Elchi,

Was passiert wenn alle Parteien an der 5 Prozent Hürde scheitern?

aaaaaaaaargh,

Dann kann jemand dort keinen Dreisatz

Turun,

Würde realistisch gesehen auf groko raus raufen. Andererseits wäre für blau schwarz die Zweidrittelmehrheit (55% von 80% sind 68.75%) auch verlockend.

Edit: Lesefehler/Rechenfehler, 66.25% kommen raus. Aber Haar scharf.

gajustempus,

oh yeah - 2/3-Mehrheit, die reicht, damit man Grundgesetzänderungen einfach so durchboxen kann, ohne dass wer was gegen sagen oder machen könnte…

…und das BVerfG bekommt man im gleichen Zug auch noch ausgehebelt.

Weimarer Republik, ick hör dir trapse…

Sibbo,

Das sieht aber düster aus.

Appoxo,
@Appoxo@lemmy.dbzer0.com avatar

Auf zur Untergangshöhle.
Wir sind auf den besten Weg zur “Die Gechichte wiederholt sich”.

gajustempus,

nur kann sich diesmal NIEMAND auf ein “haben wir ja nicht wissen können” retten.

DEN Scheiß glaubt einem schlicht keiner mehr. Vorausgesetzt, da ist dann hinterher noch wer, der das glauben würde…

Speiser0,

Alle außer Grüne haben Quersumme 4. Kommt schon, nächstes mal kriegen wir das durch passende Rundung noch besser hin!

Sodis,

Die Grünen wieder…

Elchi,

DIE GRÜNEN!

Nacktmull,
Speiser0,

Und drittstärkste Kraft wäre die 5%-Hürde. Jeder Fünfte Bürger ist zu unbedeutend um repräsentiert zu werden.

ed_cock,

Ich habe in der Schule gelernt dass die 5%-Hürde ganz dolle wichtig wäre weil sonst ist wieder Weimar und die Nazis gewinnen.

Mich beschleicht so langsam der Verdacht dass das Unsinn ist.

lugal,

Du vergisst die Leute, die gar nicht wählen gehen, nicht wahlberechtigt sind oder das kleinere Übel wählen, was sie auch nicht repräsentiert. Es ist mehr als jeder 5te

RedPandaRaider,

Glaube das kleiner Übel zu wählen ist in Deutschland kein Trend. Zumindest so lange nicht bis die AfD eines Tages 30-40% erreicht und die SPD uns einen Ex-Diktator als das kleinere Übel andreht.

Lemmchen,

Hitler, der Spast, ist jetzt zweitstärkste Kraft.

www.youtube.com/watch?v=JyIjO5DQj4c

lulztard,

Leute hacken auf Linksradikalen und ihren Eisenstangen herum, aber wenn Zivilcourage und Politik den Nazis die Steigbügel hinhalten, was bleiben einem an Alternativen?

gapbetweenus, (edited )

Jo, CDX sollte man doch echt mal ne Chance geben sich mal an den Problemen zu probieren - vielleicht haben die ja irgendwelche neue Lösungen. /s

Von AfD die nicht mal so tut als ob sie irgendwelche Lösungen hat, zumindest wenn man nicht mehr im Kindergarten ist, ganz zu schweigen. Und nebenbei einfach mal Nazis sind.

Was ist mit der Fähigkeit der Menschen rational zu denken passiert? Reichen echt soziale Medien aus um westliche Demokratien in die Knie zu zwingen. Das wäre ein deprimierender Untergang.

Frustration.

Ooops,
Ooops avatar

Was ist mit der Fähigkeit der Menschen rational zu denken passiert? Reichen echt soziale Medien aus um westliche Demokratien in die Knie zu zwingen.

Nein, vorher mussten die anderen Medien erst kaputt gemacht werden, so dass sie auch nur noch Nachrichten nachplappern. Unreflektiert, nicht hinterfragt, aus den sozialen Medien als scheinbar legitimen Quellen und von jedem anderen, denn es könnte einem ja sonst ein Klick durch die Lappen gehen. Und überhaupt lohnen sich nur Untergangserzählungen, Framing und Click-bait... Leute tatsächlich zu informieren wäre schließlich mehr Arbeit für weniger Resonanz.

SitD,

💀 RGB Koalition 💀

KISSmyOS,

Gamers rise up!

Nacktmull,

Die Mehrheit ist einfach zu ignorant für Demokratie …

KISSmyOS,

hmm…vielleicht war die 5%-Hürde doch keine so schlechte Idee.

Matombo,

Ist dieser Linksruck jetzt mit uns im Raum?

taladar,

Der Linksruck ist wenn die CDU/CSU und FDP von der AfD Positionen übernehmen, also wenn die AfD Positionen im Graphen zu einer Spalte weiter links kopiert werden.

letmesleep,

Ist dieser Linksruck jetzt mit uns im Raum?

Nee, den gab es bei bestimmten symbolischen Dingen. Z.B. hat man es geschafft “Layla” auf ein paar Volksfesten zu verbieten und Zeitungen schreiben jetzt N-Wort anstatt - wie noch vor zehn Jahren - zu zitieren.

Man muss auf der linken Seite echt lernen das man sich nicht über Höftlichkeitsregeln streiten sollte, solange es echte Probleme gibt. Die Rechten sind nun einmal im Kulturkampf deutlich besser als beim Lösung realer Probleme. Zum Teil hat man das da zum Glück auch begriffen. Ich war echt erleichtert als ich gestern (oder so) in der Tagesschau ein “über gendern reden andere” von Omid Nouripour gehört habe. Lasst uns hoffen, dass es nicht zu spät ist.

ed_cock,

Hoffe du hast Recht damit. In der breiten Bevölkerung gibt es keinen Rückhalt für das “gendern” der Sprache, wissenschaftlich ist das ganze auch nicht wirklich belegt und die Befürworter sind sich nicht mal einig wie man es nun genau machen soll. Währenddessen bekommen Leute, die gern den Klimawandel ignorieren und Minderheiten “wegmachen” wollen darüber zulauf. Ab in die Schublade damit, zusammen mit dem zur Schau gestellten Selbsthass/Weltschmerz und der intersektionalen Unterdrückungshierarchie. Linke Politik kann sehr gut in allen Schichten (bis vielleicht der Obersten) ankommen, mehrheitsfähig sein.

Wagenknechts neue Partei wird wohl genau das versuchen wenn man ihr glaubt, gehört aber auch zu den Klimawandelherunterspielen und spricht der Ukraine ab sich gegen Russlands illegalen Angriffskrieg zu verteidigen. Also auch für die Tonne.

Nacktmull, (edited )

Linksruck ist, wenn man nicht mehr N**** sagen darf.

Redditquaza,

Genauer gesagt sogar nur nicht mehr sagen darf, ohne kritisiert zu werden.

Nacktmull, (edited )

Na klar, ich habe auf die Sichtweise derjenigen die gerne N**** und andere diskriminierende Wörter sagen angespielt. Die reden ja häufig von “Verboten” obwohl etwas gar nicht verboten ist.

Ooops,
Ooops avatar

Wenn man nackt nicht mehr sagen kann, hast du ein Problem...

Nacktmull,
Lemmchen,

Linksruck ist, wenn man ein Balkendiagramm absteigend sortiert und die AfD weiter links auftaucht.

schnurrito,

Das wäre dann so ähnlich wie in Österreich in den 2000ern, da gab es im Nationalrat auch ÖVP (~CDU/CSU), SPÖ (~SPD), Grüne und FPÖ (~AfD), später dann auch BZÖ (Abspaltung der FPÖ). Vor 1999 gab es das LIF als Äquivalent zur FDP, seit 2013 wieder die NEOS; Äquivalent zur Linken (KPÖ) haben wir schon lange nicht mehr im Nationalrat.

lugal,

Ist die KPÖ nicht gerade auf dem Vormarsch? Oder ist das nur in einer Stadt (war das Graz)?

schnurrito,

Sie wird stärker. Ja, Graz ist eine Hochburg.

Jagermo,

Wo sind denn die Neos politisch? Ich seh die immer wieder, aber kann sie nicht wirklich einordnen?

Shialac,

Ich würd sie aus deutscher Perspektive am ehesten als Öko-FDP verorten

Jagermo,

Das klingt nicht sooo verkehrt, eigentlich.

schnurrito,

Wie gesagt ungefähr das Äquivalent zur FDP, allerdings gesellschaftspolitisch mE etwas weiter links. Ich kann die FDP nicht so genau einordnen, die wirkt immer primär wie eine Wirtschaftspartei, so würde ich die NEOS aber eher nicht unbedingt beschreiben.

lugal,

Die FDP hat in gesellschaftlichen Themen wie queer Rechten durchaus progressive Einstellungen, die aber wahrscheinlich nicht von allen geteilt werden. Also es ist nicht ihr Kernthema, aber wenn sie entscheiden müssen, kommen zB trans-freundliche Sachen raus

Ooops,
Ooops avatar

Das liegt daran, dass die FDP schon seit Jahren keine Partei mehr ist, sondern nur ein Haufen Lobbyisten, die auf Partei-Cosplay stehen...

anlumo,

Sozial links-liberal, Ökonomisch Ultrakapitalisten.

Nein, die beiden passen nicht zusammen.

aaaaaaaaargh,

Ein Kopf an Kopf Rennen zwischen einer Partei, die mit drei Leuten an einer Neonazi-Veranstaltung teilnahm und einer Partei, die mit zwei Leuten an einer Neonazi-Veranstaltung teilnahm.

Rosige Zukunft. Wenn man hierbleiben möchte am besten schonmal die Falten aus der Reichsflagge bügeln.

Einziger Lichtblick: die FDP ist wieder unter den 5%, wo sie hingehört.

madcaesar,

Why did the SPD fall so far behind? What’s going on in Germany that’s causing this neo Nazi rise? Has the CDU gotten more extreme the last few decades?

trollercoaster,

Why did the SPD fall so far behind?

The SPD has abolished itself. Basically, that Schröder character, who has recently risen to international notoriety for being in Putin’s pocket, reinvented the SPD as a centrist party (modeled after Tony Blair’s “New Labour”) in the early 2000s. They subsequently implemented the harshest social cutbacks in German post-WW2 history. This has led to them losing their credibility as a social democrat party, and they haven’t really changed since. That they scored relatively well in the last federal election was mostly due to the CDU picking Armin Laschet, who can best be described as a sad joke, as their frontrunner.

madcaesar,

So does Germany have a credible good left party? Or are you guys now stuck with right and far right?

trollercoaster,

Currently, there is a giant hole gaping on the moderate left of the political spectrum.

Maybe the leftist party might be able to pull their head out of their own arse now that their most prominent Putin bootlicker and antivaxxer left the party and went on to singlehandedly prove the horseshoe theory right by founding a party instituionalised personality cult of her own that is residing on both the left and right end of the political spectrum at once.

madcaesar,

Wait the left in Germany is pro Putin?

trollercoaster,

Some are. No idea why, I suppose it’s some weird Soviet Union nostalgia paired with utter stupidity.

the_wise_wolf,

The green party is center left, and they are doing many things right. That’s why they are the primary target of the ever growing right.

manucode,

Throughout the last decades, both the SPD under Schröder and the CDU under Merkel pursued a strategy of centrism to win over moderate voters from the other party. In the long run, the CDU was more successful with this strategy, mostly because leftwing voters were more willing to abandon the SPD for a smaller party (Die Linke/The Left) than rightwing voters the CDU. With the rise of the AfD though, this has changed somewhat.

The primary reason, in my opinion, why the SPD did relatively well in the last election (winning the plurality of votes, while being the weakest ever winner of the plurality) was that the CDU considered the Greens to be their primary challenger, focusing their attacks on them while sparing the SPD. As the Greens were in opposition while the SPD was in government alongside the CDU, there wasn’t really any easy attack strategy the CDU could have pursued against both simultaneously.

Now though, the SPD and Greens are part of the same government, a government that has to deal with a lot of crises at once while dealing with infighting. This gives the CDU an easy avenue of attack. At the time, the CDU seems to also pursue a strategy of being more conservative to win back voters from the AfD.

Current polling could either be interpreted as the CDU’s strategy succeeding, as the CDU leads while SPD and Greens trail far behind, or as a failure, as the AfD doesn’t appear to lose any support. The main question is: where would the CDU stand if it had continued with its centrist strategy?

Undertaker,

The SPD is doing many thing against people especially their base voters plus hiding in the cirrent government. I guess, it’s no longer clearly what the SPD stands for. Their loss in votes begann with important but not well done reforms in the early 2000s. The CDU has gotten more right but the Problem is that the far right AFD collects all votes from frustrated people who thinks worlds end is better than the current state. So there are people on the far right side coming from CDU and CSU as well as FDP but also from the left parties.

It is still easyer to blame welfare recipients, foreign people and so one instead of using the brain.

tryptaminev,

We see a few trends here:

First of all the CDU moved more to the center under Merkel, which squished the SPD. Now it is going back into full right wing, overshooting their previous positions.

The current government faces multiple crisis, that are excarberated by the lack of investment and political progress under Merkel, who governed succesfully on a basis of “go back to sleep, everything is fine” while infrastructure crumbled, energy dependence on Russia increased and the rising far right extremism was conveniently ignored.

Now all these crisis are used by the Nazis from the AfD and outside of parliament to attack the government for failing to make the issues go away in an instant. With that the CDU is joining force with the AfD, moving from conservative positions to far right populism and starting to work together with the AfD on local and state level.

Then the current government from the SPD - social democrats, green party and FDP - liberal party is strongly divided. The Green party tries to bring on necessary reforms that werent done in the past 16 years under Merkel. The FDP attacks them heavily and acts like an opposition inside the government, often violating agreements and changing their minds last minute. The SPD doesnt really have political positions anymore. They just want to have some power and government positions. So Scholz as a chancellor is sitting back, hiding from media and publicity in general. He then just follows who won the current issue between Green party and FDP. This tactic is failing of course because in times of crisis people want a leader that is present and they want a government that seems united.

Finally in Germany there is a lot of far right media, including the Axel Springer publisher, the one where the director of Bild Zeitung had to resign because of sexual misconduct at work and their head Döpfner, is claiming eastern Germans to either be communists or nazis, actively demand his newspapers to strengthen certain parties and last but not least claiming all other media to be like in former eastern Germany. But instead of taking position against such claims he was leader of the journalist association and most newspapers happily follow into the disinformation campaigns started by Springer against the current government.

So overall you have the same situation as in the 20s, where crisis meets a weak government and opportunistic conservative forces in politics and society, that believe they could use the Nazis to gain power and foolishly believe they could control them in the end.

madcaesar,

Thank you for this in-depth analysis. I stopped following German politics actively early 2000s and am just shocked to see that you’re facing the same populist bullshit as the US. I was hoping Germans were smarter than us 😩

Ooops,
Ooops avatar

Not coincidently only the minority interested in the world is. The majority is sleeping through history lessons, gets their information from click-bait headlines (obviously never reading the article as that's too much work), even there prefering the ones with big red letters and a lot of exclamation marks and in general have a severe aversion to thinking... so everyone giving them (obviously rediculous and false) easy solutions is great.

Ooops,
Ooops avatar

Not over the last decade. They looked at the results of the 2021 election, watched as two smaller parties (FDP and Greens) first negotiated between themselves to then look which one of the bigger parties would be the better coalition partner and panicked as they obviously don't have actual policies other than "let's do nothing and everything should stay as it is". Then they did an instant sharp turn to right-wing populism.

bjoern_tantau,
@bjoern_tantau@swg-empire.de avatar

I think it’s due to several factors.

  • Now that CDU is in opposition they spew out even more right wing rethoric in the hopes of gaining voters from AfD. But that also legitimises that view.
  • FDP is severely hindering the government, thus anything good it can do has less impact.
  • Now that the government is trying to rectify some of the problems CDU (and SPD with them) caused when they were in the government those problems become more apparent. Angela Merkel was great at deflecting all criticism and progress.
  • SPD hasn’t really been a social party for decades. That scares people away that actually want a social party. Die Linke isn’t feasible either, they’re deep in Putin’s arse and hate immigrants as much as the right.
Nacktmull, (edited )

Why did the SPD fall so far behind?

They went so hard for the center that they came out on the neoliberal and now even right side in the end, which made them loose a big chunk of their liberal core voters. One recent quote of Olaf Scholz was “We have to deport on a large scale again”.

What’s going on in Germany that’s causing this neo Nazi rise?

Similar stuff as in the US. Years of normalizing hate speech and Xenophobia by the right wing did a lot of damage to public discourse. Covid measures caused an explosive growth of conspiracy theories and anti democratic ideology.

Has the CDU gotten more extreme the last few decades?

Definitely, I hate the CDU but I have to say that Angela Merkel was quite the humanist compared to Friedrich Merz, who is a right wing populist and an agent of high finance, just like Alice Weidel from AfD.

copacetic,

Soviel dazu, dass sie der AfD Anteile wegnehmen will.

bionade24,

I möchte sie wirklich nicht verteidigen. Dass die Prognose der AfD nach vorherigem Aufwärtstrend stagniert, ist aber eher ein Indiz, dass es funktionieren könnte als ein Beweis für das Gegenteil.

taladar,

Nennen wir es mal ein Indiz. Es könnte aber auch genau so gut sein dass z.B. die Ankündigung einer Werteunion-Partei-Idee von Maaßen dazu führt dass die rechtsextremen Teile von CDU/CSU erst mal abwarten was damit passiert.

bionade24,

Es könnte aber auch genau so gut sein dass z.B. die Ankündigung einer Werteunion-Partei-Idee von Maaßen dazu führt dass die rechtsextremen Teile von CDU/CSU erst mal abwarten was damit passiert.

Sorry, aber jetzt ziehst du Sachen arg an den Haaren dabei um deine erste Schlussfolgerung zu rechtfertigen. "Abwarten und Tee trinken" wäre eine deutlich stärkere Antwort gewesen, ich habe nicht umsonst Indiz statt Beweis geschrieben. Es sagt wirklich fast gar nix aus. Mit einem Prognoseverlauf aus einem anderen westeuropäischen Land zu argumentieren wäre bei der aktuellen Datenlage wohl das Bestmögliche. Ich habe das Fehlinterpretieren von Statistiken sowie das oftmals daraus resultierende Kreisgewichse einfach satt.

Sodis,

Man sollte vor allem die 2% Unsicherheit nicht vernachlässigen.

Lemmchen,

Ist vielleicht noch ein bisschen sehr früh um das zu beurteilen.

Microw,

Dann hättet ihr euch erfolgreich die österreichische Parlamentslandschaft von 2000 zugelegt

KISSmyOS,

Dann könnt ihr euch ja jetzt wieder anschließen.

Microw,

Wenn Weidel und Kickl mal Kanzler sind…

LordR,

Kann man Kanzlerin sein, wenn man in der Schweiz lebt?

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