@elfentroll Was das EuGH beschlossen hat ist, dass eine Staatsanwaltschaft in D ohne einen gerichtlichen Beschluss dazu keinen europaeischen Haftbefehl ausstellen darf.
Der Wortlaut ist komplizierter: die Staatsanwaltschaft kann in diesem speziellen Fall nicht einem zustaendigem Gericht gleichgestellt werden, auch wenn es auf nationaler Ebene durchaus befugt ist, Haftbefehle auszustellen.
Warum?
Weil die Regelungen zum europaeischen Haftbefehl vorsehen, dass solch eine Gleichstellung...