Der EuGH bestätigt die gesetzliche Pflicht, Fingerabdrücke in Personalausweisen zu speichern, lediglich Verfahrensfehler bei der Gesetzgebung werden moniert. Bis Ende 2026 muss die Pflicht jetzt formal richtig beschlossen werden, bleibt bis dahin aber in aktueller Form bestehen.
Urteil: EU-Verordnung zur Fingerabdruckpflicht in Personalausweisen ist mit Wirkung ab 2027 ungültig! Ein Etappensieg - danke @digitalcourage !
Auch wenn der Gerichtshof die Abnahme der Fingerabdrücke der gesamten Bevölkerung leider nicht in der Sache beanstandete, hat der Fingerabdruckzwang nur bei Einstimmigkeit und Einigkeit aller EU-Regierungen eine Zukunft.
Ich appelliere an die Ampelparteien, diese Überwachungsaltlast der GroKo auslaufen zu lassen! Der gesamten Bevölkerung wie sonst nur Tatverdächtigen zwangsweise die Fingerabdrücke abzunehmen, ist durch allenfalls minimale Sicherheitsgewinne nicht zu rechtfertigen und erinnert an dunkle Zeiten unserer Geschichte. In Großbritannien gibt es bis heute überhaupt keine Personalausweise, zumal längst nicht jeder ins Ausland verreist.
EuGH entscheidet: Die EU-Verordnung zur Speicherpflicht für Fingerabdrücke in Personalausweisen ist ungültig. Denn die EU-Verordnung wurde auf einer falschen Grundlage beschlossen und ist deshalb nur noch bis maximal Ende 2026 gültig.
Bis dahin hat die Gesetzgeberin Zeit, eine neue Gesetzesgrundlage mit dem korrekten Verfahren zu schaffen. Dieses korrekte Verfahren erfordert unter anderem eine Einstimmigkeit im EU-Rat. Allerdings bleibt die Speicherpflicht bis dahin in Kraft – also müssen vorläufig auch weiter Fingerabdrücke abgegeben werden.
Mehr dazu später.
2021 haben wir unsere Klage gegen die Speicherpflicht von Fingerabdrücken im Personalausweis eingereicht und sind damit bis vor die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes gekommen.
Heute gegen 9:30 Uhr wird das Gericht entscheiden, ob die Speicherpflicht aufgehoben wird. Das Urteil in diesem Fall wird für alle Bürger.innen der EU Wirkung haben.
Wer sich zu früher Stunde auf den aktuellen Stand bringen will hat mehrere Möglichkeiten:
Gegen 7:20 Uhr spricht dazu @DieWittin im Morgenecho auf WDR 5.
»Die Verpflichtung zur Aufnahme von zwei Fingerabdrücken im Personalausweis ist mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten vereinbar
Allerdings ist die Verordnung, die diese Aufnahme vorsieht, auf die falsche Rechtsgrundlage gestützt worden. Daher erklärt der Gerichtshof sie für ungültig. Ihre Wirkungen werden jedoch höchstens bis zum 31. Dezember 2026 aufrechterhalten, damit der europäische Gesetzgeber eine auf die richtige Rechtsgrundlage gestützte neue Verordnung erlassen kann.« https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2024-03/cp240050de.pdf
☹️ #PersoohneFinger
@digitalcourage gibt's eigentlich irgendwas neues zum #PersoOhneFinger ? Gammelt die Klage seit der Empfehlung der Gemeralanwältin jetzt 6 Monate beim EuGh rum, oder hab ich was verpasst?
Gruß und schöne Feiertage!
(PS: Advocacy kostet Geld, Geld, Geld! Also wer kann stellt der dc doch mal den Dauerauftrag ein!)
Wenn demnächst wieder die Artikelschreiberei zum #Selbstbestimmungsgesetz (#SBGG) losgeht und damit die Phantasien übers trans Sein und trans Frauen insbesondere ins Kraut schießen, hier ein paar Basics für Lesen und Journo*s.
Warum braucht es eine neue Regelung?
Das alte Gesetz (TSG) von 1981 war zu keinem Zeitpunkt ein angemessenes, gutes, grundgesetzkonformes Gesetz. Die BRD wollte die Korrektur des Geschlechtseintrages möglichst selten halten. Darum schuf sie viele Vorbedingungen.
Ich finde dass "Geschlecht" den Staat genausowenig was angeht wie "Rasse" / "Ethnie" oder sonstwas und die Erfassung, Speicherung und Weitergabe jener Informationen [genauso wie Weltanschauung / Religion und politische Überzeugungen] vom BVerfG verboten gehört.
#Perso hat kein Geschlecht und auch kein Fingerabdruck - dasselbe gehört auch für alle anderen Dokumente, von Geburtsurkunde bis Reisepass - so!
Preisfrage: Wer darf künftig noch Passfotos anfertigen?
a) Fotografinnen
b) Hahaha, Fotografinnen! Wie kommst du denn auf DAS schmale Brett!? 🤣
IM Nancy Seehofers nächster Streich: Passbilder sollen nur noch von Automaten unter Aufsicht der Behörde aufgenommen werden dürfen. Damit greift sie eine damals abgelehnte Vorlage wieder auf, die der Bayer, der sich Abschiebungen zum Geburtstag wünschte, eingebracht hatte.
Heute hat die Generalanwältin die Schlussanträge zur Klage gegen die Fingerabdruckpflicht in Personalausweisen vorgetragen.
Wir halten diese Anträge für lückenhaft: Wesentliche Dinge aus der mündlichen Verhandlung im März diesen Jahres wurden nicht ausreichend gewürdigt.
Da die Schlussanträge der Generalanwaltschaft nicht bindend sind, zeigen wir uns zuversichtlich, dass der EuGH die Grundrechtseinschränkungen stärker gewichten wird.
Wir klagen gegen die Speicherung von Fingerabdrücken auf Personalausweisen. Noch bevor der EuGH dazu entscheidet plant die EU-Kommission schon den nächsten Schritt: künftig könnten Reisedokumente digital auf dem Smartphone gespeichert werden müssen und Grenzkontrollen durch biometrische Überwachung erfolgen. Wir intervenieren: https://digitalcourage.de/blog/2023/initiative-digitalisierte-reisedokumente
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Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken. Zwar solle das Ticket übergangsweise nicht nur für Smartphones erhältlich sein sondern auch auf Chip-Karten und kurzzeitig auf Papier mit QR-Code, aber wichtig scheint es den Regierenden vor allem anderen, dass mit dem 49€-Ticket Echtzeit-Verkehrsdaten erhoben werden können.
Positiv klingt zunächst: "Es werde nicht gespeichert, wer von A nach B fährt, sondern nur, wie stark die Verkehrsmittel ausgelastet sind. Für die Fahrgäste könnte das ein Nutzen sein, weil die Verkehrsunternehmen so für ausreichend Kapazitäten sorgen könnten."
Allerdings: Das Ticket wird wohl nur als Abo personalisiert erworben werden können, so dass darüber anfallende Personendaten zukünftig schnell integriert werden könnten. Mit Hinblick auf den aktuellen massiven Ausbau des Überwachungsstaats und der Kontrollgesellschaft in Deutschland und der EU (digitale Personenkennziffer/RegMod, Chatkontrolle, Identifizierungspflicht, Biometrie, eIDAS uvm) ist es doch auch gar nicht die Frage ob, sondern nur wann und mit welchem Vorwand (Anschläge, Pandemie, Jugendschutz, Wahlkampf) personalisierte Datenerfassung und Polizeizugriffe kommen werden, sobald die digitale Kontrollinfrastruktur erst einmal errichtet wurde.
Schlechte Karten für Gegner des Fingerabdrucks im Perso
"VDie Pflicht, einen Fingerabdruck für den Personalausweis abzugeben, wird vermutlich bestehen bleiben. Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Laila Medina, hat in ihrem Schlussantrag die Abgabe von Fingerabdrücken für europäische Personalausweisdokumenten als zulässig bezeichnet.
Auch wenn die Stellungnahme nicht bindend ist, folgen die Richterinnen und Richter des Gerichts diesen in der Praxis meistens, weswegen die Stellungnahme als Vorentscheidung gesehen werden kann. Ein Termin für die endgültige Urteilsverkündung steht noch nicht fest.
(...)
Die Bürgerrechtsorganisation @digitalcourage hält laut einer Stellungnahme den Schlussantrag der Generalanwältin für lückenhaft. Schwerpunkte der mündlichen Verhandlung seien von der Generalanwältin nicht ausreichend gewürdigt worden. Digitalcourage zeigt sich laut der Stellungnahme zuversichtlich, dass der EuGH die angegriffenen Grundrechtseinschränkungen im Urteil stärker gewichten wird.
"
via @netzpolitik_feed https://netzpolitik.org/2023/europaeischer-gerichtshof-schlechte-karten-fuer-gegner-des-fingerabdrucks-im-perso/#netzpolitik-pw
"Die Pflicht, einen Fingerabdruck für den Personalausweis abzugeben, wird vermutlich bestehen bleiben. Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Laila Medina, hat in ihrem Schlussantrag die Abgabe von Fingerabdrücken für europäische Personalausweisdokumenten als zulässig bezeichnet.
Auch wenn die Stellungnahme nicht bindend ist, folgen die Richterinnen und Richter des Gerichts diesen in der Praxis meistens, weswegen die Stellungnahme als Vorentscheidung gesehen werden kann. Ein Termin für die endgültige Urteilsverkündung steht noch nicht fest.
(...)
Die Bürgerrechtsorganisation @digitalcourage hält laut einer Stellungnahme den Schlussantrag der Generalanwältin für lückenhaft. Schwerpunkte der mündlichen Verhandlung seien von der Generalanwältin nicht ausreichend gewürdigt worden. Digitalcourage zeigt sich laut der Stellungnahme zuversichtlich, dass der EuGH die angegriffenen Grundrechtseinschränkungen im Urteil stärker gewichten wird."
via @netzpolitik_feed https://netzpolitik.org/2023/europaeischer-gerichtshof-schlechte-karten-fuer-gegner-des-fingerabdrucks-im-perso/#netzpolitik-pw
Biometrische Überwachung, mit der einst auf Betreiben von Horst Seehofer eingeführten Fingerabdruckpflicht im Ausweis, dient laut EuGH dem "Gemeinwohl".
Hierbei erkennt man deutlich, wie Deutungshoheit und Vereinnahmung von Begriffen funktionieren. Der Ausbau der autoritären Kontrollgesellschaft ist das eine. Dieses Projekt aber noch so zu codieren und in schöne Worte und Narrative zu gießen, dass ihm auch von oberflächlich kritischeren Teilen der Öffentlichkeit möglichst viel Zustimmung entgegen gebracht werden soll, ist das andere.
Wir sehen, dass auch höchstinstanzliche Urteilssprüche sich dieser Rechtfertigungsnarrative und Worthülsen bedienen. Nicht Gerechtigkeit oder auch nur variable Interpretationen von Recht und Demokratie scheinen dabei im Mittelpunkt zu stehen, sondern die machtpolitischen Interessen der Herrschenden und die Aufrechterhaltung ihres Systems.
Frontex, dass wohl als eine von der EU eigens zur gnadenlosen Bekämpfung von Menschen in Not eingerichtete Agentur bezeichnet werden kann, baut die Überwachung immer weiter aus.
Mit Millionensummen werden hier neue Überwachungs- und Kontrolltechniken an den Schwächsten und Wehrlosesten erprobt und verfeinert.
Wir sollten nicht zulassen, dass immer mehr sichtbare und unsichtbare Grenzen um uns herum gezogen werden, die uns alle zu Gefangenen machen!
Mauern einreißen! Frontex versenken!
Es gibt viele Beispiele die aufzeigen, wie die vielbeschworene Digitalisierung und "Smartifizierung der Welt" vor allem eine Transformation in eine noch autoritärere und repressivere Zukunft bedeuten kann.
Die biometrische Überwachung/Verfolgung von Frauen in Iran und von Kriegsdienstverweigernden in Russland sowie die Zero-Covid-Politik des chinesischen Staates sind aktuell offensichtliche Beispiele dafür. Und auch im Überwachungskapitalismus des "demokratischen Westens" werden solche Entwicklungen schon seit einer ganzen Weile auf hohen Ebenen herbeigesehnt, wie z.B. das Dokument "Smart City Charta" von Bundesinstituten und dem Bundesumweltministerium aus dem Jahr 2017 zeigt.
Eine schön deutliche Einordnung dieses Dokuments (im Rahmen einer vergangenen Veranstaltung) findet sich hier: