75 Jahre Grundgesetz. Es ist schon eine ziemlich gute Verfassung, keine Frage.
Nur schlimm, dass es erst 12 Jahre faschistischer Diktatur und tatkräftige Unterstützung durch die Alliierten gebraucht hat, um unserem Land diese Verfassung zu geben.
Noch schlimmer, dass eben dieser Faschismus aktuell wieder sein hässliches Haupt erhebt und die politische Debatte bis weit in die "demokratische Mitte hinein" vergiftet.
Wir sind alle aufgerufen, uns klar dagegenzustellen, wann immer
Eine #Verfassung klingt toll.
Auch ich bin ein großer Freund dieses Rechtskonstrukts.
Per se ist es jedoch in der Praxis nicht das vermeintliche Allheilmittel, als das es oft gesehenwird.
#England kommt z.B. von jeher ohne aus, dennoch gilt es historisch gesehen als ein Vorreiter der #Bürgerrechte.
Eine #Verfassung sollte ein nur mit einer grossen Mehrheit der Bevölkerung oder der Abgeordneten (idR 2/3) änderbares Grundrechtebollwerk sein. #Menschenrechte sollten fast überhaupt nicht, #Bürgerrechte nur mit dieser "super majority "veränderbar (reduzierbar) sein.
Dass mal wieder Faschisten und andere #Verfassungsfeinde an die Macht kommen können (Polen, Italien, evtl. USA und Frankreich etc.) zeigt, dass 50+X wie in der #Schweiz völlig...
Nazis nutzen demokratische Errungenschaften, um diese abzuschaffen. Die einzig logische Schlussfolgerung für mich: Nazis haben keinen Anspruch auf demokratische Grundrechte.
...unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
3...."
Aus dem Kommentar ging hervor, dass diese Rechte (grundsätzlich) nicht "weggenommen" werden dürfen...wie immer ausser es gibt doch eine spezielle Vorschrift dafür (Bsp.: Art 18, sh. o).
Ich weiss, dass es schwierig aber grundsätzlich möglich ist, einem Individuum die #Bürgerrechte...
Das #EU-Parlament hat sich heute für die #Chatkontrolle entschieden. Zum Glück ist es nicht ganz so schlimm wie befürchtet - was seinen Anfang als allumfassendes Überwachungsmonster nahm, ist jetzt recht zahnlos - so darf nicht mehr anlasslos und allgemein überwacht werden, auch verschlüsselte Kommunikation, wie WhatsApp oder Signal, darf nicht Ziel sein. Das ist ein Gewinn für die #Bürgerrechte, den wir Menschen wie @echo_pbreyer zu verdanken haben.
Wie kommt es, dass selbstverständlich bei Ruf nach Kalifat & dergl. alle das GG Klasse finden und gleichzeitig Unions-MPs das Kanzleramt mit Grundgesetzzersetzung belangen? Asylrecht, bes. Schutz von Ehe/Familie 💥💥
Wenn das so weiter geht, ist das GG bald zwar nicht ganz für den Arsch, aber für den Afder.
Verteilungsversagen und Versorgungsunwilligkeit sind keine Migrations- sondern Menschenrechtskrise. Der übliche Krieg Reiche gegen Arme plus Xenophobie.
Wenn #Rechtsextreme in der #Regierung eine #Verfassungsreform ankündigen, kann davon ausgegangen werden, dass #Bürgerrechte eingeschränkt werden sollen. Das wird auch hier passieren, sollte die #noafd irgendwie an die Macht kommen, wenn weiterhin so total dämlich und brandgefährlich gewählt wird. #Meloni#Italien
Es ist ziemlich seltsam, sich mit Fragen wie Sozialplänen, Büroausräumen, Sorgen von Kolleg*innen und der eigenen Jobperspektive zu befassen und gleichzeitig politisch richtig zu finden, dass Wagenknecht & Co. endlich gehen.
Und all das vor dem Hintergrund der politischen Situation, in der die Rechte wächst und linke Opposition wichtig wäre.
Jeden anderen Arbeitsplatz zu verlassen, würde mir vermutlich leichter fallen.
@echo_pbreyer Sind nicht auch noch andere Länder dagegen? Kürzlich habe ich irgendwo gelesen, dass sich die Finnen gegen die #Chatkontrolle ausgesprochen hätten. Die Österreicher waren glaube ich auch kritisch.
Vielleicht reicht es ja noch, um diesen gefährlichen Eingriff in die #Bürgerrechte zu stoppen, oder zumindest so zu verwässern, dass es zu sinnloser aber unschädlicher Symbolpolitik verkommt (was es auch jetzt schon ist).
Seitdem das Europäische Parlament die #DSGVO 2016 mit großem Rückenwind der EU-Kommission verabschiedet hat, hat sich der Wind gedreht.
Die Lobbyarbeit von Datenkonzernen und Sicherheitsdiensten wirkt: Die Pläne für den #EHDS fußen auf dem Entzug des Rechts auf Einwilligung. EU-Innenkommissarin will die #Chatkontrolle auf Betreiben von KI-Unternehmen und US-Geheimdiensten durchsetzen.
1/2
Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken. Zwar solle das Ticket übergangsweise nicht nur für Smartphones erhältlich sein sondern auch auf Chip-Karten und kurzzeitig auf Papier mit QR-Code, aber wichtig scheint es den Regierenden vor allem anderen, dass mit dem 49€-Ticket Echtzeit-Verkehrsdaten erhoben werden können.
Positiv klingt zunächst: "Es werde nicht gespeichert, wer von A nach B fährt, sondern nur, wie stark die Verkehrsmittel ausgelastet sind. Für die Fahrgäste könnte das ein Nutzen sein, weil die Verkehrsunternehmen so für ausreichend Kapazitäten sorgen könnten."
Allerdings: Das Ticket wird wohl nur als Abo personalisiert erworben werden können, so dass darüber anfallende Personendaten zukünftig schnell integriert werden könnten. Mit Hinblick auf den aktuellen massiven Ausbau des Überwachungsstaats und der Kontrollgesellschaft in Deutschland und der EU (digitale Personenkennziffer/RegMod, Chatkontrolle, Identifizierungspflicht, Biometrie, eIDAS uvm) ist es doch auch gar nicht die Frage ob, sondern nur wann und mit welchem Vorwand (Anschläge, Pandemie, Jugendschutz, Wahlkampf) personalisierte Datenerfassung und Polizeizugriffe kommen werden, sobald die digitale Kontrollinfrastruktur erst einmal errichtet wurde.