"Laut Recherchen von NDR und WDR sollen momentan rund 20 Personen die in Deutschland als "Linksextremisten" verfolgt werden, untergetaucht sein.
Einige der Gesuchten werden, laut den Berichten, der vermeintlichen Gruppe rund um Lina E. zugerechnet. Die konstruierte kriminelle Organisation dient als Vorwand, um vor allem ostdeutsche Antifaschist:innen zu überwachen und zu hohen Haftstrafen zu verurteilen.
Der Verfassungsschutz beklagt, dass die Untergetauchten trotz ihrem Leben unterm Radar oft politisch aktiv blieben. Die Handlungsfähigkeit soll ein starkes Unterstützerumfeld ermöglichen.
Während der Staat versucht, eine neue Qualität linker Gewalt herbeizureden, liegt es vermutlich eher an immer strengerer #Repression und zunehmenden faschistischen Tendenzen in Staat und #Politik, dass sich Aktivist:innen dazu entscheiden sich der Haft zu entziehen.
Es wird berichtet dass auch Öffentlichkeitsfahndungen mit Kopfgeldern gegen Aktivist:innen geplant sind." https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/linksextremisten-untergrund-100.html
geklaut von https://t.me/jugendinfo/1470 #Staat#Herrschaft#Antifa
@Trinitywithf aber hallo geht ja mal gar nicht. Antifaschismus ist ein no go für #Faeser und Co haben sie gänzlich bewießen..... ganz klar. hatte sich Nancy nicht mal selber als #Antifa bezeichnet?.... was soll man dazu sagen.....
S.
@beandev Und wie ist dann die Äbkürzung für Leute, die schon wegen Kreidemalereien bei Kindern und deren Eltern geklingelt haben? Tatsache, hat der S taats S chutz gemacht. @autonomysolidarity@JugendInfo@dublinstinkt
War SOO klar, wofür der 129 wirklich gedacht ist!
Mit der Extremisten-Keule lässt sich demokrstischer Widerstand leicht kriminalisieren, und Grundrechte außer Kraft setzen! Erklärt diesen braunen Richtern nmd, was "#antifa" bedeutet?!
WIR ALLE sollten nach '45 AntiFaschisten sein!
Bei Richtern / Staatsanwälten hat die Entnazifizierung ja besonders schlecht geklappt.
@autonomysolidarity@JugendInfo Das sind imho alles Ausreden, um vom eigenen Versagen abzulenken, weil die Rechten mehr und mehr Zulauf bekommen, als manchem lieb ist und man sich auch nicht traut, in den eigenen Reihen mal ordentlich aufzuräumen.
Sieht man doch auch an der LG. Lieber framen und als "kriminelle Vereinigung" brandmarken, als sich selbst mal an die Gesetze halten und etwas gegen die Klimakatastrophe unternehmen.
Ich habs heute morgen gehört in Nachrichten und war schockiert und habe sofort gedacht, wer es sein könnte. ,,Kenn ich sie?" Es ist einfach so scheiße, was abläuft.
@autonomysolidarity@JugendInfo Bayern vs Grundgesetz? Was ist denn los in diesem verfickt schönsten aller Bundesländer? ANTIFA verherrlicht, macht das GG doch auch. 🤬
Solidarität mit den von §129 Betroffenen in Nürnberg
"Am 11. Oktober hat die Polizei die Wohnungen von sechs jungen Menschen in #Nürnberg durchsucht. Der Vorwurf: Durch das Sprühen von antifaschistischen Graffiti im Großraum Nürnberg sei die #Antifa „verherrlicht“ worden. Auf Grundlage dieses Vorwurfs konstruiert die Generalstaatsanwaltschaft München eine kriminellen Vereinigung nach §129.
Seit dem Jahr 2000 wurden in #Bayern 22 Menschen und im gleichen Zeitraum bundesweit über 170 Menschen durch Faschist:innen ermordet. In keiner Stadt gab es so viele NSU-Todesopfer wie in Nürnberg.
(...)
Nur drei Tage nach der Landtagswahl tritt die bayerische Polizei Wohnungstüren von Antifaschist:innen ein, fesselt sie und bedroht sie zum Teil mit gezogenen Schusswaffen. Zuvor waren die Beschuldigten und ihr Umfeld monatelang abgehört und überwacht worden – alles wegen ein paar Sachbeschädigungen unbekannter Urheberschaft.
Doch eine Urheberschaft muss die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten gar nicht nachweisen können – der §129 erlaubt es ihr, ohne konkrete Anhaltspunkte derart gegen Beschuldigte vorzugehen...."
@autonomysolidarity@antifaticker Im Land von "nie wieder" und "kein Fußbreit" ist die Polizei also anti-antifa. Man könnte sagen fa. Nicht überraschend für uns linke Zecken, aber trotzdem. Derart offen?
Die Hetzjagd beginnt. Kopfgeld 10 000 € ....
"Der Autonome Johann G. soll mit der Leipzigerin #LinaE#Neonazis überfallen haben. Nun sucht ihn das #BKA mit einer Öffentlichkeitsfahndung.
(...)
Am Montag veröffentlichte das Bundeskriminalamt (BKA) ein Fahndungsplakat nach dem sächsischen Linksautonomen Johann G. Mit Fotos wird der 30-Jährige nun vom BKA und der Bundesanwaltschaft gesucht – als Mitglied einer kriminellen Vereinigung und wegen mehrerer politisch motivierter Übergriffe."
Statement der Roten Hilfe zur gestarteten Hetzjagd auf Antifaschistinnen im Konext des #Antifa Ost Verfahrens
„Die Öffentlichkeitsfahndung stellt den Genossen an den Pranger und ruft die Bevölkerung zur Denunziation auf. Damit ist die gesamte antifaschistische Bewegung gemeint. Ähnliches kennen wir bereits aus den Fahndungen rund um die Proteste gegen den #G20-Gipfel. Die Grundrechte des Beschuldigten werden damit massiv verletzt, es findet eine Vorverurteilung mit Ansage statt.
Denn die Bundesanwaltschaft hatte im Antifa Ost Verfahren bereits zur Urteilsbegründung angekündigt, viele weitere Verfahren eröffnen zu wollen.
Die Art und Weise der Fahndung zeigt den unbedingten Verfolgungswillen der Repressionsbehörden gegen alle Personen und Gruppen, die sich in #Leipzig und der Region gegen den Nazi-Terror wehren.
Nach all den Skandalen betreffend der Ermittlungsbehörden ist es vermutlich die Flucht nach vorne, um den Kampf gegen rechts zu kriminalisieren und die Verstrickungen von Beamtinnen in den Neonazi-Sumpf zu verschleiern.
Antifaschist*innen sollen dämonisiert und als sog. Kriminelle abgestempelt werden."
via @RoteHilfehttps://rote-hilfe.de/news/bundesvorstand/1250-oeffentlichkeitsfahndung-im-antifa-ost-verfahren-schluss-mit-der-hetzjagd-auf-antifaschist-innen #Repression#Polizei#Antireport
"Repression ist in #Leipzig Normalität geworden. Sie bringt nicht nur Menschen in den Knast, sondern zielt auch auf die Einschüchterung der gesamten antifaschistischen Bewegung ab und hinterlässt psychische Folgen.
(...) #Repression ist #Gewalt. Repression entzieht sich unserer Handlungsmacht. Wenn wir als Bewegung Stärke gegenüber staatlicher Gewalt demonstrieren wollen, müssen wir uns auch Schwäche und Verwundbarkeit eingestehen können. Verbalradikalismus, die immer gleichen Phrasen, sowie ein reflexionsfernes „Mund abwischen, weitermachen“ führen uns nicht aus unserer beschissenen Lage. Vielmehr hilft uns eine Anerkennung und Einordnung der Situation, mit der wir uns konfrontiert sehen. Das heißt zum einen, sich ein Verständnis über die ihr zugrundeliegenden politischen und gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zu machen. Zum anderen müssen wir uns der politischen, emotionalen und psychischen Konsequenzen der Repressionswelle, sowohl auf individueller, als auch kollektiver Ebene bewusst werden. Tun wir das nicht, verkennen wir die Bedingungen für unsere missliche Lage und brechen damit an der Realität."
via @AIBhttps://www.antifainfoblatt.de/artikel/leipzig-die-repression-wirkt-reden-wir-dar%C3%BCber
#Wagenpatz Demo #Leipzig#Heute#KarlHelga#AllePlätzeBleiben
"Es ist an der Zeit, ein gemeinsames Zeichen zu setzen: für Leipzigs einzigartige unkommerzielle Kultur- und Begegnungsorte! Für den Erhalt von alternativen klimaschonenden Wohnformen! Für eine grüne und lebenswerte Stadt für die Menschen und nicht den Profit Einzelner! Deshalb kommt am 2.10. mit uns um 14:00 Uhr auf die Straße für ein lautes und deutliches KARL HELGA BLEIBT!
Wo bleibt der Aufschrei? Zu den öffentlichen Fahndungen nach Antifas
"Am 3. November 2023 titelte das Springerblatt #BILD in seinem Leipziger Regionalteil: „Die neuen Gesichter der Hammerbande – Polizei veröffentlicht Steckbriefe des linksextremen Schlägertrupps“. In dem reißerischen Artikel werden mehrere Bilder von jungen Genoss:innen mit ihren Vor- und Nachnamen abgedruckt.
Diese erneute #Öffentlichkeitsfahndung durch die Hintertür knüpft an zahlreiche Diffamierungen und #Repressalien in den vergangenen 9 Monaten an....."
#Razzia gegen linke Szene in mehreren Bundesländern
"Eine Polizeisprecherin in #Thüringen sagte, es gebe Durchsuchungen in mehreren Städten. Details nannte sie nicht. Nach Informationen von MDR und dpa steht der Einsatz im Zusammenhang mit einer Demonstration der linken Szene am 1. Mai in #Gera.
(...)
Die linke Szene hatte damals gegen einen Aufzug des rechtsextremen Spektrums mobilisiert. Im Nachhinein gab es auch scharfe Kritik am Vorgehen der #Polizei und der Stadt Gera. Beobachter sprachen von einer stundenlangen Einkesselung der Demonstranten. Die Landespolitik ist seitdem mit der Aufarbeitung der Geschehnisse befasst....."
@autonomysolidarity#WirhabenimmernocheinPolizeiproblem und ja, die Angst geht mit, auf jeder Demo gegen Rechts. Nicht die Teilnehmer sind es, sondern die Einsatzkommandos der Hochaufgerüsteten Beamten. In Köln selbst erlebt, ohne Anlass wird geknüppelt
"Bundesweite Hausdurchsuchungen gegen antifaschistische Aktivist*innen
In Thüringen, Sachsen, Baden-Württemberg, Hamburg und in Niedersachsen kam es am Mittwoch, den 08.11.23, wieder einmal zu Hausdurchsuchungen bei Antifa’s. Neben 9 weiteren Gebäuden in Thüringen wurden in Nordhausen Wohn- und Lebensräume oberhalb des linken Kultur-Freiraumprojektes ‚GreenIsland‘ durchsucht.
Grund dafür soll die Beteiligung eines Betroffenen an einer Gegendemonstration in Gera sein, bei der sich am 01.05.2023 hunderte Neonazis und #FckAfD Sympathisant*innen dem selbsternannten patriotischen Kampftag anschlossen.
Die Gegendemonstration wurde dabei von der #Polizei gestoppt und somit nicht zu einer angemeldeten Kundgebung gelassen, da die Demonstration angeblich mehr Teilnehmende habe, als für die Kundgebung angemeldet wurden. ...."
Neue Verhaftung aufgrund der Ereignisse in #Budapest
"In der Nacht von Montag, dem 20., auf Dienstag, den 21. November, verhaftete die #Polizei Gabriele, einen Genossen aus #Mailand, und brachte ihn in das Gefängnis San Vittore. Gabriele ist Beschuldigter in einer gerichtlichen Untersuchung der Angriffe auf Neonazis in Budapest im vergangenen Februar, deren erste Verhaftungen am 11. Februar 2023 stattfanden und zur Inhaftierung der Kameraden Ilaria und Tobias führten.In der Nacht von Montag, dem 20., auf Dienstag, den 21. November, verhaftete die Polizei Gabriele, einen Genossen aus Mailand, und brachte ihn in das Gefängnis San Vittore. Gabriele ist Beschuldigter in einer gerichtlichen Untersuchung der Angriffe auf Neonazis in Budapest im vergangenen Februar, deren erste Verhaftungen am 11. Februar 2023 stattfanden und zur Inhaftierung der Kameraden Ilaria und Tobias führten.
Die Auseinandersetzungen mit den Nazis fanden an dem Wochenende statt, an dem der „Tag der Ehre“ begangen wurde, ein wichtiges Datum für rechtsextreme Kreise in #Ungarn und ganz #Europa ....."
@autonomysolidarity Vergangene Woche Donnerstag fand an der JVA #Dresden eine Solidaritätskundgebung für die:den inhaftierte:n Antifaschist:in Maja. Anlass für die Inhaftierung sind Ermittlungen wegen Angriffen auf Neonazis, die sich am sogenannten Tag der Ehre in #Budapest im Februar 2023 beteilligten.
"Am Montag, den 11. Dezember, wurde Maja, eine offenbar von den Behörden gesuchte Person, in #Berlin durch eine Zugriffseinheit der #Polizei festgenommen. Hintergrund sind die Ermittlungen zu verschiedenen Auseinandersetzungen mit Neonazis rund um den "Tag der Ehre" 2023 in #Budapest. Bei dem Zugriff wurde Maja von den Beamten durch eine Glastür geworfen, wodurch Maja sich verschiedene Schnitte und Schürfwunden zugezogen hat. Unmittelbar nach der Verhaftung fanden mehrere Hausdurchsuchungen bei Angehörigen der betroffenen Person in Jena statt.
Gegen Maja lagen ein deutscher nationaler sowie ein europäischer Haftbefehl, welcher von Ungarn ausgestellt wurde, vor. Im Laufe des darauffolgenden Tages wurde Maja am Amtsgericht Dresden einem Ermittlungsrichter vorgeführt. Der deutsche Haftbefehl wurde im Zuge der Haftprüfung in Vollzug gesetzt und Maja befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. In den kommenden Wochen wird darüber entschieden werden, ob das Verfahren gegen Maja in Deutschland geführt oder es eine Auslieferung an die ungarischen Behörden geben wird......"
Anordnung der Auslieferungshaft gegen Maja und politisch motivierte Eskalation seitens der Bundesanwaltschaft
"Nachdem der Generalbundesanwalt, wie vor einigen Wochen der Presse zu entnehmen war, das Verfahren in #Deutschland gegen die wegen der Auseinandersetzungen in #Budapest beschuldigten Antifaschist:innen übernommen hatte, hat die Stimmungsmache und Verfolgung gegen die Betroffenen nun ein neues Ausmaß angenommen. Der Generalbundesanwalt teilte der für Majas Auslieferungsverfahren zuständigen Generalstaatsanwaltschaft #Berlin mit, dass das Verfahren in Ungarn gegenüber dem deutschen Ermittlungsverfahren Vorrang habe und Maja nach Auffassung der Ermittler aus Karlsruhe entsprechend ausgeliefert werden könne.
Damit unterstützt die Bundesanwaltschaft entgegen aller öffentlichen Proteste und Bedenken die Auslieferung einer non-binären Person in ein queer- und homofeindliches Land, dem durch EU-Institutionen und -Vertreter:innen jegliche Rechtsstaatlichkeit abgesprochen wird, das ununterbrochen in massiver Kritik wegen der menschenrechtswidrigen Behandlung der Gefangenen steht und das seit Jahren von einem Justiz- und Korruptionsskandal in den nächsten taumelt...."
Angeblich soll S. im Frühjahr an Aktionen gegen #Nazis in #Budapest beteiligt gewesen sein. Im Zuge seiner Verhaftung sei es auch zu Razzien in #Jena gekommen.
Der Verfolgungsdruck der sich als verlängerter Arm der ungarischen Repressionsbehorden gerierenden deutschen Justiz ist enorm, um so wichtiger ist die Solidarität mit S., mit seinem Umfeld und all jenen, welche sich weiterhin der Verfolgung erfolgreich entziehen.
Kein Vergeben! Kein Vergessen!
Nincs megbocsátás, nincs felejtés
Freiheit für S. und sofortige Beendigung der Verfolgung der Antifaschist*innen!"
Antifaschismus, Haft und Illegalität – Versuch einer Einordnung
"Es ist kein Geheimnis, dass aufgrund der gegenwärtigen Verfolgung verschiedene Genoss:innen entschieden haben, sich der Repression zu entziehen und unterzutauchen. Motivation hinter diesem Text ist, diesen Fakt anzuerkennen und innerhalb der linken Bewegung eine Debatte darüber loszutreten. Wir haben bemerkt, dass der Schritt des Untertauchens für viele Menschen weit weg von der eigenen Lebensrealität und ihrer politischen Praxis ist und deshalb in der Breite der Bewegung, ihren Strukturen und Zusammenhängen noch kein Bewusstsein darüber entstehen konnte. Wir schreiben diesen Text als Personen, die einen mehr oder weniger direkten Bezug zum Leben in der Illegalität haben. Uns ist bewusst, dass solche Diskussionen zur Voraussetzung haben, dass sie auch gezielt angestoßen und eingefordert werden. Dieser Text soll deshalb ein erster Anstoß sein, über aktuelle Repression, Haftstrafen und die Möglichkeit des Untertauchens zu diskutieren."
"Es ist der nächste rechte Skandal innerhalb der #Polizei Berlin. Beim für politische Kriminalität zuständigen Staatsschutz blieben über Jahre 300 Fälle aus dem Bereich rechtsextreme Kriminalität unbearbeitet liegen. Die Polizei ermittelt nun wegen Strafvereitelung im Amt gegen sich selbst ........"
@darkandandstormy Kann man nicht zählen. Aber mach dir keine Sorgen. Die Polizei ermittelt ja jetzt gegen sich selbst und wird das alles sicher neutral aufklären.......🙃
Für einen ungebrochen aktiven #Antifaschismus!
"....Denn die Art und Weise, wie nun Jagd auf den Genossen gemacht wird, soll gleich mehreres bezwecken: Zum einen wird versucht den Untergetauchten jegliche Handlungs- und Bewegungsspielräume zu nehmen, zum anderen sollen solidarischen Unterstützer:innen abgeschreckt werden und natürlich hat die „Terror-Fahndung“ zum Ziel, Menschen vom konsequenten und notwendigen Vorgehen gegen bewaffnete Nazis abzuhalten.
Der #Staat und seine Institutionen zeigen hier also einmal mehr, dass sie alles andere als eine neutrale Instanz sind. Seit 1990 haben Nazis über 200 Menschen in der Bundesrepublik ermordet, mit dem NSU existierte über Jahre eine von staatlichen Stellen z. T. gedeckte bewaffnete Gruppe im Untergrund und gegen knapp 600 Rechte gibt es einen offenen Haftbefehl. Öffentlichkeitsfahndung oder in anderer Form entschiedenes Vorgehen in diesem Zusammenhang: Fehlanzeige.
Es ist nur folgerichtig, wenn in Anbetracht dieser konkreten Gefahr antifaschistischer Selbstschutz von unten organisiert und militante Nazinetzwerke zurückgedrängt werden. Umso früher, desto besser – bevor und nicht nachdem wieder Unterkünfte brennen und Menschen ermordet werden." @antifatickerhttps://kontrapolis.info/11411/ #Repression#Antifa#Herrschaft#Antireport
@autonomysolidarity heute morgen die Fahndungsmeldung auf einer großen Leinwand im Hauptbahnhof gesehen. Mit Klarname und Foto. Gabs das so in der Form bei einer/m der untergetauchten Faschos auch?
Add comment