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Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken. Zwar solle das Ticket übergangsweise nicht nur für Smartphones erhältlich sein sondern auch auf Chip-Karten und kurzzeitig auf Papier mit QR-Code, aber wichtig scheint es den Regierenden vor allem anderen, dass mit dem 49€-Ticket Echtzeit-Verkehrsdaten erhoben werden können.
Positiv klingt zunächst: "Es werde nicht gespeichert, wer von A nach B fährt, sondern nur, wie stark die Verkehrsmittel ausgelastet sind. Für die Fahrgäste könnte das ein Nutzen sein, weil die Verkehrsunternehmen so für ausreichend Kapazitäten sorgen könnten."
Allerdings: Das Ticket wird wohl nur als Abo personalisiert erworben werden können, so dass darüber anfallende Personendaten zukünftig schnell integriert werden könnten. Mit Hinblick auf den aktuellen massiven Ausbau des Überwachungsstaats und der Kontrollgesellschaft in Deutschland und der EU (digitale Personenkennziffer/RegMod, Chatkontrolle, Identifizierungspflicht, Biometrie, eIDAS uvm) ist es doch auch gar nicht die Frage ob, sondern nur wann und mit welchem Vorwand (Anschläge, Pandemie, Jugendschutz, Wahlkampf) personalisierte Datenerfassung und Polizeizugriffe kommen werden, sobald die digitale Kontrollinfrastruktur erst einmal errichtet wurde.
Biometrische Überwachung, mit der einst auf Betreiben von Horst Seehofer eingeführten Fingerabdruckpflicht im Ausweis, dient laut EuGH dem "Gemeinwohl".
Hierbei erkennt man deutlich, wie Deutungshoheit und Vereinnahmung von Begriffen funktionieren. Der Ausbau der autoritären Kontrollgesellschaft ist das eine. Dieses Projekt aber noch so zu codieren und in schöne Worte und Narrative zu gießen, dass ihm auch von oberflächlich kritischeren Teilen der Öffentlichkeit möglichst viel Zustimmung entgegen gebracht werden soll, ist das andere.
Wir sehen, dass auch höchstinstanzliche Urteilssprüche sich dieser Rechtfertigungsnarrative und Worthülsen bedienen. Nicht Gerechtigkeit oder auch nur variable Interpretationen von Recht und Demokratie scheinen dabei im Mittelpunkt zu stehen, sondern die machtpolitischen Interessen der Herrschenden und die Aufrechterhaltung ihres Systems.