"Rechtsextreme auf dem Vormarsch" #ArteTV
Doku mit u.a. Dirk Laabs, Martina Renner, Katharina König-Preuss
Nichts Neues so gesehen, aber hervorragend aufbereitet. Und VS-Präsident Kramer (Thüringen) hat recht, wir sehen nur die Spitze des Eisbergs😬 . Es ist fünf NACH zwölf!
Und hier ein Update zur Strafverfolgung rund um #Hannibal#Nordkreuz
Wie haben nicht nur ein massives #Polizeiproblem sondern auch #Justizproblem. Unfassbar, wieviele ermittelte Täter mit lapidaren oder gar keinen Strafen davonkommen, weil sie als "Einzelfall" verharmlost werden.
Beängstigend. Das nächste größere Attentat ist nur eine Frage der Zeit.😳 https://taz.de/Bilanz-zum-Hannibal-Netzwerk/!5977591/
Schon wieder wird eine demokratische Partei daran behindert, ihre Versammlung abzuhalten. Es fängt schon an. Wie früher. Ein Wirt wird so lange unter Druck gesetzt, bis er den #Grünen absagt. Am neuen Ort trifft sich dann der Mob. Einschüchterung, Gewaltandrohungen, massive Störungen, ... das alles hat früher schon einmal zum Erfolg geführt. Nämlich bei Gewerkschaften. Die wollten sich nicht den #Nazis beugen, dann wurden sie gebeugt. Genau so. #noafd#niewiederistjetzt https://www.br.de/nachrichten/bayern/extreme-angst-erneut-proteste-bei-gruenen-versammlung,U4pFH3Y
@JennyMirabella Was ich dabei als Eindruck "mitnehme":
Hier passiert "den Grünen" als Partei bzw. Ehrenamtliche! das was schon sehr lange (politisch) engagierten Bürgern/DemokratInnen (u.a. übrigens auch Journos und Sanis) passiert. Sie werden von staatlichen Institutionen und anderen sich demokratischen nennenden Parteien "allein gelassen". #Polizeistrategie#Netzwerke#Justizproblem... 😡
Vorschlag: Statt zur nächsten "Demo gegen rechts" einfach mal zu solchen Veranstaltungen zu gehen. Nicht unbedingt in den Saal aber davor. Zum Einen als Soli, zum Anderen als Schutz.
Eine Demo gegen rechts "die genau dann und da" hilft wo nötig, sozusagen.
Muss mensch mit der jeweiligen Partei in jedem Fall sympathisieren? Nicht unbedingt. Nur mit dem demokratischen Umgang. #wirsindmehr
Wie heisst es doch so "schön":
„Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, daß Sie sie äußern dürfen.“ ( angeblich von Voltaire)
@HoernchenCecile
💯 Mes felicitation! Ich bewundere dich und die Energie, die du aufbringst für dich und alle anderen zu kämpfen. Dafür bin ich dir sehr dankbar.
ich habe eine Verfassungsbeschwerde gewonnen! 🥳
Interessant, dass das Bundesverfassungsgericht eine PM veröffentlicht, den Beschluss habe ich nämlich bislang selbst nicht erhalten...
Am Landgericht #Leipzig steht eine Neonazi-Familie aus #Colditz wegen Drogenhandels vor Gericht. Es zeichnet sich ab, dass die Urteile wegen schwerer Ermittlungsfehler milder ausfallen werden. Die Familie hatte über Jahre die Stadtgesellschaft terrorisiert. #RechterTerror ist aber gar nicht erst angeklagt im Verfahren. #sachsen#justizproblem#polizeiproblem#rechtegewalt
Flugblatt-Affäre: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Lehrer von Aiwanger
Kurz vor der Landtagswahl in Bayern hatte die Flugblatt-Affäre um Wirtschaftsminister Aiwanger für Schlagzeilen gesorgt. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Regensburg gegen den ehemaligen Lehrer des Freie-Wähler-Chefs.
2/2 Das #Dortmund|er #Justizproblem kopiert, nachdem Migliaccio zum Tatvorwurf vernommen wurde, die miese Taktik der StA #Mühlhausen im Fall von @tatort_f : "Wer sagt uns denn, dass das Bild, das die Betroffenen uns übergeben haben, nicht gefälscht ist?"
Bilanz zu 3 Jahren nach brutalem rechtem Angriff vor der Thüringer Staatskanzlei am 18. Juli 2020 in Erfurt:
Nach vier Gerichtsprozessen gibt es immer noch keine Konsequenzen für die Täter. Diese sind weiterhin auf freiem Fuß, wurden z.T. freigesprochen oder lediglich verwarnt. #Justizproblem bleibt aktuell.
@enno
Können wir dann vielleicht ENDLICH aufhören über das "Nur in Ossiland sind besonders viele Nazis"-Stöckchen zu springen? #Polizeiproblem#Justizproblem ....
Während der Skandalexzess bis heute fortschreitet, kommen die Verantwortlichen mal wieder glimpflich davon.
Dieselskandal: Früherer Audi-Chef Stadler zu Bewährungsstrafe verurteilt
Im Prozess um manipulierte Abgaswerte bei Audi ist Rupert Stadler zu einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden.
Genau das ist lange überfällig. Laut #Grundgesetz ist es laut #artikel21 GG sogar verpflichtend, eine #Verfassungsfeindlich|e Organisation zu unterbinden.
Nichts wird unternommen. Gar Nichts!. Und das, obwohl man offen betitelt, dass die #fckAfD#Rechtsextrem ist und gegen sehr viele Werte der #Verfassung agiert.
"Die Rekonstruktion von Videoaufnahmen belegt Polizeigewalt gegen einen 38-Jährigen. Das Video galt zuvor als gelöscht, die Polizisten schilderten den Vorfall ganz anders.
Idstein – Es sind verstörende Bilder, die auf den Videos der Überwachungskameras zu sehen sind. Ein Mann im roten Shirt wird von Polizisten und einer Polizistin gewaltsam zu Boden gebracht, erst mit der Faust, dann mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen, bis ein Polizist ihm sein Knie in den Nacken drückt, während das Gesicht des Betroffenen auf den Boden schrammt."