Wir sehen und fühlen seit Jahrzehnten, dass die soziale Ungleichheit immer weiter steigt. Reiche werden reicher, Arme ärmer und die Mittelschicht schrumpft. In dieser Zeit waren Union, SPD, Grüne und FDP an Bundesregierungen beteiligt und keine dieser Parteien war fähig oder willens den Trend aufzuhalten. Ergo ist auch keiner dieser Parteien zu vertrauen, wenn sie vor der nächsten Bundestagswahl behaupten sie wollten sich stärker gegen soziale Ungleichheit einsetzen.
Die AfD ist sicher nicht die Lösung, aber ich kann den Impuls irgendeine Partei zu wählen, die den “einfachen Bürger” nicht die letzten 40 Jahre lang verraten hat, definitiv verstehen.
Geht es der Bevölkerung schlecht gewinnen Faschisten. Das galt 1933 und gilt 2023 ebenso.
Die Politik scheint aber entweder kein Interesse daran zu haben oder nicht in der Lage zu sein etwas an diesem Umstand zu ändern. Die Gründe, dass es der Bevölkerung immer schlechter geht (oder die Bevölkerung es zumindest so empfindet), sind eng verwoben mit den Gründen, die es den Großspendern aller Parteien ermöglichen die Bevölkerung weiterhin finanziell zu schröpfen. Das traut sich keine Partei ernsthaft zu ändern.
Weder die Deutschen, noch die deutsche Politik hat irgendetwas dazugelernt.
Unabhängig davon, was man jetzt von CDU, FDP oder AfD hält:
Wie deutlich wollen sie den Wählern eigentlich sagen, dass ihre Stimme nicht mehr zählt?
Die Wähler hatten sich in Thüringen ja eigentlich gegen RRG ausgesprochen. Die Regierung in Thüringen ist eine Minderheitsregierung. RRG hat 42 Sitze von 90 Sitzen. CDU, FDP und AfD kommen zusammen auf 44 Sitze. Das Parlament hat zudem vier fraktionslose Abgeordnete.
Diese Konstellation ermöglicht auch erst, dass ein Gesetz ohne Zustimmung der Regierung (bzw. den zugehörigen Fraktionen) erlassen werden kann.
Die Aktion hat die parlamentarische Demokratie praktisch für unnütz erklärt… Können wir bitte das Bürgerräte-Thema schneller vorantreiben?
Für mich wäre es ein Zeichen für eine funktionierende parlamentarische Demokratie, wenn Gesetzesvorschläge der Opposition nicht grundsätzlich abgelehnt würden - teilweise nur um dann insignifikant abgeändert von der Regierung eingebracht und abgesegnet zu werden.
Ukrainische Militärdienstpflichtige, die derzeit in der EU leben, sind in heller Aufregung. Präsident Selenski hat angekündigt, Auslieferungsanträge zu stellen, um all diejenigen zu rekrutieren, die geflüchtet sind. Sie alle erhalten derzeit einen befristeten humanitären Aufenthaltsstatus nach der sogenannten...
Ersatzdienst ist aber auch irgendwie “Schönwettergesetzgebung”, oder? Ich glaube nicht, dass sich beispielsweise Deutschland daran halten würde, käme es zum Verteidigungsfall und ginge es um die kontinuierte Existenz des Staats?
Sogar das neue Selbstbestimmungsgesetz enthält extra eine Frist, dass AMAB-Menschen, welche kurz vor Eintritt eines Verteidigungsfalles den Geschlechtseintrag haben anpassen lassen, im Bezug auf die Wehrpflicht wie Männer behandelt werden.
“Klar respektieren wir dein Recht auf Selbstbestimmung. Außer es geht um Kriegsdienst, dann bist du ein wertloser Mann und sollst gefälligst wie die anderen wertlosen Männer elendig im Schützengraben verrecken, während die echten™ Frauen nach Neuseeland oder sonstwohin fliehen dürfen”
Am Grundgesetz waren tatsächlich auch Frauen beteiligt, wenn auch vergleichsweise wenige - vier von 65 stimmberechtigten Abgeordneten des parlamentarischen Rates waren Frauen.
Die sozialen Normen, auf die die Wehrpflicht ausschließlich für Männer zurückgeht sind natürlich deutlich älter.
In München haben Klimaaktivisten erneut Straßen blockiert. Das nahm ein Autofahrer zum Anlass, um zwei Störer*innen mit seinem Wagen wegzuschieben und sich anschließend zu entfernen. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen; verletzt wurde glücklicherweise niemand. Update 2023-08-29: Im Spiegel Online-Artikel ist ein...
Darf ich dir ins Gesicht schlagen, nur weil mir dein Kommentar nicht gefällt?
Unter Umständen könntest du tatsächlich jemandem aufgrund eines Kommentars ins Gesicht schlagen. Zumindest theoretisch sind auch Ehrverletzungen im deutschen Recht notwehrfähig. Soetwas wäre aber immer eine Einzellfallentscheidung. Ich sag mal so: Ich würde es dir nicht raten.
Das deutsche Notwehrrecht ist generell stark darauf bedacht, dem Opfer eines Angriffs die Möglichkeit einzuräumen sich zu verteidigen. Niemand sollte sich jemals Gedanken machen müssen, ob er sich bei einem gegenwärtigen Angriff verteidigen darf und ob die Gewalt, die er gedenkt zur Verteidigung anzuwenden verhältnismäßig ist. Das finde ich gut so.
In Grenzfällen wie der beschriebenen ergeben sich dann Situationen, in denen das Notwehrrecht nicht mehr ganz so nachvollziehbar ist.
The German government has presented its new citizenship law this Wednesday (23.08.2023). The legislation proposed by Interior Minister Nancy Faeser will make dual citizenship easier as well as naturalization for non-EU citizens.
At least the current implementation of dual citizenship seems to only come with advantages, but not any drawbacks for the person holding the dual citizenship. And it that’s the case one must ask why Germany (or any country for that matter) is seemingly incentivizing people to acquire a dual citizenship.
Also from what I understand dual citizenship essentially only comes with disadvantages to the country or countries permitting their citizens from holding dual citizenship. If that’s the case, why should a country allow its citizens to hold dual citizenship?
I’d be really curious to hear why a country should allow dual citizenship outside of possible attracting a small number of people who would not attempt to acquire that country’s citizenship if it meant they’d have to renounce their previous citizenship.
Einer der wesentlichen Vorteile von wirbellosen Landtieren gegenüber wirbellosen Wassertieren ist, dass sie oft deutlich kleiner sind, so dass man die weniger appetitlichen Teile (Panzer, Innereien usw.) kaum wahrnimmt.
Nach Polizeiangaben soll sich der Schuss gegen 17.30 Uhr aus der Dienstwaffe eines Polizeibeamten in einem abgegrenzten Bereich auf dem Stadiongelände gelöst haben. Dadurch erlitten drei Beamte ein Knalltrauma, ein Beamter erlitt eine Schürfwunde....
FYI: Die Dienstwaffen deutscher Polizisten haben in der Regel keine “klassische” (d.h. manuelle) Sicherung. Die Waffe hat selbstverständlich andere, automatische Vorrichtungen um unabsichtliche Schussabgaben zu verhindern. Aber “entsichert” werden kann sie nicht.
Sie sei »die größte Gefahr für unsere Demokratie« seit Gründung der Bundesrepublik: FDP-Politiker Gerhart Baum zeigt sich angesichts der Erfolge der AfD tief besorgt. Der Kanzler müsse nun Klartext reden....
Die einzige effektive Methode gegen die AfD vorzugehen ist Politik zu machen, von der ein Großteil der Bürger profitiert (sowohl am Geldbeutel als auch an der allgemeinen Lebensqualität). Solange keine Regierung das schafft oder zumindest versucht glaube ich nicht, dass sich der Aufstieg der AfD aufhalten lässt. Farbe gegen die AfD zu bekennen ist doch bestenfalls eine Nebelkerze.
Merkwürdig, wie die Politik durch alle Partien hindurch es konsequent schafft, dass die Eliten sowohl ihre Lebensqualität verbessern als auch ihren Reichtum erhöhen, dass aber für den einfachen Bürger nicht möglich sein soll.
Letztenendes ist das ein Verteilungsproblem, dass aber keine Partei bereit ist anzugehen. Zugegeben ist das in einer globalen Gesellschaft auch sehr schwierig.
Die Eliten profitieren in jedem System von Politik gegen den Bürger. Politik gegen den Bürger wird ja nicht aus Bösartigkeit gemacht, sondern gerade weil die Eliten davon profitieren. Der Unterschied liegt lediglich darin, wer die Elite ist.
Die Demokratie bietet die besten Abwermechanismen gegen dieses Fehlverhalten der Politik, aber auch diese Abwehrmechanismen versagen heute.
Als jemand, der Twitter nicht wirklich nutzt kam mir die Blockier-Funktion auch immer wie Bullshit vor. Ich sehe für den eigentlichen Nutzer der Funktionen keinen wirklichen Mehrwert im Vergleich zu einer klassischen Ignorier-Funktion. Der Blockierte kriegt aber sofort mit, wenn er blockiert wurde und kann sich dann einfach einen neuen Account erstellen. Zudem fördert dieses Blockier-System meiner Einschätzung nach die Bildung von Echokammern.
Bislang sieht auch alles danach auch, dass nach einer hormonellen Transition von einem Jahr im Schnitt keine Vorteile mehr übrig sind gegenüber cis Frauen.
Aus dem Artikel im OP:
Zudem verwies sie auf eine Studie aus dem Jahr 2021, laut der sich nach zwei Jahren Hormontherapie die Leistungen von trans Frauen denen von cis Frauen anglichen (queer.de berichtete).
Ein Jahr nach dem Start der Hormonbehandlung schafften trans Frauen zehn Prozent mehr Liegestützen und sechs Prozent mehr Rumpfbeugen als ihre cis Mitsoldatinnen. Nach zwei Jahren waren so gut wie keine Unterschiede mehr festzustellen. Auch bei Langstreckenrennen verloren trans Frauen über zwei Jahre immer mehr Vorteile – sie waren zu diesem Zeitpunkt im 2,4-Kilometer-Lauf aber immer noch zwölf Prozent besser als cis Sportlerinnen.
Es scheint also auf die Sportart anzukommen, ob und wie lange Vorteile nach der Transition bestehen bleiben.
Eine Studie zu einer geringen Anzahl Sportarten, mit einer vergleichsweise geringen Anzahl Probanden, welche zum einen auch erst vergleichsweise spät ihre Transition begonnen haben, zum anderen allerdings noch vergleichsweise jung waren.
Es gibt da unzählige Variablen zu beachten und ich vermute, dass es noch sehr lange dauern wird bis da wirklich abschließende Ergebnisse vorliegen.
Der im Artikel beschriebene Hergang hier liest sich für mich aber eher wie ein medizinischer Notfall als wie das klassische “zu senil um Gas von Bremse und Vorwärts- von Rückwärtsgang zu unterscheiden”. Soetwas ist im Alter natürlich wahrscheinlicher, aber kann theoretisch jedem passieren - auch ohne vorherige Indikation.
Das Verbrennen eines Buches ist keine Bücherverbrennung. Das mag jetzt wie eine Spitzfindigkeit klingen, aber in meinen Augen hat die Bezeichnung “Bücherverbrennung” eine ganz eindeutige Konnotation, dass Bücher mit unerwünschten Ideen zerstört werden um die Verbreitung dieser Ideen zu verhindern. Ich glaube nicht, dass dies Ziel der Koranverbrennungen in Skandinavien ist.
Andersherum fände ich es angemessen die aktuelle Politik einiger US-amerikanischer Südstaaten als “Bücherverbennung” zu bezeichnen, selbst wenn dabei die Bücher in der Regel nicht tatsächlich verbrannt werden.
Selbstverständlich handelt es sich bei den Koranverbrennungen auch um Provokation, aber dass die Provozierten wirklich jedes mal auf die Provokation hereinfallen ist ja gerade der Zweck dieser Form der Demonstration. Solange (auch westliche) Muslime auf Koranverbrennungen mit deutlich mehr Gewalt und Gewaltdrohungen reagieren als die Anhänger anderer Glaubensgemeinschaften bei vergleichbaren Affronten zeigt sich, dass der Islam eben auch anders behandelt werden muss als andere Glaubensgemeinschaften.
Die Fertigung des Druckers selbst ist sicher mit einigem KnowHow, Patenten und Skaleneffekten verbunden. Das könnte man als OpenSource-Projekt schaffen, aber dann wäre die Fertigung dieses Druckers sicher viel teurer als bestehende Drucker. Der Mehrwert ist da schwer zu vermitteln.
Mein “Vorschlag” (und ich bin mir sicher, dass ich den zuvor irgendwann im Internet aufgeschnappt habe und er nicht original von mir kommt) wäre ja, die Schnittstellen an der Steuerplatine eines bestehenden Druckers zu reverse-engineeren und dann Software und ggf. Schaltpläne der Platine OpenSource zu veröffentlichen. So müsste man eben keinen neuen Drucker fertigen, sondern nur die Platine in einem bestehenden Drucker tauschen.
Das wäre sicher nicht einfach, aber es klingt für mich im Rahmen des Machbaren. Hauptproblem wäre meiner Einschätzung nach, dass die alternative Steuerplatine vermutlich nur mit exakt einen bestimmten Modell Drucker kompatibel wäre.
Mach keinen Fehler. Schuld für das Leid dieser Kinder tragen die Eltern, die ohne Rechtsgrundlange nach Deutschland kommen und dann auch versuchen auf Gedeih und Verderb bis zur letzten Sekunde in Deutschland zu bleiben. Bevor diese Abschiebungen mit Zwang und Gewalt durchgeführt werden (müssen) wird es fast immer zahlreiche Möglichkeiten für die Betroffenen gegeben haben aus freien Stücken und mit staatlicher Unterstützung in ihere Heimat zurückzukehren.
Ich bin kein Unmensch, ich freue mich auch nicht, dass solche Maßnahmen notwendig sind. Ich fühle sowohl mit den schuldhaft betroffenen Erwachsenen als auch mit den schuldlos betroffenen Kindern in derartigen Situationen. Gleichzeitig glaube ich, dass dieses Vorgehen leider unumgänglich ist: Erlaubt man in “Härtefällen” einen Aufenthalt in Deutschland ohne Rechtsgrundlage, so ist das ein Anreiz für weitere Menschen ebenfalls zu versuchen ohne Rechtsgrundlage nach Deutschland zu gelangen (und möglicherweise selbst ein Härtefall zu werden). Der Staat kann und sollte niemals den Anschein erwecken, dass Rechtsbrüche sich lohnen könnten. Ich glaube, dass dieses Vorgehen mittel- und langfristig Leid reduziert.
Welche alternative Vorgehensweise würdest du vorschlagen, wenn sich jemand ohne Rechtsgrundlage in Deutschland aufhält? Würde sich deine Vorgehensweise unterscheiden, wenn die betroffene Person ein Kind ist oder Kinder in Deutschland hat?
Ist nicht ein großes Problem in Deutschland, dass viele, sowohl legal als auch illegal, Eingewanderte eben nicht arbeiten dürfen? Nicht jede Problematik aus den Staaten lässt sich 1:1 auf Deutschland und Europa übertragen.
Aus menschlichen Gesichtspunkten kann ich diese Vorstellung verstehen, aber jede Kulanz und jede Härtefallregelung hat eben den Nachteil Anreize zu schaffen diese Regelungen auszunutzen.
Dein Vorschlag würde dafür sorgen, dass es sich für Eltern lohnen könnte entgegen des besseren Wissens illegal einzureisen, weil dann eine Chance besteht, dass zumindest ihre Kinder in Deutschland bleiben können oder zumindest eine deutsche Schulbildung genießen könnten, bevor sie gehen müssten.
Verwerflich ist, dass man so einen Anreiz für Menschen schafft zu versuchen über illegale Wege ins Land zu kommen. Wenn Migration wirklich die Lösung für unser Demographieproblem sein soll, dann sollten legale Kanäle für diese Art von Migration geschaffen werden. Aber man sollte nicht die Dreistigkeit belohnen illegal einzuwandern während es weniger dreisten Menschen, die aufgrund der Rechtslage im Heimatland bleiben, schlechter geht.
Ziel staatlichen Handelns sollte sein, dass sich illegales Verhalten stets weniger “lohnt” als legales Verhalten. Ob das in so manch anderen Bereichen klappt sei mal dahingestellt.
ZDF-Politbarometer:AfD deutlich zweitstärkste Partei (www.zdf.de) German
Nicht nur in Brandenburg, nein, deutschlandweit…
AfD deutlich zweitstärkste Partei (www.zdf.de) German
Interessant, dass Alice Weidel am unbeliebtesten ist, die AFD aber zweitstärkste Partei ist....
Thüringen: Opposition aus CDU, AfD und FDP setzt Steuersenkung gegen rot-rot-grüne Landesregierung durch (www.tagesschau.de) German
[UA] Ukraine will Auslieferung Wehrpflichtiger: Selenskis Plan ohne Rechtsgrundlage (taz.de) German
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Germany reforms citizenship law – DW – 08/23/2023 (www.dw.com)
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ich🦗🦐iel (feddit.de) German
Sicherheitslücke in Gefängnis im Saarland: Häftling bricht aus – Fahndung erfolglos (www.spiegel.de) German
Polizei Bayern schießt offenbar versehentlich auf Auto von Gladbach-Fanclub (www1.wdr.de) German
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Terrornetzwerk: Al-Kaida ruft nach Koranverbrennung in Skandinavien zu Anschlägen auf (www.zeit.de) German
Explodierende Pflegekosten: Wenn Pflegebedürftige sich das Heim nicht mehr leisten können (www1.wdr.de) German
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