Es ist ein hartnäckiger Vorwurf: Europapolitik sei ein undurchsichtiger Filz, Lobbyisten bestimmten die Geschicke der Union. Dabei sind sich Experten einig, dass in Brüssel vergleichsweise strenge Lobby-Regeln herrschen. Von Helga Schmidt.
„Auf welcher Seite steht eigentlich ein führender Abgeordneter des Deutschen Bundestages? Auf der Seite des deutschen Steuerzahlers oder auf der Seite des CumEx-Tricksets?“
Gerhard Schick (Finanzwende) bei #Lanz über Lobbyismus am Beispiel Kubicki, Berger & CumEx:
Ihr wisst ja.... #Mountainbiker machen den Wald kaputt und müssen deshalb aus dem Wald verbannt werden.
Um diesem absurden #Vorurteil, #Bashing und #Blaming gerecht zu werden, habe ich mir auf meiner #Biketour heute durch's #Krebsbachtal bei #Eigeltingen besonders viel Mühe gegeben, nicht nur den Weg, sondern auch das Bachbett ohne Rücksicht auf Flora, Fauna und Ökosystem zu zerstören - siehe Fotos.
Die fehlenden Bäume gehen natürlich auch auf meine Kappe... die habe ich mit dem Kettenblatt umgesägt.
Die wichtigste Ermittlerin im #cumex Skandal gibt auf
Die Politik, so Brorhilkers Fazit, habe elf Jahre nach Bekanntwerden der ersten Cum-Ex-Fälle noch immer nicht hinreichend reagiert. Der Steuerdiebstahl sei längst nicht gestoppt, es gebe Nachfolgemodelle, wie bei einem "Hase-und-Igel-Spiel". Grund seien fehlende Kontrollen, was bei Banken und auf den Aktienmärkten geschehe. "Wenn keine Kontrolle passiert durch staatliche Organe, dann greifen die Menschen in die Auslagen. Aber wenn da eine Videokamera über der Auslage installiert ist, dann denkt man dreimal darüber nach, ob man zugreift."
Wenn deine beste Leute aufgeben, hast du ein massives Korruptionsproblem.
@riffreporter Sehr viel spannender find ich ja die Unternehmens-Connections im Artikel!
"Es gibt also bereits mehrere namhafte private Investoren," finde ich dazu arg optimistisch ausgedrückt. Diese Kombi stinkt geradezu nach einem G'schmäckle!
Ein Ministerium bandelt mit #BlackRock, #Mercedes und dem saudiarabischen Kronprinzen herum? Das schreit mMn geradezu nach einer tieferen Recherche.
Wenn ein Verlag vor Dummheit und Populismus brummt und die Überschriften lobbygesteuert, unwahr und umweltfeindlich sind.
Wenn der Inhalt der PR-Artikel nichts mit der Überschrift zu tun hat, dann sind wir bei... #welt#AxelSpringer#lobbyismus#KKR#KKR_ÖlSchmuggel_Shareholder
Übrigens die zwei Wurstscheiben auf dem Foto sind echte Fleischwurst. Ich habe es überprüft
Das bringt bestens auf den Punkt, worum es beim Kampf gegen's Kiffen in Bayern wirklich geht: Exzessiver Bierkonsum ist ein Riesengeschäft für die bayerischen Brauereien und Wirte, dem keinesfalls eine Konkurrenz entstehen soll. #Lobbyismus
Hintergrund: Volker Wissings Ministerium und Bayern möchten das angeschlagene Unternehmen trotz Sparzwängen und Klimakrise mit 150 Millionen Euro fördern, und das, obwohl Wirtschaftsprüfer von #PwC davor warnen.
Unsere Recherche letztes Jahr zeigte, dass Volocopter auf einem exklusiven Lobbyevent auf Mallorca ihr #Flugtaxi vorstellte. Mit dabei: die FDP-Politiker:innen Wolfgang #Kubicki und Ministerin Bettina Stark-Watzinger
Mit umstrittener Vergabe von Fördermitteln war das Verkehrsministerium im letzten Jahr schon mal aufgefallen. In der Wasserstoff-Affäre bestätigte sich der Verdacht der #Vetternwirtschaft.
@lobbycontrol Die #fdp in ihrer Rolle als Schlanker-Staat-Partei...
Mir scheint, wann immer die FDP in Regierungsverantwortung kommt, verliert sie ihre vorgegebenen Werte, wird der Staat nicht zielgerichtet verschlankt! Der Begriff #Beutestaat drängt sich mir auf! Wer erinnert sich nicht an den #Lobbyismus der FDP zugunsten von #Mövenpick und #Porsche ? #fdp_kann_weg
Bei den politischen Mitbewerbern klingeln die Kassen: Sie durften sich 2023 über doppelt so viele Großspenden wie im Jahr davor freuen!
Philipp Morris, Rheinmetall, Allianz: Wie wäre es wenn Politiker die Logos ihrer "Sponsoren" tragen würden wie Formel-1-Fahrer oder Fußballer? Wir zeigen's euch!
Wie Deutschland beim Kampf gegen Korruption und Lobbyismus vorankommt
Das Vertrauen in faire Entscheidungsprozesse ist entscheidend für eine funktionierende Demokratie. Lobbycontrol zieht mit dem Report 2024 eine positive Zwischenbilanz nach gut zwei Jahren Ampelregierung. Von Max Kell.
Da schau an, wie erstaunlich, in bayrischen Ministerien hält sich die Führung eher an die Politik, als an die Gesetze.
Wer hätte denn so etwas vermutet, da gibts sicher keine Analogien zur #Verkehrswende
Schlechtes Beispiel. Das sind die mit der Möchtegern weißen Weste, die der #Gaslobby angeboten hatten, gegen Zahlung mehrerer Millionen für 3 Jahre #Lobbyarbeit für #Erdgas zu machen.
Lobbyist:innen beeinflussen Politik, das ist bekannt. Aber wie machen die das eigentlich? Wie funktioniert #Lobbyismus? Wer sind diese Lobbyist:innen? Wen beeinflussen Lobbyakteure genau? Das erklären wir bei unseren lobbykritischen Stadtführungen in Berlin.
Wir klären auf: Wer ist die Lobby? Wie beeinflusst die Lobby die Politik? Wer genau wird beeinflusst? Das zeigen wir in unserer Stadtführung. Anschauliche Beispiele liefern uns u.a. die Alkohollobby, die Arbeitgeber der Metallindustrie, die Gas-Lobby, Superreiche, Waffenproduzenten und die Banken.
Die #Schufa. Wer kennt sie nicht? Aber: Wer weiß wirklich etwas darüber?
Anja #Reschke kennt sich aus, denn sie hat recherchiert. #Lobbyismus vom Feinsten, Drehtür Politik - Wirtschaft.
Besonders aktiv: Ole #Schröder, Gatte von Christina Schröder.
Beste Drähte in die #Politik
Da schreibt man auch schon mal am Gesetz mit!