Demokratische Republik Bayern, 2177: Gottkaiser Robo-Söder zündet den traditionellen riesigen Bong auf dem jährlichen Ernte-Dank-Fest in Mega-München. “Des is zünftig, des is Bayrisch, des hom wia scho immer so g’mocht!” ruft Der Ewige den jubelnden Massen zu. Das Fest, das seit 2140 per Dekret als Ewige Tradition festgeschrieben wurde, ist neben dem Oktoberfest die größte, einzelne Einnahmequelle der urbanen Region.
Für einen Vermittlungsausschuss stimmten neben Bayern (keine Überraschung) nur Baden-Württemberg mit einer grün geführten Regierung, Brandenburg mit einer SPD-geführten Regierung und das Saarland mit einer SPD-Alleinregierung.
Ich wäre mit dem Konsum in der Öffentlichkeit vorerst dennoch vorsichtig, weil die Behörden bei Verdacht auf eine Straftat laut CanG euren Stoff weiterhin beschlagnahmen sollen. Da es auch nach der Entkriminalisierung für eine Weile keinen legalen Beschaffungsweg gibt, ist damit zu rechnen, dass die übereifrigen Exemplare der Ordnungshüter fleißig einkassieren werden.
$2 (4) 1. (https://dserver.bundestag.de/btd/20/087/2008704.pdf) Ich muss mich da insofern korrigieren, als dass dieser Teil in der Beschlussempfehlung (https://dserver.bundestag.de/btd/20/104/2010426.pdf) gestrichen wurde und somit nicht Teil des CanG ist. Die Beschlussempfehlung enthält aber diesbezüglich den Hinweis (S.129), dass der Teil gestrichen wurde, da er nicht notwendig ist, weil Regelungen dazu bereits in anderen Gesetzen vorhanden sind. Gemeint sind damit wohl die im gestrichenen Teil genannten §§94 und 98 StPO (https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/)
In der Sache ändert das nichts. Bei Verdacht auf Straftat kann/wird die Polizei sicherstellen bzw. beschlagnahmen. Und ein legaler Erwerb wird in den ersten Monaten ab Inkrafttreten des CanG nicht möglich sein.
Man muss allerdings sagen, (…) die Teillegalisierung gilt natürlich ab sofort, denn kein Staatsanwalt, kein Richter würde jetzt noch ein Verfahren eröffnen wenn ab 1.04. das Ganze sowieso teillegalisiert ist.
Kiffen brauche ich persönlich nicht. Aber es ist gut, wenn dafür niemand mehr im Gefängnis sitzen muss. Wird langfristig hoffentlich auch die Justiz und Polizei entlasten, selbst wenn man sich jetzt aktuell noch über den neuen Verwaltungsaufwand sorgt.
Als jemand, der das schon gemacht hat, aber seit Ewigkeiten nicht mehr, freut es mich, weil ich es nun machen kann, wenn ich Lust habe, ohne mir von irgendeiner Regierung erklären lassen zu müssen, dass das böse ist.
Gestern ging es allen dreckig, heute geht es steil bergauf.
Jeder raucht sein Tüütchen und alle sind total gut drauf.
In Meckpomm, Sachsen, Bavaria
Holstein und Westfalia
Und ich find es wirklich scharf,
dass ich das noch erleben darf
Ich bin 58 Jahre jung und das Gefühl habe ich tatsächlich. Der Kampf darum hat so lange gedauert, dass es fast unwirklich ist zu erleben dass sich die Erde doch dreht sich Deutschlands Politik doch bewegt.
Das heißt dieses ganze Theater um Verschleppung im Vermittlungsausschuss war nur heiße Luft?
Ich freue mich darüber, aber meine Güte…das ist ja lächerlich, was die CDU/CSU abzieht. Armselig, dass man nur Schlagzeilen generieren will, um sich gegen etwas zu positionieren, um es dann doch abzusegnen. Sicherlich nicht förderlich für die Demokratieakzeptanz.
Ich glaube halt schon dass es einen Vermittlungsausschuss hätte gebrauchen können wegen einiger Dinge - aber gerade nach den Änderungen von Kretschmer und der CSU war da echt nichts konstruktives zu erwarten gewesen
Dann doch lieber die Evaluation in 18 monaten nachdem man 2 Sommer mit legalem Anbau durch hat
Die werden schon gemerkt haben, dass inhaltsloses blockieren doch auch bei ihren Wählern nicht überall ankommt. Oder sie haben neben den dummen Populisten noch ein paar gebildetere in den eigenen Reihen, mit denen sie dann im stillen ein Wörtchen gewechselt haben.
Jedenfalls, das ganze Theater ist wie ein Kind auf dem Schulhof, dass ein anderes Kind zusammenschlägt und sich wie der tollste vorkommt, und erst danach merkt wie entgeistert die anderen Kinder daneben stehen. Und dann merkt, dass das jetzt wohl doch keine so gute Idee war.
Nicht nur Kretschmer, da waren einige Redner, die kompletten Bullshit rausgehauen haben. Die einzigen berechtigten Bedenken kamen von den Justizministern bezüglich der Amnestie.
Dracon an der Stelle zuzuhören, macht so viele Diskussionen, ob im Bundesrat oder -Tag, durch die Einordnungen und den Kontext, wesentlich erträglicher.
Selbst das bzgl der Amnestie ist eigentlich voller Verachtung. Wir können ungefährliche Leute nicht aus der Haft lassen, die 200€ am Tag kostet, weil es zu teuer wäre. Das ist doch absurd.
10 Minuten ist ja echt ne Zumutung grad wenn das Beamte sind. Dann schon lieber jemanden einfach länger eingesperrt lassen, weil er sich beim kiffen hat erwischen lassen.
Vor allem weil ein Fortbestehen des Verbots jedes Jahr irgendwie 180k Fälle zu Tage bringt(weiß nicht mehr wo ich die Zahl gelesen habe, also korrigiert mich gerne), welche deutlich mehr Zeit kosten.
Die Argumentation war ja teilweise noch absurder, sie müssten die ganzen Akten ja noch suchen. Dass das Gesetz kommt ist schon seit längerem bekannt, da hätte man vorarbeiten können, wurde zumindest in Hamburg auch gemacht. Naja, vielleicht kommen die Länder ja jetzt so langsam auf die Idee doch mal etwas mehr zu digitalisieren.
In der Tat - gerade wenn man sich auf die Position zurückzieht, dass das Gesetz verhindert werden muss, weil man sich sonst als Justiz selbst strafbar macht, wenn die Leute am 1.4. nicht direkt freilässt, dann muss man halt schon im März vorarbeiten und nicht drauf hoffen, dass das Gesetz doch noch kurzfristig nicht kommt.
Ja und warum zum Fick muss man sowas im Jahr 2024 noch händisch durchgehen?
Ich erinnere mich an ehemalige Kollegen, wegen denen man in Excel keine Formeln verwenden durfte. =Summe(A1:A30) war denen schon zu fast zu hoch. Das wurde von denen schön alles einzeln eingegeben… und das waren keine Beamten. So viel verschwendete Zeit, weil neue Excel-Dateien mussten ja auch so gestaltet werden, dass die anderen das verstehen…
Das ist halt klassisches Chef-Versagen. Die Kollegen können das natürlich gerne fordern, aber das Problem ist, dass sie damit durchkommen und nicht direkt zur Excel-Nachschulung geschickt werden.
Natürlich ist es das und selbstverständlich war das nicht die einzige Instanz von Chef-Versagen. Deshalb ja auch ehemalige Kollegen: Ich arbeite dort nicht mehr, weil ich wo anders hin gegangen bin.
Edit: Aus’m Kopf war sein Argument ungefähr “da draußen laufen viele Leute Rum die denken die Demokratie funktioniert nicht mehr und dann machen sie so schlechte Gesetze, das bestätigt die doch nur”
Die Rede vom kretschmer hat mich so angepisst. Luegen und populismus ist offenbar das einzige was sie koennen.
Mit dem Auftritt hätte er nicht mal die Aufnahmeprüfung für die Schauspielschule geschafft. Er hätte sich wenigstens ein paar Tränen abdrücken und am Ende noch weinerlich schluchzend ein “Aber die Kinder …!!!” bringen können. Amateur.
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