Im Streit um Kritik an der Bundesregierung gibt Karlsruhe dem Journalisten Julian Reichelt Recht. Die Verfassungsrichter verweisen auf die Meinungsfreiheit. Der Staat müsse polemische Kritik aushalten. Von Klaus Hempel.
@HoernchenCecile
💯 Mes felicitation! Ich bewundere dich und die Energie, die du aufbringst für dich und alle anderen zu kämpfen. Dafür bin ich dir sehr dankbar.
Die Hausdurchsuchung bei einer Frau wegen eines veränderten Bundeswehr-Plakates war illegal. Nach der erfolgreichen #Verfassungsbeschwerde dürfte es nun schwieriger werden, die Kunst- und Aktionsform des Adbustings mit überzogenen #Polizeimaßnahmen zu verfolgen. ...
Noch mal. "GG Artikel 21 (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit." Verehrtes Stimmvieh: Beachte das letzte Leerzeichen und die letzten drei Buchstaben der Vorschrift. Und keiner merkt was. Nicht die Medien, nicht die "Experten" und Politikwissenschaftler. Niemand. Die Parteien haben KEIN Exklusivrecht auf Direktmandate. Kandidaten müssen KEINER Partei angehören, Jeder mit passivem Wahlrecht zum BT darf kandidieren. Parteien haben nur bei Listen eine Art Privileg
#GregorGysi liefert nun nicht nur sehe anschaulich für Nichtjuristen die Begründung, sondern wird auch in Kürze #Verfassungsbeschwerde einlegen (ab 16:20m):