Der Jurist Ulrich Vosgerau, Mitglied der CDU, nahm im November 2023 an einem Geheimtreffen im Landhaus Adlon teil, gemeinsam mit Neonazis, mit AfD-Politikern, Mitgliedern der WerteUnion und u.a. dem Mörig-Clan. [1]
Im Rahmen dieses Treffens wurde geplant Millionen Menschen aus Deutschland zu deportieren. Entsetzte Stimmen bezeichneten dieses Geheimtreffen als „Wannseekonferenz 2.0“.
@BinGanzBrav können wir bitte mal davon abkommen, dass es dabei nur um hypothetische re/migration und Deportation in der Zukunft gegangen wäre?
Es ging auch drum den Rechtsstaat abzuschaffen und Linke zu verfolgen. Dazu war auch eine Anekdote dabei von Lynchjustiz, von Fussballfans die einen Linken besuchen gegangen sind und gefoltert haben dass er daraufhin dann Kronzeuge gegen #FreeLina vor Gericht wurde. Und um die Gründung einer Plattform um das organisiert anzugehen und Daten über Linke zu sammeln um Fussballfans zu schicken.
Die AfD ist eine Partei, die für nicht ein einziges Problem unserer Zeit konstruktive Lösungen anbietet. Ihr Motor ist Hass und ihr Ziel ist die Spaltung der Gesellschaft, langfristig die Zerstörung unserer Demokratie. Die Leute, die dieser "Partei" ihre Stimme gegeben haben, trifft eine große Schuld und da gibt es nichts kleinzureden. Wenn man Faschisten wählt, kommen Faschisten an die Macht. Niemand kann mehr behaupten, sie oder er hätte das nicht gewusst.
Politisch geplante Eskalation bei #le0306 inkl. Gewaltorgie + Verletzung von Grund- und Menschenrechten durch die Polizei.
Das ist sicher dieser Rechtsstaat, auf den man sich verlassen soll im Kampf gegen Rechtsextremismus, von dem so viele schlaue Kommentatoren zum #freeLina Prozess die Tage sprachen?
In einem Staat, in dem Rechtsextremismus an der Tagesordnung ist, Lehrpersonal Hilferufe ans Ministerium schreibt, weil ihre Schulen voller Nazis sind, und rechtsextremer Terrorismus ungeahndet bleibt, während bundesweit hunderte Haftbefehle gegen Nazis nicht vollstreckt werden, wird eine Gruppe Linker verurteilt für Straftaten, die man ihnen nicht nachweisen kann und die teilweise noch gar nicht begangen wurden, mithilfe der Aussagen verurteilter Nazis, die weiter für die Justiz arbeiten dürfen und der Aussage eines durch die Beschuldigten geouteten Vergewaltigers, der jedes Motiv hat, aus Rache zu lügen, dessen Aussagen das Gericht aber nicht anzweifelt. Die anschließenden Solidaritätskundgebungen werden städtisch und richterlich verboten, das Verfassungsgericht weigert sich, eine Beschwerde anzunehmen, und über zehntausend schwerbewaffenete Polizisten rücken mit schwerem Kampfgerät inkl. Räumpanzern an, um trotzdem stattfindende Kundgebungen wegzuprügeln, während Journalisten von Beamten angegriffen und an ihrer Arbeit gehindert werden. Parallel stattfindenende Versammlungen von Nazi-Schlägern, die mit Wehrmachts- und Reichsflaggen anrücken, bleiben unberührt.
>Gegen ein Demonstrationsverbot, das die Stadt Leipzig für Sonnabend verhängt hat, wehrt sich einer der Organisatoren. Sein Eilantrag gegen das Verbot wurde vom Verwaltungsgericht am Abend abgelehnt.
Verwaltungsgericht bestätigt Demo-Verbot der Stadt Leipzig
Die am Samstag in Leipzig geplante Demonstration der linken Szene für die verurteilte Lina E. bleibt verboten. Das Verwaltungsgericht lehnte einen Eilantrag gegen die Verfügung der Stadt ab. Es gebe kein ausreichendes Sicherheitskonzept.
@tagesschau
Wie soll eine Anmelderin so eine Demonstration mit einem Sicherheitskonzept versehen? Jede größere Demo benötigt dann eine Anmietung eines Sicherheitsdienstes oder Eventorganisation. Wie viele Wochen Vorlauf benötigt das?
Damit wird doch das Versammlungsrecht unterhölt und alle Menschen unmittelbar kriminalisiert, die sich dieser Repression widersetzen.
+++ [BRD] Antifa-Ost-Verfahren am OLG nähert sich dem Ende +++ TagX in #Leipzig rückt näher +++
"Das Antifa-Ost-Verfahren gegen vier Beschuldigte am Oberlandesgericht (OLG) Dresden, die für militante antifaschistische Angriffe auf Nazis verantwortlich gemacht werden sollen, läuft seit Herbst 2021. Nun soll vorraussichtlich Ende März das Urteil gegen die vier Antifaschist:innen gefällt werden, die unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt sind.
Dies könnte für die Angeklagten einige Jahre Haft bedeuten. Lina ist bereits seit November 2020 in U-Haft.Am Samstag nach der Urteilsverkündung wird in Leipzig eine große Antifaschistische Demo stattfinden."
„Tag X“ in Leipzig: die hässliche Fratze des Polizeistaates
"Anlässlich der Urteilsverkündung im „Antifa-Ost-Prozess“ fanden in den vergangenen Tagen bundesweit Aktionen gegen die zunehmende Kriminalisierung von Antifaschist:innen statt. Das Mobilisierungspotential war immens, besonders in Leipzig wurden Versammlungen jedoch immer wieder schikaniert und angegriffen. Die Polizei zeigte: für Grundrechte ist hier kein Platz."
"Die größte Bedrohung für den Rechtsstaat ging am vergangenen Wochenende von der Polizei und der Stadt Leipzig aus.
[...]
Für viele bleibt von diesem Wochenende das Gefühl, dass es in Sachsen selbst in einer linksliberal regierten Stadt keine höhere Instanz und keine ausreichend große demokratische Zivilgesellschaft gibt, die einen vor willkürlicher Gewalt und dem Aussetzen der Grundrechte schützen kann. Für abgebrühte Linksradikale mag dies keine neue Erkenntnis sein. Für viele junge Menschen indes schon. Sie werden sich nun entweder radikalisieren, oder sich nie wieder trauen, auf eine Demonstration zu gehen."
"Free all Antifas!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression.
Die Proteste um den Tag X des Antifa Ost Verfahrens und die damit verbundenen Repressionen haben mal wieder gezeigt, dass Antifaschismus eine Notwendigkeit ist.
Hunderte saßen bis zu 11 Stunden lang in einem Bullenkessel, 10 Genoss*innen befinden sich bis heute in Haft.
Doch wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir werden unsere Wut auf die Straße tragen und diesem Bullenstaat zeigen wo der Hammmer hängt!
Solidarität mit Lina und allen inhaftierten Antifas."
Spenden an:
Rote Hilfe Leipzig
DE 88 4306 0967 4007 2383 05
Stichwort: Tag X Soli
Verfassungsschutz in #Sachsen hat jeden Bezug zur Realität verloren
"Dirk-Martin Christian der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Sachsen behauptet im Interview, dass Neonazis ins Sachsen lediglich "beobachten" würden was Antifaschistinnen tun und das Antifaschistinnen in Leipzig im Untergrund leben würden. Das komplette Interview:" https://de.indymedia.org/node/286146
Ein bemerkenswerter Ausschnitt:
F: "Wie reagieren die Rechtsextremisten in Sachsen auf die Übergriffe? Gibt es Konfrontationen?"
A: "Die Rechtsextremisten beobachten die Vorgänge. Wir müssen uns darauf einstellen, dass sie darauf irgendwann und in irgend einer Weise reagieren könnten."
So so .... Die beobachtenden Rechtsextremisten.... alles klar
Vermummter Staatsanwalt
„Tag X“-Demonstration in Leipzig
"Das Foto warf schon am Tag der verhinderten „Tag X“-Demonstration vor zwei Wochen in Leipzig einige Fragen auf. Zwei vermummte Personen sind darauf zu sehen, mit Klemmbrett und im intensiven Austausch mit Polizeibeamten. Waren es Zivilpolizisten? Ausgerechnet auf einer Demonstration, die wegen vermummter Teilnehmenden aufgelöst wurde?
Nun gibt es die Auflösung. Denn Polizei und Staatsanwaltschaft bestätigten am Mittwoch der taz, dass die beiden Vermummten mit den Klemmbrettern ein Leipziger Staatsanwalt und eine ihn unterstützende Kriminalbeamtin waren."
Gemeint sind wir Alle!
Interview zum Antifa Ost Verfahren mit dem EA Berlin
"Folgende Fragestellung waren Gegenstand des Gesprächs:
• Was ist der § 129?
• Wie wurde der 129er in linken Kontexten bisher angewendet?
• Warum ist das Verfahren so groß?
• Wer hat die Ermittlungen geführt und Was ist dabei interessant – wie wurde da gearbeitet?
• Welche Konsequenzen sind (im schlimmsten Fall) vom Ausgang des Prozesses zu erwarten?"
Gemeint sind wir Alle!
Interview zum Antifa Ost Verfahren mit dem EA Berlin
"Mitte Februar haben wir, der EA Berlin, einen Podcast mit drei Berliner Verteidiger*innen des AntifaOst-Verfahrens aufgenommen. Folgende Fragestellung waren Gegenstand des Gesprächs:
• Was ist der § 129?
• Wie wurde der 129er in linken Kontexten bisher angewendet?
• Warum ist das Verfahren so groß?
• Wer hat die Ermittlungen geführt und Was ist dabei interessant – wie wurde da gearbeitet?
• Welche Konsequenzen sind (im schlimmsten Fall) vom Ausgang des Prozesses zu erwarten?
Die Urteile wurden inzwischen gesprochen und die Revisionen beantragt, für den Aktualität des Interviews spielt das keine Rolle."
Gemeint sind wir Alle!
Interview zum Antifa Ost Verfahren mit dem EA Berlin
"Mitte Februar haben wir, der EA Berlin, einen Podcast mit drei Berliner Verteidiger*innen des AntifaOst-Verfahrens aufgenommen. Folgende Fragestellung waren Gegenstand des Gesprächs:
• Was ist der § 129?
• Wie wurde der 129er in linken Kontexten bisher angewendet?
• Warum ist das Verfahren so groß?
• Wer hat die Ermittlungen geführt und Was ist dabei interessant – wie wurde da gearbeitet?
• Welche Konsequenzen sind (im schlimmsten Fall) vom Ausgang des Prozesses zu erwarten?
Die Urteile wurden inzwischen gesprochen und die Revisionen beantragt, für den Aktualität des Interviews spielt das keine Rolle."
Gemeint sind wir Alle!
Interview zum Antifa Ost Verfahren mit dem EA Berlin
"Mitte Februar haben wir, der EA Berlin, einen Podcast mit drei Berliner Verteidiger*innen des AntifaOst-Verfahrens aufgenommen. Folgende Fragestellung waren Gegenstand des Gesprächs:
• Was ist der § 129?
• Wie wurde der 129er in linken Kontexten bisher angewendet?
• Warum ist das Verfahren so groß?
• Wer hat die Ermittlungen geführt und Was ist dabei interessant – wie wurde da gearbeitet?
• Welche Konsequenzen sind (im schlimmsten Fall) vom Ausgang des Prozesses zu erwarten?
Abschlussstatment eines Angeklagten zum Ende des Antifa-Ost-Prozesses in #Dresden
"Nach 98 Verhandlungstagen äußere ich mich in diesem Abschlussstatment zum sog. Antifa-Ost-Verfahren vor dem Oberlandesgericht in Dresden......."