@bfdi welches Referat hat sich in der Vergangenheit mit digital signierten pbDaten beschäftigt? Vor 20 Jahren gab es da doch gemeinsamen Widerstand von BfDI und @bsi im Rahmen der ePA-Einführung (Personalausweis)
alle personenbezogenen Daten, die es in der Verwaltung gibt, sollen miteinander verkettet werden und das Bundesverwaltungsamt als neue Zentralstelle soll auf alle Register Zugriff bekommen.
nachdem der @WDR über die Korruption in der Stadt Bochum berichtet hatte, wo man für 250 € Termine in der Ausländerbehörde kaufen kann, frag ich mich schon, wieso die Polizei NRW da bisher keine Täter ermittelt hat. Daten zur Auswertung sollten ja genügend vorhanden sein.
#Berlin hat der Mastodon gGmbH mitgeteilt, dass die Gemeinnützigkeit nicht länger anerkannt würde. Folglich hat Mastodon ein Non-Profit in den USA gegründet.
Nur falls jemand fragt, warum Tech hier kein Zuhause hat
in der Sache Freistaat Bayern gegen mich gibt es als nächstes die Verhandlung vor dem Oberlandesgericht München, in ziemlich genau einem Jahr am 30.01.2025
Ich habe gerade einen Anruf aus der Bundestagsverwaltung bekommen, man hat einen Verbesserungsvorschlag aufgenommen und umgesetzt, der stenographische Dienst nutzt jetzt lokale WhisperAI-Setups zur Unterstützung bei Transkription von Sitzungen.
Die Beschaffung von Laptops mit passenden Grafikkarten sei nicht so einfach gewesen :)
Hier der Kontext:
8 Abs. 1 BSIG: Es gibt verbindliche Mindeststandards für die Bundesverwaltung.
Mindeststandard des BSI zur Verwendung von Transport Layer Security (TLS) nach 8 Abs. 1 BSIG:
"Grundlage für die Sicherheitsanforderungen dieses Mindeststandards sind die in der Technischen Richtlinie
TR-02102-29 formulierten Empfehlungen." #egov#ejustice
die ePA und die „Digitalisierung“ des Gesundheitswesens wird nicht zum Wohle der Patienten gemacht, sondern weil man Geschäftsmodelle mit Daten fördern möchte (Wirtschaftsförderung und Forschung).
Entsprechend sollten diese Projekte nicht mit Geldern aus dem Gesundheitsfond bezahlt werden, da sonst Mittel für die Krankenversorgung zweckentfremdet werden und die Leistungen für Versicherte verschlechtert werden. #ePA#gematik
@promovicz@leyrer naja, ich habe da einen anderen Blickwinkel. Die Ampel hat noch ein Jahr Zeit Dinge zu machen, da wäre jetzt die Gelegenheit gewesen.. in den letzten 18 Jahren war es mit den Chaosthemen eher schwierig
ich erwarte auch vom @bfdi , dass im Fall "Palantir-Einsatz durch Polizei in Bayern" ermittelt wird. Sollte dort jemand im großen Stil bundesweite Datenbanken kopiert haben, sollten die Abfragen bei den Bundesbehörden nachweisbar sein.
Dass könnte eines der größten Datenverbrechen der öffentlichen Hand in der Geschichte sein. #palantir
