Wieder mal ein wunderbares Beispiel zum #Demokratieverständnis im Land der #Bayern:
Der bayerische Verfassungsgerichtshof wird jetzt Kandidaten der AfD bekommen.
Grund dafür ist die eigentümliche Besetzungspraxis: Anstatt, wie anderswo üblich, den Gerichtshof mit überparteilich respektierten Richtern auszustatten, dürfen die Parteien Richter entsprechend ihrer Stärke im Landtag einsetzen.
Abgesehen von der #noAfD-Frage, ist das sowas von absurd:
ein Gericht, das mehrheitlich schlicht aus Richtern, die von der bayerischen Haupt-und-Staatspartei und ihrer Blockflöte entsandt wurden, Entscheidungen des Genossen Staatsratsvorsitzenden und Vorsitzenden des Politbüros Markus Söder aufheben werden, kann man sich an einer Hand abzählen.
@mina
Hm, gilt eigentlich der Radikalenerlass nicht mehr? 🤔
Agentur für Deppen Mitglieder gehören mE aus jeglichen öffentl. Ämtern, Berufen und gar Beamtenverhältnissen entfernt! Ohne wenn und aber! ... incl. Verlust sämtlicher Pensionsansprüche! 🧐🖕
Dann schauen wir mal zu, wie das Pack mit Bürgergeld klar kommt. 😁 😜
@mina
Naja, zum einen gibt es wohl in der bayerischen Verfassung noch die Todesstrafe , zum zweiten wundere ich mich sowieso, daß sie einst die KPD verbieten konnten, aber jetzt beim Asyl für Dumme so zögern, zum dritten: was interessiert uns das Ausland? ;-)
@mina irgendwann gab es mal eine Satiresendung, die sich über den Begriff "PoGl" - Politisches Gleichgewicht - in den ÖRR lustig gemacht hat. Dies und das geht nicht, wegen des PoGl. Ich meine, das war sogar im BR, ist aber zig Jahre her.
Das scheint hier eine ähnliche Motivation zu sein, und so völlig absurd ist es nicht. Verfassungsrecht ist häufig politisch, also sollte ein solches Gericht entweder mit Menschen besetzt sein, die jenseits des Verdachtes politischer Zuneigung stehen, oder, wenn
@mina das aus welchen Gründen auch immer nicht möglich ist, oder Teile der politischen Landschaft dem Prozess nicht vertrauen, ist ein Vorschlagsrecht für die Fraktionen keine katastrophale Idee.
Sie geht aber davon aus, dass die Fraktionen die Verfassung achten wollen, die Richter also zumindest im Grundsatz der Verfassung verpflichtet sind.
Wie sehr das nach Hinten los gehen kann zeigt sich in den USA.
Und - ich sage US Kollegen immer "Bavaria is to Germany what Texas is to the US"
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