"#LetzteGeneration"-Aktivist:innen werden wegen der "Bildung einer kriminellen Vereinigung" angeklagt. Gleichzeitig kann eine Bewegung nicht verboten werden, deren Spitzenkandidaten von der SS schwärmen und Parolen der SA nutzen.
Cem #Özdemir, Mitglied der #Bundesregierung: »Was soll es bringen, Menschen den Urlaubsstart zu vermiesen? Nehmt uns Politiker in die Pflicht, argumentiert, streitet.«
#Gerichte haben diese Bundesregierung bereits wiederholt in die Pflicht genommen, und es bleibt ihr auch weiterhin schlicht egal.
Solange man die Institutionen der Demokratie demonstrativ missachtet, weil man die Macht dazu besitzt, kann man sich die Heuchelei solcher Predigten sparen.
Wieder geht die Fläche eines Bundeslandes unter, und die Menschen, die dagegen kämpfen, werden demonisiert.
Na ja, verständlich, sie hatten keine Traktoren dabei.
"Letzte Generation": Politiker reagieren empört auf Flughafen-Blockade
Eigentlich wollten sie sich nicht mehr festkleben - doch diese Ankündigung galt nicht für Flughäfen. Zum Ferienstart hat die "Letzte Generation" den Flughafen in München blockiert. Politiker fordern nun Konsequenzen.
Weil sie das Brandenburger Tor beschmiert haben, wurden drei Aktivisten der Letzten Generation verurteilt. Dabei gibt es ein viel wichtigeres Problem: die Klimakrise. http://www.taz.de/!6006611/
@tazgetroete 》Ein paar Farbspritzer auf dem Sandstein in Kauf zu nehmen, gar als Symbol für den Kampf gegen die #Klimakrise willkommen zu heißen und dafür Geld für Klimainvestitionen bereitzustellen, wäre die sinnvollere Lösung gewesen.《 Exakt. Das wäre auch ein äußerst wichtiges Signal dafür gewesen, die Debatte wieder ins richtige Lot zu bringen. #klimaAktivismus#letzteGeneration
Pixelfed.social hat einen captcha eingebaut! Ich bin schwer enttäuscht. Dabei wollte ich doch so gern die Fotos von der #LetzteGeneration in #Hamburg#Altona mit Euch teilen.
Schade, so werde ich das nicht weiter nutzten, denke ich mal.
In #Düsseldorf blockiert die #LetzteGeneration aktuell die Brücke über die Düssel (Benrather Straße), die die Königsallee kreuzt. Polizei hat abgesperrt. Aktuell Redebeiträge, Live-Musik und Infomaterial für Passant*innen an einem kleinen angemeldeten Stand auf der Brücke. #dus1304
Nicht zu vergessen Klassiker wie:
"Sollen lieber Arbeiten statt die Straßen zu blockieren!"
"Was soll das bringen?"
"Diese Kriminellen Straßenblockierer sollte man wegsperren!"
"Terroristen"
"Warum haltet ihr Leute auf ihrem Weg zur Arbeit auf, was sollen die dafür können?"
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Lange nicht mehr geschaut, was #letzteGeneration so macht.
Sie haben ein Buch promotet auf ihrem 100 k Twitter account.
Das habe ich mir dann ein klein wenig angeschaut. Grundgütiger. Und ja, das könnte die Meinung der Leader darstellen, dachte ich mir so.
Ganz ehrlich, unfassbar.
Der Titel war mir schon auffällig in punkto sprachlicher Duktus.
Das hörte sich nach "nicht rechts nicht links" an. Und nach: bloss keine Haltung, schon mal gar nicht links.
Schauen wir weiter
Morgen hat Richi, der mit Wolli im Hungerstreik ist, mit Altetrine und Karl um 10 Uhr im AG München einen Prozess. Ernst von @AufstandLastGen hat eine Mahnwache um 09:00 Uhr als Eilversammlung angemeldet. Bitte kommt um 9 Uhr zur Nymphenburger Str. 16.
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin prüft, ob sie die @AufstandLastGen als kriminelle Vereinigung im Sinne des „Mafia-Paragraphen“ anklagt. Allein schon die Prüfung ist ein Angriff auf die Zivilgesellschaft. Eine Anklage wäre ein Skandal. Bis zum 28. März kann jede*r eine Stellungnahme abgeben. Hier könnt ihr mitmachen: https://menschengegenoel.org/Stellungnahme_Neuruppin
"Letzte Generation" protestiert mit Straßenblockaden ohne Kleber
Klimaaktivisten der "Letzte Generation" haben wieder in vielen deutschen Großstädten protestiert. Zwar blockierten sie wie im Vorjahr zentrale Verkehrsverbindung, doch auf das Festkleben verzichteten sie. Zusammenstöße gab es offenbar nicht.
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Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken. Zwar solle das Ticket übergangsweise nicht nur für Smartphones erhältlich sein sondern auch auf Chip-Karten und kurzzeitig auf Papier mit QR-Code, aber wichtig scheint es den Regierenden vor allem anderen, dass mit dem 49€-Ticket Echtzeit-Verkehrsdaten erhoben werden können.
Positiv klingt zunächst: "Es werde nicht gespeichert, wer von A nach B fährt, sondern nur, wie stark die Verkehrsmittel ausgelastet sind. Für die Fahrgäste könnte das ein Nutzen sein, weil die Verkehrsunternehmen so für ausreichend Kapazitäten sorgen könnten."
Allerdings: Das Ticket wird wohl nur als Abo personalisiert erworben werden können, so dass darüber anfallende Personendaten zukünftig schnell integriert werden könnten. Mit Hinblick auf den aktuellen massiven Ausbau des Überwachungsstaats und der Kontrollgesellschaft in Deutschland und der EU (digitale Personenkennziffer/RegMod, Chatkontrolle, Identifizierungspflicht, Biometrie, eIDAS uvm) ist es doch auch gar nicht die Frage ob, sondern nur wann und mit welchem Vorwand (Anschläge, Pandemie, Jugendschutz, Wahlkampf) personalisierte Datenerfassung und Polizeizugriffe kommen werden, sobald die digitale Kontrollinfrastruktur erst einmal errichtet wurde.
"Nun ist es offiziell. Vergangene Woche erhielten Journalist:innen überall in Deutschland erschreckende Post: Die Generalstaatsanwaltschaft #München teilte ihnen mit, dass ihre telefonische Kommunikation mit den Klima-Aktivist:innen der "Letzten Generation" überwacht worden sei...
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Ein Eingriff in die Pressefreiheit durch Behörden muss hohe rechtliche Hürden überwinden und einer sorgfältigen Abwägung der Ermittlungsinteressen gegen die Rechte der freien Presse standhalten. Ob das im Fall der Überwachung des Pressetelefons der Letzten Generation der Fall ist, bezweifeln Expert:innen....."