RA_Negm

RA_Negm, 2 months ago

@below Ich hoffe, dass du die Rede gesehen hast. Du kannst es aber immer noch auf der Seite des Bundestages tun. Das würde ich dir empfehlen.

RA_Negm, 2 months ago

@below "Wie man einen Kreig führt" bezog sich aber doch auf Taurus.

Aber ja, natürlich muss darüber geredet werdenb, was das Ende des Krieges ist. Hast du denn eine Vorstellung davon?

Er hat überhaupt nicht das Ende der Waffenlieferungen in Aussicht gestellt, sondern das Gegenteil gesagt: Wir sollen weiter liefern. Er hat nur gefordert, dass man darüber spricht, wohin das führen soll, was das Ende sein soll.

Ich finde das öffentlich nicht richtig, inhaltlich aber schon.

RA_Negm, 2 months ago

@below Ich hatte noch keinen (streitigen) Fall damit, aber habe mich damit natürlich befasst. Bei eine Mandantin hätte man dran denken können, dass sie darunter fällt.

"Händler" kennt der Gesetzestext, glaube ich, nicht. Der zentrale Begriff ist "Unternehemr". Aber der bezieht sich eigentlich auf bestimmte, sehr große Unternehmen, so genannte "Torwächter". Und das solltest Du nun wirklich nicht sein.

Worum geht es denn konkret?

RA_Negm, 2 months ago

@misc @below So ganz verstehe ich das jetzt nicht. Als Anbieter einer online beziehbaren App musste man doch schon immer eine ladungsfähige Anschrift angeben!? Das ergibt sich doch aus § 5 TMG!?

(Lustig: Gerade fällt mir auf, dass jedenfalls aus meiner Erinnerung alle bis auf einen Mandanten immer für andere entwickelten und nie selbst an Endkunden vertrieben.)

RA_Negm, 2 months ago

@misc @below Ich habe es gerade noch einmal nachgeschaut: Anschrift oder Adresse kommt im Normtext des DMA gar nicht vor (siehe weiteren Post). Es geht da eigentlich auch um etwas anderes, nämlich um den Zugang.

Der erzählt übrigens im weiteren Verlauf ziemlichen Quatsch: Ein Postfach ("P.O. Box") wäre kaum eine Lösung, da jedenfalls in .de immer eine "ladungsfähige Anschrift" angegeeben werden muss und das ist eine, unter der man tatsächlich angetroffen wird.
Willst Du in ein Postfach ziehen?

RA_Negm, 2 months ago

@misc Ah, mögloicherweise ein Missverständnis: Er erzählt vom DSA (Digital Service Act), @below vom DMA (Digiital Markets Act).

Das ist nicht dasselbe.

RA_Negm, 2 months ago

@misc @below Okay, dann mal wieder alles zurück auf 0. 🙂

Das DSA (=GdD) regelt erst einmal auch die Plattformen, nicht die Anbieter auf den Plattformen. Aber eine Verpflichtung der Plattformen ist es, Daten, auch Adressdaten, über die auf der Plattform befindlichen Anbieter zu sammeln.

Aber ich würde auch weiterhin davon ausgehen, dass wenn du überhaupt ein Produkt online anbietest, du ohnehin nach § 5 TMG ein Impressum führen musst. Insofern verstehe ich das jetzige Drama nicht.

…

RA_Negm, 2 months ago

@below Was weiß ich nicht?

Du musst gegenüber dem Plattformbetreiber deine Anschrift angeben, weil die dazu verpflichtet sind, das abzufragen (Know your customer).

Als Anbieter von $irgendwas musst du eine ladungsfähige Anschrift angeben. (§ 5 TMG ist übrigens nur ein Fall. Es dürfte mehrfach entsprechende Vorschriften geben. Mir fällt da ad hoc etwa §§ 5, 5a UWG ein.)

Wenn ich das "weich" formuliere, nur dann, weil ich zu faul bin, das noch einmal nachzuprüfen.

RA_Negm, 2 months ago

@below Ich wundere mich auch ehrlich gesagt, mutmaßlich ist es eine Déformation professionnelle: Aber dass wenn ich auf dem Markt Produkte anbiete, ich meine Identität presgeben muss, ist doch außerhalb von Drogenhändlern und Hütchenspielern eine Selbstverständlichkeit.

Ich bin daher eher über die Fragestellung irritiert.

RA_Negm, 2 months ago (edited 2 months ago)

@below Podcasts sind "klassische Medien" und utnerliegen daher Landesrecht. Für die gilt regelmäßig § 5 TMG und auch wenn dessen Voraussetzungen nicht erfüllt sind (hängt von der Art ein bisschen ab) § 18 MStV (= früher § 55 RfStV).

Beide verlangen die Angabe einer Anschrift.

Edit: Das gilt schon so lange, dass sich die Gesetzesbezeichnungen schon mehrfach geändert haben und ich nicht mehr aus dem Kopf weiß, seit wann es gilt.

Welcher Podcast hat das denn nicht?

RA_Negm, 2 months ago

@hdrxs @below
Meine Fassung nicht!? Reden wir jetzt auch aneinander vorbei?

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:02022R2065-20221027#tocId30

RA_Negm, 2 months ago

@hdrxs @below Hatte ich schon geahnt und drauf geantwortet. Die Angaben im DSA erfolgen gegenüber dem Plattformbetreiber. Das ist im Absatz 1 vielleicht nicht ganz deutlich (Personalpronomen unklar), aber wird im Absatz 2 klar.

Oder wie Du sagst: Du machst die Angaben gegenüber Apple und die dürften Dich kaum mit Telefonterror belegen. Sonst bist Du ein ganz großer. ;-)

RA_Negm, 2 months ago

@below @hdrxs Das Recht zu beachten.

Was ist denn die konkrete Frage? Das Formular bei Apple auszufüllen? Ja, dazu rate ich Dir.

RA_Negm, 2 months ago

@below @hdrxs Woher soll ich denn wissen, ob Du "Trader" bist? Also, Du bist kein "Trader" qua Geburt oder Vornamen. Das hängt ja davon ab, was Du tust.

Aber ich glaube, da gibt es noch einen Link auf den man klicken kann und dann kann man die dortigen Voraussetzungen mit seinem eigenen Zustand abgleichen.

Übrigens sieht das DSA vor, dass der Plattformbetreiber (Apple) das regelmäßig überprüft. Ich gehe mal davon aus, die werden sich "Verkaufszahlen" anschauen.

RA_Negm, 2 months ago

@below @hdrxs Oh, das ist allerdings schlecht. :-)

Schau Dir mal Art. 3 Bst f) an. (Glücklicherweise enthhalten europäische Normen immer haufenweise Definitionen.)

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:02022R2065-20221027#tocId6

„Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person, […] die für die Zwecke ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit entweder selbst oder durch eine andere in ihrem Namen oder Auftrag handelnde Person tätig wird;

RA_Negm, 2 months ago

@hdrxs @below Oh, da hast Du allerdings Recht. Danke für den Hinweis. Das ist rechtlich interessant (sorry, dass das für mich spannend ist), weil eigentlich der EuGH mal im anderen, aber ähnlichen Kontext entschieden hatte, dass der Zwang zur Telefonnummer nicht angemessen ist. Ich habe das Mal herausgesucht:

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-07/cp190089de.pdf

(Ist ein Klassiker)

Zwingt Apple Dich denn zu allen Angaben? Oder kannst Du die Telefonnummer weglassen, wenn du die E-Mail-Adresse angibst?

RA_Negm, 2 months ago

@below @hdrxs Na, ja, mich betrifft es ja auch nicht unmittelbar. Wenn Leute deshalb ihre Apps nicht mehr verkaufen können, ist wissenschaftliches Interesse ja auch gerne mal zynisch.

Ich muss mir das nächste Woche mal anschauen, was sich die EU dabei genau gedacht hat.

RA_Negm, 2 months ago

@phranck Schade, wird von hier aus nicht zu sehen sein. Da habe ich mir den Aluhut völlig umsonst gebaut.

Wahrscheinlich wird dann jede herunterfallene Dachziegel zum Außerirdischen. Mal schauen, was es morgen auf ebay gibt.

RA_Negm, 2 months ago

@GuidoKuehn Du meinst Konstantin von Notz?

Bei den Klimaklebern sind die Grünen hart auf Autofahrer-Linie geblieben. Erst bei den Galgen-Bauern knickten sie ein. Da ist deine Erinnerung wohl etwas durcheinander geraten.

RA_Negm, 2 months ago

@AmiW Guten Morgen.

RA_Negm, 2 months ago

@me_ Wow, I had had that and forgot it.

RA_Negm, 2 months ago

@jxrxme Okay, wenn das so beabsichtigt ist als Ausdrucksform.

Aber wenn man als Singer-Songwriter angekündigt wird, der auch noch Prinzessin Ann unter den Bewunderer:innen hat, halte ich diese Absicht für eher fernliegend.

Hast Du es gesehen?

RA_Negm, 2 months ago

@jxrxme https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/stars-im-moma/Tom-Walker-Livemusik-100.html

Musst ein bisschen vorspulen. "Head under Water"

RA_Negm, 2 months ago

@jxrxme Ja, zum Ende wird's schlimmer, deshalb ja auch vorspulen.

Klar, der abwechslungsreiche Text lenkt vom musikalischen Facettenrreichtum ab. Dennoch vermag sich das Geschrei in meinen Ohren durchzusetzen.

Wie gesagt, das ist mir alles ja gleichgültig, weil es subjektiv ist. Aber mir schwant, dass das gar nicht so als Ziel gewollt ist, sondern mehr Limitierung des Könnens. Aber wer weiß …