RA_Negm

RA_Negm, 2 months ago

@jsq @cocoaphony I think so, too.

RA_Negm, 2 months ago

@tagesschau "wenn ihre Straftat künftig nach den neuen Regeln legal ist. Diesen Teil des Gesetzes hätte man zeitlich nach hinten verschieben können und sollen, um Staatsanwaltschaften und Gerichte nicht unnötig zu belasten."

Genau, denn gerade die Leute, die jetzt ihre Haftentlassung erwarten können, sitzen ja auch in der Regel mehrjährige Haftstrafen ab.

Es gibt sicher Kritikpunkte. Aber irgendwie sollte man auch bei den Denkgesetzten bleiben, oder?

RA_Negm, 2 months ago

@tagesschau "Erst ab dem 1. Juli kann sie legal bezogen werden - als Mitglied in einem Anbauverein. In der Zwischenzeit kann der Schwarzmarkt noch mal schön Kasse machen und seinen meist verunreinigten, gefährlichen Stoff verticken."

Genau, es werden jetzt bis zum Juli Myraden an Menschen zu Cannabis-Junkies werden, die sonst ein drogenloses Leben geführt hätten.

Es gibt sicher Kritikpunkte. Aber irgendwie sollte man auch bei den Denkgesetzten bleiben, oder?

RA_Negm, 2 months ago

@phranck Sträter

RA_Negm, 2 months ago

@phranck Herzlichen Glückwunsch.

RA_Negm, 2 months ago

@below @hdrxs Das Recht zu beachten.

Was ist denn die konkrete Frage? Das Formular bei Apple auszufüllen? Ja, dazu rate ich Dir.

RA_Negm, 2 months ago

@hdrxs @below Hatte ich schon geahnt und drauf geantwortet. Die Angaben im DSA erfolgen gegenüber dem Plattformbetreiber. Das ist im Absatz 1 vielleicht nicht ganz deutlich (Personalpronomen unklar), aber wird im Absatz 2 klar.

Oder wie Du sagst: Du machst die Angaben gegenüber Apple und die dürften Dich kaum mit Telefonterror belegen. Sonst bist Du ein ganz großer. ;-)

RA_Negm, 2 months ago

@below @hdrxs Woher soll ich denn wissen, ob Du "Trader" bist? Also, Du bist kein "Trader" qua Geburt oder Vornamen. Das hängt ja davon ab, was Du tust.

Aber ich glaube, da gibt es noch einen Link auf den man klicken kann und dann kann man die dortigen Voraussetzungen mit seinem eigenen Zustand abgleichen.

Übrigens sieht das DSA vor, dass der Plattformbetreiber (Apple) das regelmäßig überprüft. Ich gehe mal davon aus, die werden sich "Verkaufszahlen" anschauen.

RA_Negm, 2 months ago

@hdrxs @below Oh, da hast Du allerdings Recht. Danke für den Hinweis. Das ist rechtlich interessant (sorry, dass das für mich spannend ist), weil eigentlich der EuGH mal im anderen, aber ähnlichen Kontext entschieden hatte, dass der Zwang zur Telefonnummer nicht angemessen ist. Ich habe das Mal herausgesucht:

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-07/cp190089de.pdf

(Ist ein Klassiker)

Zwingt Apple Dich denn zu allen Angaben? Oder kannst Du die Telefonnummer weglassen, wenn du die E-Mail-Adresse angibst?

RA_Negm, 2 months ago

@below @hdrxs Oh, das ist allerdings schlecht. :-)

Schau Dir mal Art. 3 Bst f) an. (Glücklicherweise enthhalten europäische Normen immer haufenweise Definitionen.)

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:02022R2065-20221027#tocId6

„Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person, […] die für die Zwecke ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit entweder selbst oder durch eine andere in ihrem Namen oder Auftrag handelnde Person tätig wird;

RA_Negm, 2 months ago

@below @hdrxs Na, ja, mich betrifft es ja auch nicht unmittelbar. Wenn Leute deshalb ihre Apps nicht mehr verkaufen können, ist wissenschaftliches Interesse ja auch gerne mal zynisch.

Ich muss mir das nächste Woche mal anschauen, was sich die EU dabei genau gedacht hat.

RA_Negm, 2 months ago

@hdrxs @below
Meine Fassung nicht!? Reden wir jetzt auch aneinander vorbei?

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:02022R2065-20221027#tocId30

RA_Negm, 2 months ago

@below Jo, die SPD hat den Widerstand der Grünen gebrochen.

;-)

https://mastodon.social/

RA_Negm, 2 months ago

@below So ist es ja auch im Wesentlichen gewesen.

Die SPD (weniger die FDP) hat Bedenken, weil es Einzelprobleme gab. Öffentlichkeit: Die SPD will das noch auf den letzten Metern verhindern! Skandal! Dröge: "Man muss sich an Abmachungen halten." (Gerade die! Unfassbar.)

Dann hat Lauterbach bestimmte Dinge zugesagt und eine entsprechende Protokollnotiz veranlasst.

Jetzt auf einmal wollten die Grünen nicht mehr so recht. Das ist nur in der Öffentlichkeit kaum angekommen.

Schwarze-Peter-Spiel.

RA_Negm, 2 months ago

@below Ja, das stimmt. Aber als ich deshalb das letzte Mal auf Twitter vorbeischaute, klang es so, als ob der Widerstand innerhalb der Koa nur von Sozialdemokraten stammt. Ebenso auf der Landesebene klang das öffentlich so.

Ich finde es prinzipiell auch gut, wobei ich die teilweise einhergehende Romantisierung von Cannabis gefährlich finde.

RA_Negm, 2 months ago (edited 2 months ago)

@below Aber genau das ist doch seine Aussage: Wir müssen darüber reden, was wir genau erreichen wollen. Bisher scheint das unausgesprochen der Rückzug aus den UA-Gebieten Stand vor 14 oder vor 22 zu sein. Das wird nicht zu machen sein, seien wir ehrlich. Ja, die Wahl ist keine Wahl, aber es zweifelt doch niemand daran, dass die russische Bevölkerung mehrheitlich hinter Putin steht. "Zermürben" hat also nicht funktioniert.

Also müssen wir neu nachdenken.

Lieber wird aber über Taurus geredet.

…

RA_Negm, 2 months ago

@below Übrigens heute morgen noch im MoMa: "Zögerliche Art. Keine Führung".

So ein Quatsch: Es ist weder zögerlich, noch führungsschwach, die Entscheidung gegen Taurus durchzuhalten.

Die Leute verwechseln "Maßnahmen, wie ich sie mir wünsche" mit "Führungsstärke". Ziemlich egozentrisch.

RA_Negm, 2 months ago

@below "Wie man einen Kreig führt" bezog sich aber doch auf Taurus.

Aber ja, natürlich muss darüber geredet werdenb, was das Ende des Krieges ist. Hast du denn eine Vorstellung davon?

Er hat überhaupt nicht das Ende der Waffenlieferungen in Aussicht gestellt, sondern das Gegenteil gesagt: Wir sollen weiter liefern. Er hat nur gefordert, dass man darüber spricht, wohin das führen soll, was das Ende sein soll.

Ich finde das öffentlich nicht richtig, inhaltlich aber schon.

RA_Negm, 2 months ago (edited 2 months ago)

@below Und das hängt gerade am Taurus?

Inzwischen dürfte Einigkeit bestehen, dass der Taurus wenig ändern wird, jedenfalls nicht kriegsentscheidend ist. Und nebenbei: Es hindert ja niemand UK und FR Storm Shadow o. Ä. zu liefern.

Die Diskussion mag ja richtig sein. So wie sie geführt wird, ist sie unehrlich: Das Hauptargument ist doch: "Sonst lassen wir die UA im Stich." Das ist Quatsch. von Deutschland wird sie ganz sicher nicht im Stich gelassen, Taurus hin, Taurus her.

RA_Negm, 2 months ago

@below Er hat davon gesprochen, dass wir darüber reden sollen, wie wir in Zukunft einfrieren. Er hat keine Diskussion darüber verlangt, dass wir jetzt einfrieren.

Und das muss irgendwann diskutiert werden. So oder so.

RA_Negm, 2 months ago

@below Ich hoffe, dass du die Rede gesehen hast. Du kannst es aber immer noch auf der Seite des Bundestages tun. Das würde ich dir empfehlen.

RA_Negm, 2 months ago

@below Es wird also eine sinnlose Diskussion geführt, anstatt die sinnvolle – natürlich mit der UA! – zu führen.

Und genau das und nichts anderes hat Mützenich gesagt: "Lasst uns weniger über Waffensystem A oder B diskutieren, sondern darüber, was der Weg raus ist." (Was am Ende natürlich Waffensystem A oder B bedingen kann, klar. Aber wir haben die Diskussion ja nicht einmal angefangen.)

RA_Negm, 2 months ago

@below Es war nichts umsonst, denn ohne Waffenlieferungen gäbe es die UA heute nicht mehr. Und wenn man sie jetzt einstellen würde, gäbe es morgen die UA nicht mehr. Sie sind also sehr wohl sinnvoll. (Übrigens gab es diese Argumente ab Tag 1.)

Die Frage bleibt aber, wohin es führen sollen. Denn einfach so weitergehen, dass sich jetzt beide ständig beschießen und niemand Geländegewinne macht, jedenfalls die UA nicht, ist keine Lösung.

Und Taurus helfen dabei nicht.

RA_Negm, 2 months ago

@below … Mützenich hat sogar explizit gesagt, dass die Waffenlieferungen weiter gehen müssen, jetzt also gar nichts eingefroren werden soll. Er hat nur gesagt, wir müssen mal nachdenken, wann wir einfrieren und was wir dann erreichen wollen, anstatt über Taurus zu schwadronieren.

Das kann man nämlich durchaus als Ablenkungsmanöver sehen.