Beim Merz bin ich mir nicht sicher, ob er an die Schuldenbremse glaubt, oder ob er denkt, dass ihre Einhaltung durch die Ampel seine Wahlchancen erhöht.
Tja, vielleicht liegt es ja u.a. daran, dass die FDP niemand mehr wählen will?
Bürokratieabbau kostet zum Beispiel kein Geld, allein durch die Vorschläge im Bereich Justiz und Finanzen, die jetzt im Kabinett beraten wurden, entlasten wir um 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Warum legen die anderen Ministerien nicht auch solche Listen vor? Privates Kapital und Investitionen können stärker genutzt werden, um öffentliches Geld zu schonen. Die Liste an Möglichkeiten ist lang.
Irgendwas sagt mir, dass das “private Kapital”, das genutzt werden soll, nicht bei den Reichen liegt. So kurz davor, der Mann, aber kurz vor der Vermögenssteuer doch noch abgebogen…
Doch es soll privates Kapital genutzt werden. Nur das sich dann völlig überraschend das Wunder des privaten Kapitals in öffentlichen Monopolpositionen nicht zu besseren Dienstleistungen für weniger Geld entwickelt, sondern so schlechteren Dienstleistungen für deutlich mehr Geld. Fast so als ob Monopole oder Quasimonopole nicht durch private Profitmaximierer besetzt werden sollten.
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