In diesem Dokument bestätigen diverse EU-Mitgliedsstaaten, dass die “Slippery Slope” zum Bruch und Zugriff auf #E2EE durch die #Chatkontrolle ihr Ziele ist
Diese beiden Positionen sind beunruhigend aber nicht überraschend. Wichtig sind Spanien und Belgien weil sie als nächstes die Ratspräsidentschaft inne haben werden. Sprich #Chatkontrolle wird unter ihrem Vorsitz zu Ende verhandelt werden.
Deutschland setzt sich für den Schutz von #E2EE
“die Bundesregierung ist dabei, geeignete Technologien zu erproben. DE hält es für notwendig […], dass keine Technologien eingesetzt werden, die die Verschlüsselung stören, schwächen, umgehen oder verändern.”
Altersverifikation ist weiterhin im Rennen.
Beim Thema Altersverifikation wird #eID als Lösung vorgeschlagen und bei der Datenschutzaufsicht nach weiteren Daten sparsamen Lösung gefragt.
Auch die viel diskutierten und von vielen Stellen als rechtswidrig bewerteten Aufdeckungsanordnung sieht DE anscheinend kritisch, bittet aber ausschließlich um Konkretisierung.
Audio Kommunikation soll ausgeschlossen werden
Abschließend zieht DE sich darauf zurück das es noch keine Abschließenden Position der Bundesregierung gibt.
Insgesamt sprechen sich 15 Mitgliedstaaten für einen Bruch oder ein Verbot von Verschlüsselung aus. Das ist dramatisch vorallem machen viele in ihren Aussagen klar das es ihnen allein um bessere Zugriffs/Überwachungsmöglichkeiten für Strafverfolgungsbehörden geht.
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