Lindner weist Kanzler-Vorstoß zu höherem Mindestlohn zurück
Wenn es nach dem Bundeskanzler ginge, sollte der Mindestlohn schrittweise auf 15 Euro steigen. Doch die Rechnung hat Scholz ohne Finanzminister Lindner gemacht: Dieser erteilte der Forderung eine unmissverständliche Absage.
„Aber für Radwege in Peru ist Geld da!“ war ein Meme vom rechten Rand wie „Danke Merkel!“. Jetzt ist es, Monate später, wieder da. Es gebe „Projekte wie die berühmten Radwege in Peru, die man hinterfragen muss“, sagt Christian #Lindner in einem Interview. Zu betonen ist: Lindner verbreitet nicht die falschen Zahlen, die das Meme prägen. Aber: Er triggert mit seiner Erwähnung der „berühmten Radwege in Peru“ all jene, die die falschen Zahlen verbreitet oder geglaubt haben. https://www.mdr.de/altpapier/das-altpapier-3650.html
Nach Angriffe auf Politiker - Richterbund: „Jetzt rächt es sich, dass der Bundesfinanzminister #Lindner ausgerechnet beim Rechtsstaat den Rotstift angesetzt hat“
Der Deutsche #Richterbund fordert einen Kurswechsel der Bundesregierung im Kampf gegen Extremismus und Rechtspopulismus.
Hallo, Herr #Lindner und Herr #Merz, bevor wir überhaupt über (unbezahlte) Mehrarbeit ANFANGEN zu sprechen, reden wir erst mal über ein Pflichtjahr für Minister in einem Job zum Mindestlohn, bevor sie das Amt antreten.
Das erdet vielleicht mal ein bisschen. Das schaffen Sie mit Ihrer Arbeitsmoral doch locker, oder?
Finanzminister Lindner mahnt Baerbock und Schulze zum Sparen
Mit Blick auf den Bundeshaushalt 2025 will Finanzminister Lindner die Regierung auf Sparkurs bringen. Mahnende Worte richtet er nun an das Außenamt und das Entwicklungsressort: Beide müssten die Zielgenauigkeit ihrer Ausgaben prüfen.
#Lindner labert Unsinn
Wer spitzenmäßigen Lebensstandard anstrebt/verspricht nimmt auch verminderten Lebensstandard in Kauf (der ist nämlich eigentlich Voraussetzung dafür) #fdpunter3Prozent
Da stehen jetzt 7 Spitzenpolitiker. Von Ricarda #Lang über #Lindner bis Janine #Wissler. Mitten unter ihnen ein #Faschist: Tino #Chrupalla.
Und ihr "wehrhaften" Demokraten stellt euch mit diesem Nazi in einen Raum?
Auf gleicher Augenhöhe mit einem Faschisten?
Ohne rot zu werden, ohne Brechreiz? Ohne ihm vor die Füsse zu kotzen und ihm deutlich zu zeigen, dass er nichts an diesem Ort zu suchen hat.
Ihr Versager. Ihr erbärmlichen.
Wie ihr mich ekelt.
Unwählbar. alle.
Ich habe schlecht geschlafen, nachdem ich diese Äußerung von #Merz gelesen habe.
Ich rege mich nicht in erster Linie auf über die andere Sichtweise und die beknackten Unterstellungen, sondern ich bin in tiefer Sorge, wie mit so einer Partei in der Regierung irgendwas in Richtung #Klimaanpassung und #Klimaschutz erreicht werden soll.
Die Prinzipien der #Verantwortungsdiffusion und Individualisierung struktureller Probleme, die hier propagiert werden, werden keine Probleme lösen.
@dugartogo@MaiKueper Merz ist damit geholfen, weil er gerne an die Macht möchte.
(Es geht dabei schon darum, ein Problem zu lösen, die Problemstellung ist aber nicht „wie bekämpfe ich den Klimawandel und seine Folgen?“ sondern „wie werde ich Bundeskanzler?“.
Der Klimawandel selbst ist für #Merz / #CDU / #CSU / #FDP / #Lindner kein Problem sondern eine dieser „dornigen Chancen“ um an Macht zu kommen um andere Dinge zu tun.)
"Die damalige Regierung Adenauer und das CSU-geführte Finanzministerium legten 1949 das Gesetz über den Lastenausgleich vor, das 1952 in Kraft trat. Die revolutionäre Idee: Diejenigen, die ihre Vermögen über den Krieg retten konnten, sollten solidarisch mit jenen sein, die alles verloren hatten."
Die große #Klimaklage der #DUH geht bald los. Wer grad leider nicht spenden kann, um das zu unterstützten, oder noch ein paar ungenutzte Klicks irgendwo rumliegen hat, kann sich auch mit einer Unterschrift symbolisch der Sache anschließen:
#Lindner und Nachplapperer #Linnemann haben mit der dümmlichen #Bürgergeld Debatte erneut von den Milliarden-Schäden abgelenkt, die ihre kotzige neoliberale und rechtskonservative Klientel mit Steuervermeidung und Steuerhinterziehung anrichten.
Nicht alle Ministerien folgen Lindners Sparvorgaben für 2025
Gestern war Stichtag: Alle Ministerien mussten ihren geschätzten Bedarf für 2025 beim Finanzministerium einreichen. Die Sparvorgaben von Minister Lindner hielten aber nicht alle ein. Drei Ministerien wollen mehr Geld. Von Uli Hauck.
Sabine Christiansen lädt auch dieses Jahr wieder zu einem exklusiven Event nach Mallorca (2.650 Euro zzgl. MwSt). Aus der Politik dabei: Sahra Wagenknecht und Wolfgang Kubicki. https://www.neu-denken.net/
@a_watch Ich lese das erste mal davon. Kann es sein, dass Christiansen nur das Aushängeschild ist, und viel entscheidender ist die Plattes Group? Die TN-Liste lässt jedenfalls ahnen, dass hier der #fdp und #lindner angesagt wird, wie bitte der Hase zu laufen hat, damit Deutschland ein Steuerparadies für Reiche bleibt.
#Wagenknecht sicher dabei, weil sie "für die kleinen Leute spricht", wie offenbar ein Großteil ihrer verblendeten Wähler*inen glaubt🙄