Frankreich ruft Ausnahmezustand in Überseegebiet Neukaledonien aus
Bei den Ausschreitungen im französischen Überseegebiet Neukaledonien sind mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Nun erklärte die Regierung in Paris den Ausnahmezustand. Auslöser war eine Reform des Wahlrechts.
Im französischen Überseegebiet Neukaledonien kommt es seit Tagen zu Unruhen. Separatisten ziehen wegen einer geplanten Wahlrechtsreform auf die Straßen. Sie fürchten die zunehmende Einflussnahme Frankreichs. Zwei Menschen sind bislang gestorben.
Im einem Monat entscheiden die Europäerinnen und Europäer, wen sie für die kommenden fünf Jahre in das EU-Parlament schicken. Doch wie funktioniert die Wahl und was bewirkt sie? Von C. Kehlbach und A. Hübner.
Habt ihr gewusst, dass in #Sachsen und #Brandenburg das #Wahlrecht der beiden Länder die Eigenart hat, dass #Ausgleichsmandate in der Anzahl gedeckelt sind, was in der Folge dazu führt, dass #Überhangmandate nicht vollständig ausgeglichen werden. Was wiederum bei den nächsten Landtagswahlen in den beiden Ländern sehr wahrscheinlich dazu führen wird, dass die #AfD deutlich mehr Sitze im Parlament bekommt, als sie laut Zweitstimmen bekommen sollten.
Bundesverfassungsgericht prüft die Reform des Wahlrechts
Zwei Tage lang hat das Verfassungsgericht über die Reform des Wahlrechts beraten. CSU, Linke und 4.000 Privatpersonen hatten sich an das oberste deutsche Gericht gewandt, weil sie die neuen Regeln für verfassungswidrig halten. Von Gigi Deppe.
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Wahlrechtsreform
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage über die jüngste Reform des Wahlrechts. CSU und Linke haben sich an das oberste deutsche Gericht gewandt, weil sie erhebliche Nachteile durch die neuen Regeln befürchten. Von Gigi Deppe.
Bundesverfassungsgericht: Wahlrechtsreform war nicht zu kompliziert
Die Wahlrechtsreform von 2020 hält verfassungsrechtlichen Bedenken stand. Dem Vorwurf, dass sie zu kompliziert sei, folgten die Richter nicht. Einige von ihnen äußerten aber Bedenken. Von Max Bauer.
"Aktuell gilt es als völlig in Ordnung, #Kinder zu zwingen, in die Kirche zu gehen, Klavierunterricht zu nehmen oder Französisch zu lernen. Im Grunde objektivieren Erwachsene sie dadurch aber und behandeln sie, als wären sie eine Erweiterung ihrer selbst.
Sie üben Kontrolle über Körper und Geist ihrer Kinder aus, weil sie sie nicht als autonome Individuen ansehen. Und deshalb erkennen sie auch ihr #Wahlrecht nicht an.
Nun auch Über-66-jährige: Landtag in #Bayern kippt Altersobergrenze für Bürgermeister, Gesetzentwurf der bayrischen Regierung angenommen. Böse ausgedrückt, jeder CSU-Opa darf weiter machen.
Btw, laut Verfassung muss ein bayerischer Ministerpräsident mindestens 40 Jahre alt sein. Das ist schade für die Grünen...
Diese Auseinandersetzungen gab es unter den Frauenbewegungen von Anfang an. Als bürgerliche Frauen studieren wollten und #Wahlrecht forderten, während proletarische Frauen verhungerten und an #Abtreibungen starben, ..
https://vote-16.de/
Wählen ab 16 auch in Bayern - unbedingt! Ich bin total stolz auf meine Tochter, die mit 15 bereits eine sehr reflektierte Meinung zu politischen Dingen hat. Sie sollte bei den nächsten Wahlen in Bayern mitbestimmen dürfen. Die CSU blockiert das seit Langem, weil die wissen, dass die jungen Leute sie großteils nicht wählen würden.
Bitte boosten in #Bayern! #wahlrecht#wahlen#jugend