Alle guten Dinge sind drei: nach dem Europäischen Gerichtshof und unserer Klage beim Bundesverfassungsgericht, stellt nun auch das Bundesverwaltungsgericht fest wofür wir seit zwei Jahrzehnten kämpfen: die Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig!
Bei einem #Überwachungszombie wie der #Vorratsdatenspeicherung ist jeder zusätzliche Sargnagel wichtig. Denn die Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die #VDS als „IP-Vorratsdatenspeicherung“ wiederbeleben – dem Koalitionsvertrag zum Trotz.
Das muss jetzt aufhören. Die Vorratsdatenspeicherung hat in einem Rechtsstaat keinen Platz. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Urteile endlich umzusetzen und die Gesetzesleiche zu streichen!
@digitalcourage@netzpolitik_feed Wo. It mal wieder höchstrichterlich dokumentiert wäre, dass das konservative Kontollitis-Mindset mit einer freiheitlichen Verfassung nicht vereinbar ist.
Kein Wunder, dass #Merz nach rechts blinkt. Faschisten haben mit #Überwachung kein Problem.
@digitalcourage@netzpolitik_feed
Könnt ihr einschätzen, was die Klagen den Staat - also uns Steuerzahler*innen - insgesamt kostet, wenn die das wieder und wieder und wieder versuchen?
@digitalcourage
Ich stelle mir die Frage, wo ich weiter mache, wenn mein Vertrauen in Grundrechte, Aufsichtsbehörden, @Bundesregierung und Rechtsstaat schon stark lädiert ist. 🤔
Wir bleiben hartnäckig gegen die Vorratsdatenspeicherung, egal wie oft Überwachungspolitiker.innen es noch versuchen. Danke an alle, die uns dabei unterstützen!
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