Kretschmer setzt auf eine inhaltliche Auseinandersetzung.
Das klappt ja bisher super.
Kretschmer lobte das Grundgesetz: „Es ist eine wirklich großartige Verfassung, die den Deutschen in Ost und West sehr viel Wohlstand und sehr viel Glück gebracht hat.“
Dann lies sie doch mal, sobald du aus Putins Allerwertesten raus gekrochen bist und das dauernde verharmlosen satt hast. Ich würde mit Art. 1 GG anfangen.
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Wenn du den Rechtepopulisten/-extremisten zu rechts bis, dann ist Afd. Aber warum auch nicht? Es passiert ja nichts. Gesichert rechtsextremistische Landesverbände können in diesem Land zur Wahl antreten und werden auch noch von sehr vielen begeistert gewählt.
Die müsste doch mal aus der Deckung kommen und sagen, wir unterstützen den ICC vorbehaltlos und schützen seine Integrität und Unabhängigkeit.
Ja müsste die Bundesregierung. Ich befürchte nur, dass sie das nicht wirklich tun wird aber warten wir ab. Man wird ja auch mal positiv überrascht werden und die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
»Die Hürden für das Verbot einer Partei sind sehr hoch. Am Ende des Tages sollte nicht durch eine Abweisung eines Verbotsantrags der AfD ein Persilschein ausgestellt werden«, sagte der Bundesfinanzminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Die Auseinandersetzung mit dieser Partei müsse im demokratischen Wettbewerb erfolgen, damit sich die AfD nicht als Opfer inszenieren könne.
Ist der blöd? Du kannst nicht mit jemandem in “Wettbewerb” treten, der falsch spielt.
Außerdem ist es seine verdammte Pflicht als Politiker Schaden abzuwenden und die verfassungsgemäße Ordnung zu schützen. Das macht man nicht indem man im Casino mit gezinkten Würfeln daddelt und wenn man dann verliert einfach “Pech gehabt” stammelt.
When I read these things I still doubt to myself they can come up with enough loyalists *that do have qualifications for the job. *.
You do not have to be dumb to be evil. I’m not American but I follow the news and you people (and indirectly we all) seem to have a really big problem.
At Justice Alito’s House, a ‘Stop the Steal’ Symbol on Display
An upside-down flag, adopted by Trump supporters contesting the Biden victory, flew over the justice’s front lawn as the Supreme Court was considering an election case.
Das sich Strafverfolgungsbehörden gerne als Herrscher über das gemeine Volk sehen ist ja mittlerweile leider schon normal.
Gut, dass ab und zu mal daran erinnert wird, dass sie Diener und nicht Herrscher sind und dass das Bild was von ihren Rechten in Krimis im Fernsehen gezeigt wird vorsichtig ausgedrückt nicht unbedingt mit der Realität übereinstimmt.
Warum die beim Kölner Stadt-Anzeiger den Absatz noch nicht erfunden haben ist mir auch unklar. Auf jeden Fall hier die ARD-Doku, bei deren Dreh die Journalisten bedroht wurden:
Braune Burschenschaften - Das rechtsextreme Netzwerk der AfD
Ausländerhetze und Hitlergrüße: Immer wieder fallen Burschenschaften mit rechtsextremen Umtrieben auf - und mit einer Nähe zur AfD. Das ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ deckt erstmals das Netzwerk zwischen Partei und Burschenschaftern auf.
Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Landtag, Henriette Quade, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, nach den Entwicklungen und Erkenntnissen der letzten Wochen sei das schockierend. “Offensichtlich gibt es gute Gründe, die Vergleichswaffensammlung des Landeskriminalamtes durch den Landesrechnungshof prüfen zu lassen”, sagte Quade, “Warum gerade jetzt eine so große Menge an Munition vernichtet werden soll, ist mehr als erklärungsbedürftig.” Die Aktenführung in den Asservatenstellen sei anfällig für Manipulation und möglichen Missbrauch.
Vielleicht aus einem ähnlichen Grund aus dem damals die ganzen NSU-Akten schnell geschreddert wurden? Um was zu vertuschen und die weitere Karriere nicht zu gefährden?
Das ist nur gerecht. Warum sollte auch Russland nicht profitieren wenn China profitiert? Das konnte die AfD natürlich nicht so stehen lassen. /s Komisch finde ich nur, dass eine ausländische Partei in Deutschland zu Wahlen antritt. Или вы видите это иначе, товарищ Кра?
Kann das jemand einschätzen wie Lebensnah das ist?
Das scheint mir konservativ aber lebensnah zu sein denn:
[…] nur diejenigen sanktioniert würden, bei denen der Cannabiskonsum in einem gewissen zeitlichen Bezug zum Führen eines Kraftfahrzeugs erfolgt sei und eine verkehrssicherheitsrelevante Wirkung beim Führen eines Kraftfahrzeugs möglich sei.
Ist man da auch drei Tage nach dem Rausch noch gefickt?
Keine Ahnung. In dem Artikel heißt es, dass 3,5ng/ml ca 0.2 Promille Alkohol entsprechen. Ich geh mal davon aus, dass das nach 3 Tagen nicht mehr der Fall ist aber letztendlich ist ja nur wichtig, dass das führen eines Kraftfahrzeuges sicher möglich ist.
Ich verstehen nicht ganz das Problem!? Da geht es doch um THC im Blut und nicht um THC-Abbauprodukte.
Bei dem vorgeschlagenen Grenzwert von 3,5 ng/ml THC im Blutserum handle es sich nach Ansicht der Experten um einen konservativen Ansatz, der vom Risiko vergleichbar sei mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille. THC im Blutserum sei bei regelmäßigem Konsum noch mehrere Tage nach dem letzten Konsum nachweisbar. Daher solle mit dem Vorschlag eines Grenzwertes von 3,5 ng/ml THC erreicht werden, dass – anders als bei dem analytischen Grenzwert von 1 ng/ml THC – nur diejenigen sanktioniert würden, bei denen der Cannabiskonsum in einem gewissen zeitlichen Bezug zum Führen eines Kraftfahrzeugs erfolgt sei und eine verkehrssicherheitsrelevante Wirkung beim Führen eines Kraftfahrzeugs möglich sei.
Die haben beide doch gar kein Interesse daran, dass es besser wird. Merz und Söder, weil es ihre Chancen bei Wahlen verschlechtern würde wenn es uns gut geht und Lindner, weil Sparen bis es kracht und Steuern senken der einzige Inhalt dieses eher schlechten Komikers ist.
Edit:
177 Milliarden um den Sanierungsstau bei Städten und Gemeinden aufzulösen. 127 Milliarden für die Modernisierung der Verkehrswege und des öffentlichen Nahverkehrs. 42 Milliarden für Bildungsinfrastruktur wie für den Ausbau von Ganztagsschulen oder die Sanierung der Hochschulen. 37 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau
Das hört sich doch vom Prinzip her vernünftig an. Die Beträge selbst kann ich da natürlich so nicht beurteilen,