Deutsche Sozialdemokratie ist, wenn man sich bei günstiger Gelegenheit als (bürgerlich) antifaschistisch in der Öffentlichkeit inszeniert, während man sich gleichzeitig an seinen "post"-faschistischen Vorbildern orientiert, um einen Krieg gegen Menschen auf der Flucht zu führen.
Und während sie gerne mal was von "gemeinsames Europa" faseln (ist damit eine neue Achse Berlin-Rom gemeint?), errichten die #SPD und ihre eifrige Vorratsdaten-Nancy ein strammes Außen- und Binnen-Grenzregime.
'Gleichzeitig ließ #Faeser laut Bericht nach monatelanger Prüfung nun Sympathien für das Albanien-Modell in der Migrationspolitik erkennen und distanzierte sich von einem Abkommen mit Ruanda. "Ich schaue mit Spannung darauf, was Italien gemeinsam mit Albanien macht", sagte die SPD-Politikerin. Italien wolle die Asylverfahren in Albanien als Drittstaat selbst durchführen. "Das ist ein interessantes Modell, über das ich mich mit meinem italienischen Amtskollegen austausche."......
Faeser zu Sylt-Video: "Aufpassen, dass sich Werte nicht verschieben"
Bundesinnenministerin Faeser hat in der ARD-Sendung Caren Miosga den rassistischen Inhalt des "Sylt-Videos" erneut kritisiert. Gleichzeitig moniert sie, dass Beteiligte in den sozialen Medien namentlich genannt werden. Von Lukas Weyell.
@thoralf Das ist eine typische Politikeräußerung, um eigene Hilflosigkeit, Faulheit oder Unvermögen zu rechtfertigen. Statt „ich werde dafür sorgen“ lieber das unpersönliche „wir müssen aufpassen“. Hört man so immer wieder. Heißt auf Deutsch: Es wird meinerseits nix passieren.
@tagesschau Faeser hat Unrecht. Respekt „beider Seiten” ist nicht das was uns wieder zum Ausgangspunkt zurückbringt. Wir sehen das ein menschliches Verständnis diesen Personen vollkommen fehlt, nun auf unsere moralische Überlegenheit zu setzen ist unsinnig.
Faeser im Bericht aus Berlin: "Mit guten Beispielen werben"
Angesichts der rassistischen Vorfälle der vergangenen Woche hat Innenministerin Faeser dafür plädiert, den Blick auch auf jene zu richten, die mit ihrem Engagement die Demokratie schützen. Für die Fußball-EM sieht sie die Behörden gut aufgestellt.
Mit einer neuen Strategie wollen wir die politische Bildungsarbeit voranbringen und Extremismus und verfassungsfeindliche Bestrebungen entschlossen bekämpfen. Heute wurde die Strategie im Kabinett beschlossen.
Gewalt gegen politisch Aktive: Faeser will Eskalationsspirale stoppen
Einschüchterung, Bedrohung und Gewalt gegen politisch Engagierte wie etwa den SPD-Mann Ecke: Laut Innenministerin Faeser ist die Zahl solcher Attacken stark gestiegen. Sie will die Eskalationsspirale stoppen.
Innenministerin Faeser nach Islamisten-Demo zunehmend unter Druck
Die Rufe nach Konsequenzen nach der Islamisten-Demo in Hamburg werden parteiübergeifend lauter - und richten sich vor allem an Innenministerin Faeser. Auch der Vorschlag für einen neuen Straftatbestand steht im Raum.
Faeser nennt Islamisten-Demo in Hamburg "schwer erträglich"
Mehr als 1.000 Menschen haben gestern in Hamburg gegen eine angeblich islamfeindliche Politik Deutschlands demonstriert. Innenministerin Faeser nannte die Veranstaltung "schwer erträglich" und warnte die Teilnehmer vor roten Linien.
Faeser fordert nach Doping-Verdacht gegen China Aufarbeitung
Nach Bekanntwerden des Verdachts eines massiven Dopingvergehens des chinesische Schwimmteams hat Bundesinnenministerin Faeser konsequente Aufklärung gefordert. Die Berichte erschütterten das Vertrauen in die Welt-Anti-Doping-Agentur.
„Wir wollen Olympische und Paralympische Spiele nach 🇩🇪 holen. Wir sehen hier große Chancen für unser Land, unsere Wirtschaft, die Sportinfrastruktur, den Leistungssport und für Kinder, die mehr Bewegung und Zugehörigkeit brauchen." #Faeser zum Abschluss der #Sportministerkonferenz
„Unsere Sicherheitsbehörden haben mögliche Sprengstoffanschläge, die unsere militärische Hilfe für die #Ukraine treffen und unterminieren sollten, verhindert. Es ist ein besonders schwerer Fall der mutmaßlichen Agententätigkeit für Putins Verbrecher-Regime." #Faeser
#Faeser stellt den gerade gefundenen Kompromiss zum Quick-Freeze-Verfahren schon wieder in Frage und auch wenn ihr Versuch, die #Vorratsdatenspeicherung doch noch durchzusetzen, scheitert, wird sie es trotzdem wieder versuchen.
Diese Strategie, den Widerstand der Zivilgesellschaft zu zermürben, ist undemokratisch und verstörend. Ich bin enttäuscht, dass es in der #SPD offensichtlich keine Kräfte gibt, die diesen Überwachungsphantasien Einhalt gebieten wollen oder können.
Faeser an EU-Außengrenze: Wo Reform auf Realität trifft
Vergangene Woche hatte sich die EU auf schärfere Asylregeln geeinigt - vor allem mit Blick auf die EU-Außengrenzen. Nun war Innenministerin Faeser vor Ort an der türkisch-bulgarischen Grenze und machte sich selbst ein Bild davon. Von J.-P- Bartels.