Es zeigt sich hier aber sehr gut, was passiert, wenn man die Verfassungsorgane nicht, wie von vielen Rechtsexpert*innen gefordert, endlich krisensicher macht und dem Zugriff von Rechtsextremisten entzieht. Dass CSU und FW als Regierungsparteien eine Neuregelung für die Besetzung der Richterposten versäumt haben ist also der eigentliche Skandal. 2/2
Poschardt und seine FrEiHeiTsfreunde würden den Menschen vermutlich noch dann Überspanntheit attestieren, wenn sie millionenfach deportiert oder in Lager gesteckt würden - weil es sie selbst ja nicht betrifft.
Was ist die FDP für eine zynische, bösartige Partei. Es war ihr Finanzminister, der es nicht schaffte, die 60 Milliarden Euro gerichtsfest in den KTF zu verschieben. Und nach diesem Desaster nicht nur keinerlei Eingeständnis von Schuld zu zeigen, sondern sogar noch festzustellen, dass die Schuldenbremse (die ja erst der Auslöser für das finanzpolitische Manöver war) sakrosant sei, ganz egal welche verheerenden Folgen das für Menschen, Umwelt und Wirtschaft hat, ist von unfassbarer Borniertheit.
Und am Beispiel dieses Herrn, Landesvorsitzender der FDP Berlin, sehen wir, dass die FDP für ihre Schuldenbremsen-Ideologie ohne mit der Wimper zu zucken bereit ist, den Klimaschutz und damit die Lebensgrundlagen künftiger Generationen zu opfern. Schuldenfrei in den Klimakollaps.
Es ist ja nicht allein die Tatsache, dass Greta Thunberg sich als Israel-Hasserin outet, die die Verbrechen der Hamas ignoriert und Verschwörungsirrsinn wie dem vom Genozid an den Palästinensern verbreitet. Sie verbindet all das gezielt mit dem Kampf gegen die Klimakatastrophe, wie das heutige Foto zeigt. Und fügt damit Fridays For Future und der Klimaschutzbewegung insgesamt schweren, irreparablen Schaden zu. Zum Kotzen.
@Elquee hat dankenswerterweise darauf hingewiesen, dass im Foto ein Krake platziert wurde - DAS antisemitische Schlüsselsymbol für den nach der Weltherrschaft strebenden Juden. Damit kann man nun Greta Thunberg als gesichert antisemitisch einordnen. Mir ist übel.
@ose_rouge Sorry, aber das ist genau die Form von Pauschalurteil, die all die Linken, die sich gegen Antisemitismus einsetzen, verunglimpft bzw ignoriert. So ist etwas ist wenig hilfreich.
Wer schenkt Herrn Linnemann ein Grundgesetz? Artikel 16: "Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden."
Ich bin diese Politiksimulationen so leid. Statt tatsächlich Antisemitismus zu bekämpfen - durch Aufklärung, Bildung, Sozialarbeit, Beobachtung und Verbot antisemitischer Organisationen etc. - überbietet man sich mit absurden Sanktionsforderungen.
Und kein bisschen besser Herr Wegner: Wir haben eine Gewaltenteilung und es ist nicht Aufgabe von Politik, den Gerichten vorzugeben, wie stark sie Strafmaße ausschöpfen. Dies ist die Bundesrepublik Deutschland und nicht die Türkei oder China.
Und was solche Vorschläge auch zeigen: Unter Merz und Linnemann wird die CDU inhaltlich und programmatisch immer mehr auf eine mögliche Koalition mit der AfD ausgerichtet, die ebenfalls für Brutal-Neoliberalismus zu Lasten "kleiner Leute" steht.
Ich musste mal was loswerden. Thread:
Wann endlich wird die verfehlte Haushalts-, Finanz- und Sozialpolitik der Ampel zu einem großen öffentlichen Thema? Der Bundeshaushalt für 2024 ist schlichtweg katastrophal. Sparen und Ausgeben erfolgen nicht zielgerichtet, sondern willkürlich – jedes Ministerium für sich, ohne übergeordnete Ziele und Steuerung. Claus Hulverstedt schreibt heute in der SZ (https://www.sueddeutsche.de/meinung/bundesregierung-bundeshaushalt-2024-kommentar-1.6203172) völlig richtig: „Das Ergebnis ist ein Etat, bei dem an Hunderten 1/
Stellen wild gekürzt wird und mit dem die Koalition Millionen Menschen vor den Kopf stößt. Das wäre vielleicht hinnehmbar, wenn damit wenigstens so viel Geld in die Kasse käme, dass alle notwendigen Investitionen bezahlt werden könnten. Aber nicht einmal das ist der Fall, weil die großen Posten unangetastet bleiben. Beispiel Dieselprivileg: Dass Dieselkraftstoff niedriger besteuert wird als Benzin, war vor Jahrzehnten damit begründet worden, dass deutsche Spediteure im harten internationalen 2/
Wettbewerb Unterstützung benötigten. Davon spricht heute niemand mehr - die Subvention aber blieb. Jährliche Kosten: gut acht Milliarden Euro.“ Auf der anderen Seite wird das Leben von Millionen Menschen eingeschränkt und erschwert, Integration und Demokratiearbeit verhindert, um vergleichsweise winzige Beträge einzusparen: Die Mittel beispielsweise für Bafög, Freiwilligendienste, Bundeszentrale für politische Bildung oder Beratung und psychologische Betreuung von Geflüchteten werden 3/
drastisch gekürzt. Mit diesem Kleinkrieg gegen das Soziale, Demokratische, Gemeinschaftsstiftende wird immenser Schaden angerichtet, ohne auf der anderen Seite etwas zugewinnen, denn die Investitionen in neue Strukturen und Infrastrukturen bleiben viel zu gering, um einen Modernisierungsschub auszulösen. Derweil geraten nicht nur die Armen, sondern selbst weite Teile der Mittelschicht durch die Inflation in die Schuldenfalle und Existenznot, ohne dass die Regierung dieses Problem auch nur 4/
anerkennt, geschweige denn angeht. Die Mindestlohnerhöhung um einige Cent ist für Betroffene, die heute schon von der Hand in den Mund leben, angesichts der unaufhörlich steigenden Preise eine wirklich existenzbedrohende Fehlentscheidung, die von Bundesregierung akzeptiert wird. Und das wichtigste sozialpolitische Projekt der Ampel, die Kindergrundsicherung, wurde heruntergespart, ändert nichts an der Lage armer Kinder. Jörg Wimalasena, einer der wenigen lesenswerten WELT-Autoren, ordnet 5/
diese heute (https://www.welt.de/debatte/plus247322996/Ampel-Koalition-Eine-Regierung-fuer-woke-Besserverdiener.html) zwar einzelne Minderheitengruppen stärkende, die soziale Verantwortung für große Teile der Gesellschaft aber ignorierende Politik der Ampel unter „progressiven Neoliberalismus“ ein – ein Begriff, den Nancy Fraser prägte: Regierungen setzen sich zwar ein für Multikulturalismus, Anerkennung von sexuellen und ethnischen Minderheiten und Umweltschutz (kurz: für alles, was Kapitalismus-kompatibel ist und fortschrittlich wirkt), ignorieren aber 6/
die ökonomischen Ungleichheiten als Ursache für riesige Ungerechtigkeit. Mit den Grünen und der SPD sind es gleich zwei Parteien, die sich progressiv und sozial verantwortungsvoll geben, aber die finanzielle und soziale Lage großer Teile der Bevölkerung nicht verbessern, sondern im Gegenteil verschärfen. Dass im ursprünglichen Heizungsgesetz die soziale Frage, wer denn all das am Ende bezahlen wird, überhaupt nicht mitgedacht wurde, ist dafür nur ein besonders markantes Beispiel von 7/
vielen. Die gegenwärtige Entwicklung zeigt: Die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber der sozialen und finanziellen Lage großer Bevölkerungsteile wird nicht zu Aufständen oder ähnlichem führen – aber sie stärkt mit jedem weiteren Abrutschen insbesondere der Mittelschicht, all die Parteien und Gruppen, die diese Angst und Unzufriedenheit aufnehmen und besonders einfache und unsolidarische Antworten (die Arbeitslosen und Migranten sind schuld!) geben. Auch wenn es niemand in bei SPD und 8/
Da könnte genauso Alice Weidel oder Tino Chrupalla drüberstehen. Ich sag's mal deutlich: Wenn alle immer nur der AfD nach dem Mund reden ist's bald Essig mit der Demokratie, die doch ein Wettstreit unterschiedlicher Ideen, Konzepte und Positionen sein soll.