die als Zeugen vorgeladenen sich bei ihren Aussagen zu KO51 um Kopf und Kragen reden würden. Ein Zeugnisverweigerungsrecht wäre sicherlich begründbar gewesen.

Kein Grund für Mitleid, aber wir wissen ja, was gegen Nazis gefordert oder eingesetzt wird, trifft wenig später auch und besonders Antifaschist*innen.

ea_dresden,
@ea_dresden@mastodon.bida.im avatar

@recherche_jena @antifaticker

Die Aussagen Ringls sind dokumentiert auf der Seite des Solibündnisses .

https://www.soli-antifa-ost.org/bericht-vom-36-prozesstag-16-03-2022/

https://www.soli-antifa-ost.org/bericht-vom-37-prozesstag-17-03-2022/

ea_dresden, to random
@ea_dresden@mastodon.bida.im avatar

Bei allem Trubel in dieser Woche rund ums wollen wir nochmal drauf hinweisen, dass dieses Verfahren auch für mehr Fragen als Antworten gegeben hat. Das Spannungsfeld Solidarität, Repression und sexualisierte Gewalt, dass mit Johannes Domhöver aufgegangen ist, ist keineswegs aufgelöst.

Die kritische Auseinandersetzung sollte nicht auf der Strecke bleiben, weil jetzt ein erstes Urteil in Sachen Antifa Ost fällt.

ea_dresden, to random
@ea_dresden@mastodon.bida.im avatar

Die bekommt es nun mit dem Paragrafen StGB zu tun. Eine Gruppe die die Einhaltung des Grundgesetzes fordert als kriminelle Vereinigung?

Das geht nur, weil sich das den im Jahr 2017 zum Universalwerkzeug umgeschrieben hat. Das haben wir anhand des Verfahrens wiederholt begründet. Zum Beispiel in diesem Text:

https://ea-dresden.site36.net/statement-von-uns-zum-antifa-ost-prozess/

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