Nach dem Ende der Sommerpause bringt Finanzminister Lindner heute den Haushaltsentwurf für 2024 in den Bundestag ein. Der Etat soll die Schuldenbremse einhalten - für Zusatzwünsche bleibt wenig Spielraum. Von Martin Polansky.
@tagesschau , "Zusatzwünsche" wie Dienstwagenprivileg, E-Fuel-Subventionen, Verzicht auf Vermögenssteuer, Verzicht auf Erbschaftssteuerreform?
Ehrlich das Wort "Zusatzwünsche" für notwendige Sozialreformen und Umweltschutz zu benutzen stößt mir sauer auf. #Framing #viertegewalt #pressefail #Armut #haushalt
Hubert #Aiwanger hat sich mit knappen Worten für Fehler im Zusammenhang mit dem Auschwitz-Flugblatt entschuldigt - und sich im Chiemgau in einem Bierzelt dafür feiern lassen. Ein skurriler Auftritt:
Grüne im Umfragetief: Kampf gegen das Image als Verbotspartei
Einst waren sie gegen Tabus angetreten, nun gelten sie vielen als Verbotspartei - nicht zuletzt wegen der Heizungswende. Auch in der Ampelkoalition sind die Grünen zunehmend isoliert. Wie will die Partei ihr Image verbessern? Von Claudia Buckenmaier.
Nach AfD-Äußerung: Merz wehrt sich gegen Personaldebatten
Nach der viel kritisierten Äußerung von CDU-Parteichef Merz über eine Zusammenarbeit mit der AfD wurde auch seine Eignung als Kanzlerkandidat infrage gestellt. Doch von Spekulationen darüber will Merz nichts wissen.
@tagesschau Lustige Aussage "darüber will #merz nichts wissen". Natürlich nicht! Er hat das ja nicht gesagt, weil er seinen Job loswerden will. Ich finde diese Aussage gefährlich, weil sie suggeriert, dass Merz die Deutungshoheit seiner Aussage hat. Hat er aber nicht. Kritiker möchte ich hören.
Ich frage nach einem Einbruch auch nicht den auf frischer Tat ertappten Dieb, sondern den Staatsanwalt. #framing #viertegewalt #presse
Hallo #viertegewalt, jetzt bräuchte es guten #journalismus von euch. Es braucht kritische Berichterstattung, es braucht Deframing, es braucht gut recherchierte Hintergrund-Infos und kritische Interviews.
Was es NICHT braucht: #falsebalancing in Talkshows, Rechtsextremisten im O-Ton wiedergeben, #populismus unkommentiert zu reproduzieren.
Ihr habt eine Aufgabe! Macht euren Job!