Monika Schnitzer, Vorsitzende der “Wirtschaftsweisen” fordert eine #Rentenreform. #Renten sollten nur noch mit der Inflation statt der Lohnentwicklung steigen
Was sie nicht sagt: Beamtinnen + Beamte wie sie erhalten im Schnitt 67 % #Pension. #Rentner nur 48 %.
Es braucht tatsächlich Reformen, aber an anderer Stelle:
Minister Heil will Rentenpaket noch im Februar vorlegen
Arbeitsminister Heil hat die Vorlage der geplanten Rentenreform für die nächsten Wochen angekündigt. Forderungen nach einem höheren Renteneintrittsalter lehnte er ab. Zudem verteidigte der SPD-Minister das Bürgergeld.
In Frankreich tritt die umstrittene Rentenreform in Kraft
Rente erst ab 64 statt 62 Jahren - dagegen sind in Frankreich über Monate immer wieder Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen. Jetzt ist die umstrittene Rentenreform in Kraft getreten. Der Proteste ist inzwischen verebbt.
Seit den Gelbwesten Ende 2018, über den jüngsten Kampf gegen die #rentenreform bis hin zu Sainte-Soline, einer Umweltdemonstration, setzt die Regierung weiterhin extreme #gewalt gegen jede Form des Widerspruchs ein, sei er #sozial oder #ökologisch.
Medienbericht: Deutsche Durchschnittsrente bei 1543 Euro
1543 Euro: So hoch liegt laut Arbeitsministerium die Durchschnittsrente in Deutschland nach mindestens 45 Versicherungsjahren. Das sei viel zu wenig, kritisiert die Linke, und fordert einen sofortigen Inflationsausgleich von zehn Prozent.
>Deutschland brauche ein deutlich höheres Rentenniveau, mahnte Bartsch in dem Interview. "Dies kann finanziert werden durch eine große #Rentenreform hin zu einer 'Rentenkasse für alle' - eine Versicherung, in die alle Erwerbstätigen einzahlen: auch #Beamte, Selbstständige und vor allem #Abgeordnete und Minister." < #Rente
"Frankreichs rechte Regierung rüstet seine Polizei auf. Den ab Januar zu erwartenden Massenprotest gegen die anstehende »Reform« des Rentensystems will sie offenbar mit dem Einsatz neuer uniformierter Spezialeinheiten und dem Erwerb von mehr als zehn Millionen Tränengas- und Sprenggranaten niederhalten. Im Haushalt des Innenministers Gérard Darmanin, Rechtsausleger und Mann fürs Grobe in Staatschef Emmanuel Macrons Regierung, stehen dafür rund 38 Millionen Euro bereit. Deklariert wird das delikate Rüstungsprojekt als sicherheitspolitische »Vorbereitung« der Olympischen Sommerspiele, die 2024 in Paris organisiert werden sollen."
"Frankreichs Präsident #Macron will seine Rentenreform weiter gegen massive #Proteste durchsetzen. Die französischen Gewerkschaften protestieren mit Streiks und Demonstrationen im ganzen Land."
Das autoritär-neoliberale #Macron -Regime in #Frankreich hat trotz überwältigender Ablehnung und massiven Protesten in der Bevölkerung die #Rentenreform und damit Rentenkürzungen durchgedrückt.
Die Machthaber*innen rechneten im Vorfeld damit, eine Abstimmung in der Nationalversammlung zu verlieren,. Deshalb verwenden sie nun mit Billigung des Ministerrats den "Artikel 49.3", mit dem eine Abstimmung einfach übergangen wird und das Gesetz automatisch als angenommen gilt.
Nun könnte nur noch das Parlament mehrheitlich einen Misstrauensantrag gegen die Regierung stellen.
Vor allem aber die unzähligen Menschen auf den Straßen haben sicherlich auch noch nicht das letzte Wort gesprochen...
TALKIN’ BOUT A REVOLUTION – #STRASBOURG AM ABEND DES 17.MÄRZ
„Don’t ya know
They’re talking about a revolution?
It sounds like a whisper
Don’t ya know
They’re talking about a revolution?
It sounds like a whisper“
"Die Melodie des Abends kommt gegen 18 Uhr auf dem Place Kléber aus dem Mund eines unrasierten und verschmitzt lächelnden Gitarristen und füllt den Raum zwischen den sich langsam ansammelnden Menschen. In der nächsten halben Stunde vereinen sich die einzelnen Splitter und verschieden geformten Teile der Proteste gegen die #Rentenreform zu einem einzigen Mosaik. Illuminiert durch entzündete Fackeln stehen sie als ein Körper, mit einem Herz und demselben, sich langsam aber beständig beschleunigenden Puls beisammen und warten auf die einsetzende Dunkelheit." @davidaim @infolAlies
Einschüchterung, Repression, brutale #Polizeigewalt gehören für das #Macron -Regime in #Frankreich schon seit den Anfangstagen zum Selbstverständnis. Damit reagierte es schließlich bisher auf beinahe jedweden Protest von und auf der Straße gegen seine neoliberale, prekarisierende, autoritäre Politik.
Aber selbst parlamentarische Abstimmungen werden der #Macronie inzwischen lästig.
Die "Rentenreform" (Rentenkürzung) per Artikel 49,3 an einer Abstimmung vorbei durchzudrücken, könnte dabei nur der Anfang gewesen sein. Die Regierung schließe nicht aus, zukünftig auch weitere Gesetzesverabschiedungen per Artikel 49,3 ohne Abstimmung zu erzwingen, verkündete der französische Arbeitsminister Olivier Dussopt.
Argumentativ lässt sich Dussopt dabei offenbar von den neoliberalen Vorbildern Margaret Thatcher und Angela Merkel inspirieren: Schließlich sei das alles ja alternativlos.
"Nous utilisons cet article non pas parce que la majorité serait fracturée, mais pour montrer qu'il n'y a pas d'alternative possible", a déclaré Olivier Dussopt."