#ChristianLindner "spricht sich erneut für Kürzungen im Sozialbereich aus."
s/: Ja, da wäre ich allerdings auch dafür.
Anfangen sollten wir mit den #Angeordnetenbezügen:
Liegt das zu versteuernde Einkommen pro Kopf einer Familie mit mindestens einem Abgeordneten deutlich über dem (zu definieren), was die Familie in den letzten 3 Jahren vor dem Mandat,zuzüglich dem durchschnittlichen Lohnwachstum, eingenommen hat, werden die Bezüge auf...(zu defin.) gekürzt.
Es war ein harter Brocken, das "Wachstumschancengesetz" durchzusetzen. Am Ende klappte es mit der steuerlichen Entlastung für Unternehmen nur durch einen klassischen Deal. Was daraus wurde, ist nur noch eine "Light-Version". Von Lothar Lenz.
Der Bundesrat hat dem #Wachstumschancengesetz zugestimmt! Das war eine notwendige Entscheidung.
Gut, dass die Ministerpräsident*innen der CDU sich gegen den Kurs von Friedrich Merz entschieden haben & das Wachstumschancengesetz im Bundesrat doch noch eine Mehrheit gefunden hat.
Entlastungsvorschläge für Bauern: Ein Papier mit vielen Prüfaufträgen
Bürokratieabbau, Steuerentlastungen und Tarifglättung - dies sind einige Punkte, die die Bundesregierung den Ländern vorgelegt hat, um den Bauern entgegenzukommen. Anlass ist die Abstimmung im Bundesrat zum Wachstumspaket. Von Moritz Rödle.
Agrardiesel-Streit: Ampel lockt Union mit Entlastungen für Bauern
Der Streit über den Agrardiesel betrifft längst nicht nur die Landwirtschaftspolitik. Die Union hat damit ihre Zustimmung zum Wachstumschancengesetz verknüpft. Die Regierung zeigt sich nun zuversichtlich bei Entlastungen für Bauern. Von A. Budweg.
Der Streit um das #Wachstumschancengesetz offenbart den Zustand der deutschen Politik: Kleinkariertes Gezerre um einen Minimalkonsens, dem man sich zum Schluss aus parteitaktischen Motiven verweigert. Kein Mut zum großen Wurf, der dringend nötig wäre.
Nur zum Vergleich: Der Inflation Reduction Act (#IRA), das Konjunktur- und Investitionsprogramm der USA umfasst 1 Billion Dollar – 1.000 Milliarden! Hierzulande kann man sich nicht einmal auf 3 Milliarden einigen.
Bundestag beschließt Wachstumspaket zur Entlastung der Wirtschaft
Der Bundestag hat ein Entlastungspaket für Unternehmen in Höhe von rund drei Milliarden Euro beschlossen. Ob am 22. März auch der Bundesrat zustimmt, ist ungewiss. Denn das Gesetz könnte an der Union scheitern.
Habecks Spagat in der Debatte um das "Wachstumschancengesetz"
Wirtschaftsminister Habeck versucht in seiner Regierungserklärung, Dringlichkeit zu beschwören und zugleich die wirtschaftliche Lage nicht zu sehr schwarz zu malen. Die Union fordert er erneut zu einem Ende der Blockade auf. Von Tina Handel.
Kopfschütteln über Unions-Blockade beim "Wachstumschancengesetz"
Die Wirtschaft lahmt, die Politik streitet weiter: Im Bundestag hat Wirtschaftsminister Habeck ein Ende der Unions-Blockade beim "Wachstumschancengesetz" gefordert. Das wollen auch BDI und Mittelstand. Doch die Union bleibt beim Nein.
Weiter keine Einigung zum "Wachstumschancengesetz"
Auch der Vermittlungsausschuss konnte den Streit über das "Wachstumschancengesetz" nicht lösen. Die Union stimmte einem Kompromissangebot der Ampel-Regierung nicht zu. Eine Entscheidung könnte nun Ende März im Bundesrat fallen.
Dass die #Union immer noch als "wirtschaftskompetent" gilt war schon immer absurd. Wie sie jetzt mit dem #Wachstumschancengesetz im #Bundesrat umgeht ist allerdings eine neue Stufe von grotesk.
Vorgeschmack auf eine Union, die das playbook der #Republikaner kopiert. Reine Zerstörungswut, ohne Sinn und Verstand - und zum Schaden der Wirtschaft. Wenn man das denn als Argument heranziehen will.
Union stimmt im Vermittlungsausschuss gegen das Wachstumspaket
Die Union ist auch im Vermittlungsausschuss bei ihrer Position geblieben - und hat gegen den Vorschlag der Ampel gestimmt. Damit bleibt unklar, ob das Wachstumschancengesetz die nötige Zustimmung im Bundesrat erhält.
Was steckt im "Wachstumschancengesetz" - und warum blockiert die Union?
Das "Wachstumschancengesetz" gibt es nun in einer Light-Variante - dennoch hat es nur geringe Chancen auf Verwirklichung. Was ist geplant, warum ist das so kompliziert - und was hat der Agrardiesel damit zu tun?
Wenig Hoffnung auf Durchbruch vor Ausschuss zu Wachstumschancengesetz:
Im Vermittlungsausschuss soll heute der Streit um das Wachstumschancengesetz beigelegt werden. Doch große Hoffnung auf einen Durchbruch gibt es nicht. Die Union beharrt weiter auf einer Rückkehr der Subventionen für Landwirte.
Parteien bleiben vor Ausschuss zum Wachstumschancengesetz weiter uneins
Das Wachstumschancengesetz soll Entlastung bringen - sorgt aber eher für Spannungen. Die Union will dem Gesetz weiter nur zustimmen, wenn die Ampel Punkte daraus streicht. Für morgen geplante Vermittlungen könnten offenbar scheitern.
Merz zum Wachstumschancengesetz: "Hoffen, dass es gelingt"
Bald berät der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über das Wachstumschancengesetz. CDU-Chef Merz forderte im Bericht aus Berlin der ARD ein Ampel-Entgegenkommen. Minister Özdemir warnte vor einer vergebenen Chance.
… #„Entlastung werde im Bundesrat blockiert Das mache ihn richtig sauer, so Ahlhaus. Auf der einen Seite rede Oppositionsführer Merz darüber, die Wirtschaft zu entlasten. Auf der anderen Seite würden die Ministerpräsidenten der Union
18 Wirtschaftsverbände fordern in einem Brandbrief an die Ministerpräsidenten die schnellstmögliche Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes. Ihr Vorwurf: Der Bundesrat blockiere die Rettung des deutschen Mittelstands. Von Jan-Peter Bartels.
Streit über Wirtschaftspolitik: Briefe, Vorwürfe und Irritationen
Der Standort Deutschland muss gestärkt werden. Darin sind sich Ampel und Union einig. Nur wie? Mehr Mut, fordert der Finanzminister, während die Union wieder Vorschläge per Post verschickt und so "Irritation" auslöst.
Wachstumschancengesetz: Mittelstandsverband kritisiert Blockade der Union
Die Union will geplanten Entlastungen für Unternehmen nur zustimmen, wenn die Streichung einer Steuervergünstigung für Landwirte rückgängig gemacht wird. Das kritisiert die Bundesregierung - und jetzt auch der Mittelstandsverband. Von Daniel Pokraka.
Auch Wachstumschancengesetz verzögert sich wegen Haushaltskrise
Das geplante Wachstumschancengesetz wird in diesem Jahr wohl nicht mehr verabschiedet werden. Wegen des fehlendes Haushalts konnten sich Vertreter von Bund und Länder nicht auf einen Kompromiss einigen. Von Hans-Joachim Vieweger.