Nach Terroranschlag bei Moskau: Folter, die jeder sehen soll
Die Umstände, unter denen die mutmaßlichen Attentäter des Anschlags bei Moskau festgesetzt wurden, werfen nach wie vor Fragen auf. Offenkundig aber ist, dass sie schwer misshandelt wurden. Das sollte offenbar jeder sehen. Von Eckart Aretz.
Besetztes AKW Saporischschja - Keine Sanktionen gegen Rosatom
Im russisch besetzten AKW Saporischschja sollen ukrainische Mitarbeiter mit Folter zur Arbeit gezwungen worden sein. EU-Sanktionen gegen den Betreiber Rosatom gibt es laut Report-Mainz-Recherchen nicht. Der Grund: Abhängigkeit von russischem Uran.
Autsch! Die Diskussionen um den gestrigen Einsatz der Polizei Berlin bei den Protestaktionen der @AufstandLastGen zeigen: Wir brauchen endlich die gerichtliche Klärung, ob #Schmerzgriffe zulässig sein können. Für uns ist klar 👇
Dass was die #FDP hier macht hat nichts mit #Asyl oder #Menschenrechten zu tun sondern dient nur dazu #Schreibtoschtäter*innen bei der @bamf zu rassistischen und rechtswidrigen Entscheidungen zu motivieren!
Entführt und gefoltert in Syrien - Deutscher Helfer verklagt NGO
2018 wurde ein Helfer während eines humanitären Einsatzes in Syrien entführt und gefoltert. Nun verklagt er seine Hilfsorganisation - ein einzigartiger Fall, zeigen Recherchen von Report Mainz.
Sehenswerte Recherche #Fakt (ARD): #Chile 1973: Deutscher Geheimdienst #BND & Diplomaten und der #Militärputsch - Der Westen an der Seite von #Diktatur und Verbrechen:
Ich bin kein Jurist aber meine, dass Menschen, die friedlichen Demonstranten grundlos Schmerz androhen und sie quälen, in einem Rechtsstaat nichts in der Polizei zu suchen haben. Werden diese Beamten suspendiert? Müssen sie sich vor Gericht verantworten? Was sagt der Minister?
RT @stephanpalagan
Das ist Körperverletzung im Amt. Mit vorheriger Androhung. Das fällt sehr deutlich unter die EGMR-Definition von Folter.
@rahmstorf#Folter ist definitiv strafbar und die Nichtverfolgung jener gehört rechtsstaatlich aufgearbeitet.
Wenn selbst das nicht geschieht kann man's mit dem Staat auch gleich sein lassen, weil dann ist das Geschwafel von wegen Gewaltenteilung und FDGO nur Marketing-Sprech...
Der zwangsweise Einsatz von Brechmitteln zur Sicherung von verschluckten Drogen war 2001 vom damaligen Hamburger Innensenator Olaf Scholz (SPD) eingeführt worden!
Am 07.01.2005 verstarb Laye-Alama Condé durch Brechmitteleinsatz der Polizei
"Laye-Alama Condé wurde am 27. Dezember des Jahres 2004 wegen des Verdachts auf Verschlucken von Kokainpäckchen von der Bremer Polizei an der Sielwallkreuzung im Viertel festgenommen.
Um sicherzustellen, ob Laye-Alama Condé tatsächlich Kokain verschluckt hatte, sollten ihm Brechmittel und Wasser verabreicht werden. Nachdem Condé sich jedoch weigerte, diese einzunehmen, war vorgesehen, dass ihm nach einer Dienstanweisung vom 01.03.2001 in sitzender Position eine nasogastrale Sonde gelegt werden müsste. Der Arzt selbst dürfte dabei keinerlei Zwang ausüben, was auf die Polizeibeamten selbst scheinbar nicht zuzutreffen schien. Condé wurde von diesen an den Füßen mit Kabelbindern und an den Händen mit Handschellen gefesselt."
Frontex, das wohl als eine von der EU eigens zur gnadenlosen Bekämpfung von Menschen in Not eingerichtete Agentur bezeichnet werden kann, baut die Überwachung immer weiter aus.
Mit Millionensummen werden hier neue Überwachungs- und Kontrolltechniken an den Schwächsten und Wehrlosesten erprobt und verfeinert.
Wir sollten nicht zulassen, dass immer mehr sichtbare und unsichtbare Grenzen um uns herum gezogen werden, die uns alle zu Gefangenen machen!
Mauern einreißen! Frontex versenken!
FÄHREN statt Frontex! No Borders No Nations!
Laut Matthew Saltmarsh, Sprecher des #UNHCR (InfoMigrants), "verursachten die Überschwemmungen eine Massenflucht, die zu der Zahl der Menschen hinzukam, die bereits vor dem Sturm Daniel vertrieben worden waren. Schätzungen über die flutbedingte Vertreibung liegen jedoch noch nicht vor."
Vor der Katastrophe lebten 46.000 Binnenvertriebene im verwüsteten Ostteil des Landes, wo mehr als 1.000 Flüchtlinge beim UNHCR registriert sind.
Allerdings:
"UNHCR ist sich bewusst, dass eine größere Anzahl von Vertriebenen, die nicht beim UNHCR registriert sind, in den vom Sturm und den Überschwemmungen betroffenen Gebieten leben", so UNHCR
30 % der schätzungsweise 705.746 Migranten, die von Libyen aufgenommen wurden, leben im Osten des Landes.