All the liberal parties took a hard right turn on immigration recently. They’re now advocating stuff that used to be far-right only a couple of years ago. If this anything to go on, they’ll do mass deportations probably next year, whether the AfD is in power or not.
Die Union legt in der Debatte ums Bürgergeld nach. “Wem ein Angebot gemacht oder wer gefördert wird, hat die Pflicht, dies auch zu nutzen”, sagt Jens Spahn. Ansonsten solle die Finanzierung gestrichen werden. Und wenn die Rechtsprechung in Karlsruhe dem entgegenstehe, müsse man eben die Verfassung ändern....
Wer nicht arbeiten will und stattdessen Bürgergeld bezieht, muss in Zukunft härtere Sanktionen befürchten. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg gebracht, das eine Kürzung des Bürgergeldes bei nachhaltiger Ablehnung einer Arbeit vorsieht.
Wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Referentenentwurf hervorgeht, soll bei nachhaltiger Arbeitsverweigerung ein vollständiger Wegfall der Leistungen für maximal zwei Monate möglich werden. […]
Wie die Bild nun berichtet, soll das aber gar nicht alles sein. Denn wer auch nach den zwei Monaten Leistungskürzung wieder ein Jobangebot ablehnt, dem kann erneut das Geld zwei Monate lang entzogen werden. Das habe das Arbeitsministerium der Zeitung bestätigt. Da aber ein „Leistungsentzug erst im Folgemonat nach der Feststellung der konkreten Arbeitsverweigerung wirksam wird“, sei eine Leistungskürzung für maximal acht Monate im Jahr möglich, so die Bild weiter.
Das Land Israel, in dem der Staat Israel gegründet wurde, ist die historische Heimat des jüdischen Volkes. Dieser Staat Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes, in dem es sein Recht auf nationale, kulturelle, historische und religiöse Selbstbestimmung ausübt. Das Recht auf nationale Selbstbestimmung ist im Staat Israel einzigartig für das jüdische Volk.
Man achte auf das “einzigartig”.
Es gibt noch mehr Gesetze, die nach Volkszugehörigkeit diskriminieren:
In 2011 the Knesset passed a law that empowers hundreds of local Jewish communities to exclude applicants based on ethnicity or religion. The Supreme Court upheld this law in September 2014.
Was genau ist jetzt das Problem mit Al Jazeera? Das ist eine international respektiertes Medium.
Kann ich was dafür wenn die deutsche Presse dazu nicht berichtet? Erstmal wird die Primärquelle bemängelt, und jetzt die Sekundärquelle auch? Kann man da gewinnen? Am besten man bekommt das überhaupt nicht mit oder wie?
Wenn der Fall am Ende vor dem ICJ verhandelt werden sollte, könnte man die Bundesregierung wegen Mittäterschaft auf die Anklagebank setzen. Das kann dann Namibia einbringen. Die Regierung hat ja schon gesagt, dass sie Israel als Drittpartei beistehen wollen vor Gericht, da ist es nur fair, wenn die andere Seite auch Unterstützung bekommt.
Ryan Grim von The Intercept hat in der Pressekonferenz der US Regierung gefragt, ob die sich Sorgen machen, dass Leute vom State Department vor Gericht landen wegen Beihilfe zum Völkermord. Sollte der Tilo Jung bei uns auch mal anfragen.
Wenn hier Artikel gepostet werden, ist es dann üblich, die Titel in Anführungszeichen zu setzen? Wenn ich da rumeditiere, verändere ich die Aussage bzw. mache meinen eigenen Spin dazu. Das wollte ich nicht. Ich denke, die haben völlig Recht.
Ich frag mich, ob hier so viele rumheulen würden, wenn ich hier eine Pressemitteilung der Bundesregierung ohne Anführungszeichen posten würde.
Wenn hier jemand einen Artikel aus der Zeitung postet, zitiert der auch die Zeitung. Macht halt keiner Anführungszeichen dran. Weil das halt üblich ist, dass man die Titel von der Originalpublikation übernimmt.
Klar, wenn man sich davon distanzieren will, wird man das evtl. machen. Will ich aber nicht.
“Extrem vereinfacht” hast du gesagt zu “diskriminierend”. Das ist eine Wertung, oder nicht? Also entweder diskriminiert Israel nicht (absurd ob der Faktenlage), oder Diskriminierung ist da irgendwie entschuldbar. So habe ich das verstanden: Diskriminierung nach Volkszugehörigkeit muss man halt verstehen in dem Fall.
Na man muss erst mal aus den Leuten herauskitzeln, warum die sich aufregen. Hab das auch schon im Kommentar davor gesagt, dass ich finde, die haben Recht.
Edit: Mein allererstes Kommentar in diesem Thread war, dass Israel faktisch rassistisch ist, und ich die Headline verteidigt habe.
Die Grundlage des Zionismus und des Staates Israel als rein jüdischer Staat (so wie er geplant war und real existiert) ist zwangsläufig die Unterdrückung und/oder ethnische Säuberung. Das geht gar nicht anders, weil da halt schon Nicht-Juden leben. Man kann das nicht unter einen Hut bringen mit den Menschenrechten der Palästinenser. Das ist ein fundamental Widerspruch.
Aber wie wärst wenn du auch mal ne Frage beantwortest?
Mich würde ja interessieren was du dir davon versprichst deinen Gegenüber in eine Ecke in der Konversation zu drängen?
Ja, ich dachte erst, du stimmst mir bei, dass Israel rassistisch ist, aber nach den Kommentaren mit dem anderen Poster war ich mir nicht mehr so sicher, und wollte das rausfinden.
Oh mei, was sich die Leute hier zusammenreimen. Erstmal kritisiert das die hier herrschende Kriegslaune. Kritisiert das die Kriegsbegeisterung allgemein? Ja. Kritisiert das damit auch die Begeisterung in Russland? Auch ja. Aber wer sich hier was zusammendichtet, dass das nicht in erster Linie auf die Stimmung hier abzielt, macht sich was vor.
Hier sind doch das ganze letzte Jahr alle mit “der Frieden kommt wenn die Ukraine alles zurückerobert” gekommen, und jeder der was anderes gesagt hat, wurde zusammengeschrien. Wer glaubt denn bitte, dass die das irgendwie kontextfrei so texten? Aber erst müssen wir gewinnen… DIE MEINEN MIT “WIR” HAUPTSÄCHLICH DIE RUSSEN!!!11!!!lol
40 Prozent der Stimmen für die China-kritische Partei Nach Auszählung eines überwiegenden Teils der Wahlzettel erreichte der bisherige Vizepräsident laut lokalen Medien rund 40 Prozent der Stimmen. Dahinter rangierten sein Herausforderer Huo Yu-ih von der chinafreundlichen und konservativen Kuomintang (KMT) mit etwa 33...
Ja äh, lass mal ignorieren, wie dort Saudi Arabian seit Jahren mit US Unterstützung und auch deutschen Waffen Krieg führt. Und der Völkermord in Gaza ist auch ausschlaggebend für die Eskalation. Aber oh nein, Ansarallah solidarisiert sich mit den Palästinensern und versucht Israels Häfen zu blockieren! Es gibt sogar eine internationale Pflicht, Völkermord zu verhindern, auf die sie sich berufen können.
Als die Saudis (und die US Navy!) von 2015 an eine Seeblockade von Jemen durchgeführt haben, die dort die Hungesnot (schon 2018 ca. 85.000 tote Kinder) verschlimmert hat, ist da die deutsche Marine hingefahren, um den freien Seehandel zu beschützen?
Die Huthis haben zuerst geschossen!? Nur wenn man die ganze Geschichte ignoriert.
Oh people tried to do something about the Houthis. In fact, they starved Yemeni children to death to hurt the Houthis. Turns out that only made them more popular.
Who is arguing that Israel fighting back is wrong?
Most of the world thinks that. They would also take issue with you characterizing what Israel is doing as “fighting back” and “self defense”. Self-defense is when you steal land, ethnically cleanse the inhabitants, force them into a small area, then besiege them there for decades, and then blow the whole place up. Because some of them dared take up arms and broke out. You know, self defense!
But that’s fine, embrace the end! Rome was a slave society with incredible wealth disparity. They massacred people for entertainment. They conscripted guys for like 20 years to plunder and collect taxes that went mostly to the very top, the richest of families. Good riddance.
German 'remigration' debate fuels push to ban far-right AfD (www.dw.com)
Spahn will Verfassung ändern - kein Bürgergeld für Verweigerer (www.n-tv.de) German
Die Union legt in der Debatte ums Bürgergeld nach. “Wem ein Angebot gemacht oder wer gefördert wird, hat die Pflicht, dies auch zu nutzen”, sagt Jens Spahn. Ansonsten solle die Finanzierung gestrichen werden. Und wenn die Rechtsprechung in Karlsruhe dem entgegenstehe, müsse man eben die Verfassung ändern....
Namibia beanstandet Deutschlands Unterstützung für den Völkermord des rassistischen israelischen Staates and unschuldigen Zivilisten in Gaza (twitter.com) German
Neuer KIZ Song gedroppt (youtu.be) German
NATO Claims Western Strikes on Yemen Are Defensive (www.telesurenglish.net)
China-Kritiker Lai gewinnt Wahl in Taiwan (br.de) (www.br.de) German
40 Prozent der Stimmen für die China-kritische Partei Nach Auszählung eines überwiegenden Teils der Wahlzettel erreichte der bisherige Vizepräsident laut lokalen Medien rund 40 Prozent der Stimmen. Dahinter rangierten sein Herausforderer Huo Yu-ih von der chinafreundlichen und konservativen Kuomintang (KMT) mit etwa 33...
EU plant Militäreinsatz im Roten Meer (www.tagesschau.de) German
Crosslink auf !europa hier zu finden
“A Breach of Yemeni Sovereignty”: Biden Becomes Fourth U.S. President to Bomb Yemen (www.democracynow.org)
There is no “both sides” to Donald Trump’s threat to democracy (www.vanityfair.com)
Just because Republicans choose unreality doesn’t mean the media should ignore the facts of January 6....