„Das Motto der #Zeitenwende kann nur Ungeduld sein“, betont Minister #Pistorius in seiner Rede zum Bericht der Wehrbeauftragten. Darin heißt es: Zu wenig Munition, Ersatzteile, Funkgeräte, Panzer, Schiffe & Flugzeuge. Jetzt muss alles, was wir bestellt haben, schnell zur Truppe👇
The German state is taking extraordinary measures to clamp down on pro-Palestinian activism, including arresting activists in their homes in the middle of the night.
@mondoweiss@palestine@israel
"I live in the country that murdered my ancestors and now abuses my identity to support and excuse the murder of others, this experience is truly the lowest point in my life as a Jewish person. The Nazis are cheering and using the Jews as their pompoms."
Deborah Feldman
(Who, as a little Jewish girl survived the Holocaust)
The #climatecrisis will not be addressed until the wars stop, and now Macron is trying to escalate one in Europe while America is distracted in the Middle East. We are inheriting a disaster because of old & tired leaders with no real future vision, grasping to power.
Zeitenwende - Deutschland, der große Unterstützer der Ukraine?
Deutschland gilt nach den USA als zweitgrößter Unterstützer der Ukraine. Doch gemessen an der wirtschaftlichen Kraft rangiert die Bundesrepublik weit hinten. Kleine EU-Staaten geben deutlich mehr. Von Angela Göpfert.
Seit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat sich auch in Deutschland viel verändert. Das Leben ist teurer geworden, die Bevölkerung ist müde. Welche Spuren haben die vergangenen Jahre hinterlassen? Von Nicole Kohnert.
Wir freuen uns über viele tausend Menschen auf den Straßen gegen rechtsextreme Deportationsfantasien von #AfD, #Werteunion und co! Viele Geflüchtete sehen eure Solidarität!
Aber auch der #Rechtsruck der sogenannten Mitte bereitet große Probleme: Die #Ampel beschließt verschärfte #Abschiebungen, Teile der #CDU möchten derweil das Asylrecht praktisch abschaffen. Viele unserer Klient:innen haben große Angst vor Abschiebungen, selbst wenn sie schon einen Aufenthalt haben. Dies erschwert Ankommen, Neubeginnen und Integration massiv.
Die Verdopplung der Bezugszeiten von Asylbewerberleistungen steht im Widerspruch zu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und dem Koalitionsvertrag der Ampel. Warum die #Zeitenwende in der #Migrationspolitik? Wir brauchen auch von der Politik mehr Gemeinschaft, Solidarität und Rücksichtnahme - weniger Hass und Spaltung!
Zum Ende des Jahres erschien die Printausgabe von „Die Bundestagswahl 2021", gemeinsam herausgegeben an der #NRWSchool von Korte, Arno von Schuckmann, Sandra Plümer und mir.
In den vier Themenfeldern (Wahl, Parteien, Kommunikation, Regierung/Policy) finden sich 27 Beiträge von 51 großartigen Autorinnen und Autoren, mit denen wir uns bei einer Autorenkonferenz Ende 2021 sowie kontinuierlich im editor-review Prozess ausgetauscht haben.
Unser Einleitungsbeitrag fasst die Richtung der politikwissenschaftlichen Analysen zur Bundestagswahl zusammen: „Über #Coronakratie und #Transformation im Vorfeld der #Zeitenwende“.
Die Beiträge erschienen kontinuierlich "online first" beginnend im August 2022 und August 2023. Zum Jahresende ist das 650-Seiten starke Buch nun auch haptisch für unter den Weihnachtsbaum erhältlich.
"Hat der Herausgeber recht, dann fehlt Geld für Soziales, Bildung, Natur- und Klimaschutz allein schon deswegen, weil bei der Bundeswehr in großem Stil Geld verschwendet wird. Die ungelösten Beschaffungsprobleme der Bundeswehr, die Brzoska beschreibt, wären in diesem Sinne ein großes gesellschaftliches Problem."
Pistorius auf der Bundeswehrtagung:
"Der Krieg ist zurück in Europa, Deutschland und seine Verbündeten müssen sich mit der neuen Bedrohungslage auseinandersetzen. Internationale Ordnung wird überall auf der Welt angegriffen. Wir brauchen da genauso wie für unsere Gesellschaft Kriegstüchtigkeit. Was bedeutet das? Wir müssen kriegstüchtig werden.
Drei Kampftruppenverbände, umfassend 800 Soldaten und Soldaten, werden in Litauen stationiert.
Sie nennt sich "Brigade Litauen". Ich bin stolz auf alle Soldatinnen und Soldaten, die an der Umsetzung der Stationierung kreativ gearbeitet haben.
Erfolgreiche Umsetzung entscheidet nämlich auch über die Glaubwürdigkeit der Zeitenwende, der Glaubwürdigkeit deutscher sicherheits- und verteidigungspolitik.
Das nennt er #Zeitenwende. Aufrüstung und Stationierung von Truppen im Ausland.
Abwehrkampf gegen Russland: Ein gefährliches Patt für die Ukraine?
Der ukrainische Oberbefehlshaber Saluschnyi konstatiert ein Patt im vom Russland entfachten Krieg. Droht ein langer Stellungskrieg - und was braucht die Ukraine, um in die Offensive zu kommen? Von Tobias Dammers.
»#Zeitenwende bedeutet auch, mutig voranzugehen und Führungsverantwortung zu zeigen", so Verteidigungsminister #Pistorius bei seinem Besuch an der Führungskademie der #Bundeswehr.
Verbände kritisieren Kürzungen: "Dann gibt es kein soziales Netz mehr"
Caritas und Diakonie schlagen Alarm: Der Bund will weniger Geld für Kinder- und Jugendhilfe, Migrations- und Schuldnerberatung ausgeben. Die Sozialverbände befürchten Risse im sozialen Netz. Von Eckhart Querner.
@tagesschau Die Sanktionen gegen Russland und der Verzicht auf billiges ÖL sind die Haupt-Ursachen für die #Inflation - dann kam die #Zeitenwende und das Einschwören auf den #Militarismus der #NATO . #DieLinke versagt völlig und profitieren können die rechten Hetzer. Am Ende frohlockt das #Kapital, denn die haben schon immer mit #Faschismus kooperiert und dabei gut (mit-)verdient. Wacht auf, 1929 wiederholt sich gerade.
Festakt in Hamburg: Einheitsfeier in "herausfordernden Zeiten"
Die Deutsche Einheit als Aufgabe für die gesamte Gesellschaft - das ist der Appell der Feierlichkeiten in Hamburg. Kanzler Scholz sprach von "herausfordernden Zeiten". Die Gesellschaft sei auseinandergerückt, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
@tagesschau Nach 30 Jahren Einheit zeigt sich, dass der deutsche Imperialismus wieder hoffähig geworden ist. Der deutsche Staat wird 80mrd € für #Rüstung ausgeben, und ist damit unter den TOP 4 weltweit! Dabei spielt es keine Rolle, ob die irgendwie international eingebunden sind. Am Ende frohlockt da nur die #noafd drübber..., denn die will sicherlich keinen #Frieden und keine Völkerverständigung! Die Armee haben Sie jetzt schon...bittere #Zeitenwende
At the #ABCDTallinn2023 conference. Everything is Chatham House rules, which means I can't say who said what, but I can say what they said. So if there are some interesting points, I will post it in this thread.
It will not be enough for NATO countries to spend 2 percent of GDP on defense in the future. Two percent is the floor, not the ceiling.
Said by someone at #ABCDTallinn2023.
For this one the Chatham House rules are a bit frustrating, but it comes from someone who until recently would have said that 1.5 percent for his country was more than enough. #Zeitenwende
Mit den 🇩🇪🇺🇸-Beziehungen ist es wie bei guten #Freunden: es zählt nicht nur, zum Hörer zu greifen. Wir wissen auch, wir können uns voll auf die Biden-Administration verlassen. Antony Blinken trägt dazu bei und hat den Atlantik etwas schmaler gemacht - vielen Dank dafür! - Annalena Baerbock in Washington 1/6
Studie: Ampelregierung setzt trotz Streits viele Versprechen um
In Umfragen erreicht die Ampelkoalition Tiefstwerte - doch gemessen am Koalitionsvertrag bescheinigt eine Bertelsmann-Studie ihr eine respektable Halbzeitbilanz. Fast zwei Drittel der Vorhaben seien umgesetzt oder angepackt worden.
"Kreativer Protest am 12. November zum Gründungstag der #Bundeswehr: Der Landwehrkanal vor dem Berliner Kriegsministerium ist kotzgrün gefärbt. Dazu hängten Antimilitaristinnen der Gruppe „Buntes Meer“ ein Banner mit einem kotzenden Smileys und der Aufschrift „Bundeswehr - Zum Kotzen!“ auf. "Am Gründungstag der Bundeswehr gibt es nichts zu feiern", sagt Gerhard Färbt, die Sprecherin der Gruppe "Buntes Meer". Die Bundeswehr sei von Nazis gegründet worden. "Diese geschichtsvergessene Veranstaltung haben wir mit der kotzgrünen Färbung des anliegenden Landwehrkanals kontextualisiert....
Am 12. November feiert das deutsche Militär seinen Gründungstag in ganz Deutschland mit Blaskapellen und groß angelegten Festivitäten. Der wichtigste Termin ist ein Gelöbnis im Kriegsministerium in Berlin. Kaum mehr als zehn Jahre nachdem die Alliierten dem nationalsozialistischen Mordapparat ein Ende gesetzt hatten, gründete die Bundesregierung am 12. November 1955 die Bundeswehr. "Leicht kann man sich ausrechnen, aus welchem Personal sich das neu gegründete deutsche Militär zusammensetzte......"