Die #EU vor der Wahl: Ein #Netzwerk aus Firmen und Stiftungen betreibt massiv Stimmungsmache gegen die liberalen Demokratien Europas. Sein Sitz: das autokratisch regierte #Ungarn.
#Orban kassiert gerne von der EU, dabei tut er alles, um sie zu zerstören. #Maaßen#Wilders
treffen sich auch dort.
Orban-Kontrahent Kagyar: "Wir sind das allerkorrupteste Land der EU"
Im Frühjahr führte Peter Magyar Proteste gegen Ungarns Premier Viktor Orban an, die zu Massendemos wurden. Nun ist die Europawahl seine erste Bewährungsprobe. Kontrahent Orban gibt sich demonstrativ gelassen. Zu Recht? Von O. Soos.
Gipfeltreffen in Budapest: Xi und Orban vereinbaren "strategische Partnerschaft"
Zum Abschluss seines Europa-Besuchs hat Chinas Präsident Xi in Ungarn eine "goldene Reise" mit gemeinsamen Wirtschafts- und Infrastrukturprojekten angekündigt. Beide Länder vermeldeten den Abschluss zahlreicher Abkommen.
Im sogenannten Budapest-Verfahren werden mehrere Antifaschist*innen vom ungarischen Staat verfolgt. Ihnen drohen bis zu 24 Jahre Haft in #Ungarn.
Die Haftbedingungen dort sind untragbar. Ein Prozess vor Ort wird zwangsläufig mit einer Verurteilung enden - Beweise hin oder her. Das Verfahren dient den rechten Kräften in Ungarn dazu "Die Antifa" zu kriminalisieren. Es ist ein politisches Verfahren.
Die deutschen Behörden unterstützen diese Haltung durch ihre Ermittlungsarbeit und die Auslieferungsverfahren, die in Deutschland laufen.
Chinas Staats- und Parteichef Xi reist nach Serbien und Ungarn. Kritischen Fragen muss er sich dort nicht stellen, nur einer Fülle von Investitionswünschen. Auch der Zeitpunkt der Reise ist kein Zufall. Von Wolfgang Vichtl.
11KM-Podcast: Der Mann, der Orban gefährlich werden könnte
Rücktritt, Social-Media-Interview, geheime Tonaufnahmen - das sind die Zutaten für den rasanten Aufstieg des Politikers Peter Magyar in Ungarn. 11KM erzählt vom Herausforderer des Ministerpräsidenten Viktor Orban.
Slowenien und Ungarn: EU-Musterschüler und schwarzes Schaf?
In Slowenien sind sich zwanzig Jahre nach dem EU-Beitritt fast alle einig: Die Entscheidung war richtig. Ungarns Regierungschef Orbán ist hingegen ein Kritiker - doch die Mehrheit im Land ist pro-europäisch. Von W. Vichtl.
Erst hat Viktor Orban die ungarischen Medien umgebaut - nun soll er es auf einen internationalen Sender abgesehen haben: Euronews. Am Kauf des Mediums soll laut Recherchen auch ein Fonds der ungarischen Regierung beteiligt gewesen sein. Von O. Soos.
Deutsche Auswanderer in Ungarn im Fokus von Rechtsextremen
Ungarn ist bei deutschen Auswanderern beliebt. Rechtsextreme versuchen die Szene für sich zu gewinnen. Ihre Hass-Propaganda können sie dort laut MDR-Recherchen ungehindert verbreiten. Das Netzwerk reicht bis nach Deutschland.
Im Ballsaal der Haupttribüne des #Millerntor-Stadions findet am Donnerstagabend (18.4., 19 Uhr) eine Infoveranstaltung u.a. mit Eltern und Anwältinnen von Beschuldigten zum #budapestkomplex der drohenden Auslieferung von Antifaschistinnen nach #Ungarn und deren Hintergründen statt.
Budapest: Zehntausende protestieren wieder gegen Orban
Zehntausende Menschen haben in der Innenstadt von Budapest erneut gegen die Regierung protestiert. Angeführt von Hoffnungsträger Magyar forderten sie den Rücktritt von Ministerpräsident Orban.
Tausende Menschen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest gegen die Regierung von Ministerpräsident Orban protestiert. Anlass waren neue Hinweise auf Korruption in Orbans früherem Kabinett.
"Ungarn. Hier kann ich mich zurücklehnen, auch sprachlich. Was habe ich mich in Italien abgemüht, mich mit den Einheimischen zu verständigen. Und in Slowenien erst. Hier nicht nötig. Ungarisch ist eine agglutinierende Sprache, eine Klebesprache. Alles, was nicht niet- und nagelfest ist, wird
ans Substantiv angehängt: Pronomina, Präpositionen, alles. 1/2
Orbán betont gern, sich nicht in Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen, und wirbt doch unverhohlen für die Wahl politischer Verbündeter. Jetzt kommt raus, wie massiv er vor der Wahl in #Polen & der #Slowakei mit Online-Anzeigen Stimmung gemacht hat.
Von der Leyen muss mit Klage wegen Hilfen für Ungarn rechnen
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat sich für eine Klage gegen die EU-Kommission ausgesprochen. Deren Chefin von der Leyen hatte Fördermittel für Ungarn freigegeben, die wegen Korruption eingefroren waren. Von Matthias Reiche.
Die in nationalistischen Kreisen populäre und bei der AFD nunmehr gar programmatische Idee eines #DEXIT wäre der wirtschaftspolitische Irrsinn die marktbestimmende Teilhabe am größten Marktplatz der Welt aufzugeben und sich von diesem zu isolieren-ein suizidal-putinöser Gedanke für eine Exportnation
@GuidoKuehn
Es ist offenkundig, dass nur ein geeintes Europa auf der Weltbühne eine Rolle spielen kann. Ein einzelnes Land, egal ob Frankreich, Deutschland, Polen, England, obwohl alle historisch einmal ernst zu nehmende "Weltmächte" waren, kann das nicht mehr.
Putins Großmachtpläne über ein russisches Eurasien, ist darauf ausgelegt, in Westeuropa möglichst nur Vasallenstaaten mir #putler|treuen Regimes zu haben, welche alle die Interessen des #russischen#Zarenreich|es vertreten.
In #putin|s hybrider Kriegsführung passiert das, indem Parteien, welche gegen ein vereintes Europa arbeiten, unterstützt werden. Ebenfalls, indem autokratische #putintreue Regimes in Europa gefördert werden, wie z. B. #Ungarn#Slowakei#Serbien - #Belarus ist schon ein treuer Satellitenstaat.
Demokratische Kräfte sollten das mit offenen Augen sehen. Auch linke Kräfte. Selbst unser Kanzly erkennt den Ernst der Lage nicht.
Es ist in der Tat so, dass in der #Ukraine die #Demokratie , die Idee der Freiheit der westlichen Welt, gegen die #autokratisch|e Idee verteidigt wird.
Sulyok zum neuen Staatspräsidenten Ungarns gewählt
Ungarns Parlament hat ein neues Staatsoberhaupt gewählt: den Verfassungsrichter Tamas Sulyok. Seine Vorgängerin war zurückgetreten, weil sie einen Mann begnadigt hatte, der in einen Fall von sexualisierter Gewalt gegen Kinder verwickelt war.
Schon in den nächsten Tagen könnte die NATO ihr 32. Mitglied begrüßen: Nach wochenlangem Hinhalten will das ungarische Parlament über den Beitrittsantrag Schwedens abstimmen - und die Zeichen stehen auf Zustimmung.
Ungarn und Schweden vereinbaren Verteidigungsabkommen
Lange hat sich Ungarn gesperrt, der Aufnahme Schwedens in die NATO zuzustimmen. Jetzt nähern sich beide Staaten an - auch dank eines Rüstungs- und Verteidigungsabkommens.
Nach Angriff: Mutmaßliche Linksextremisten wollen sich stellen
Im Februar 2023 sollen mutmaßliche deutsche Linksextremisten Teilnehmer eines SS-Gedenkens in Budapest angegriffen haben. Seitdem werden sie gesucht. Nun möchten sich einige nach MDR-Informationen stellen - unter bestimmten Bedingungen.
Orban nach Missbrauchsskandal: Nur wenige Worte zur Krise
Ein Missbrauchsskandal hat in Ungarn Rücktritte und Proteste ausgelöst. In seiner Rede zu Lage der Nation versuchte Premier Orban nun, das Thema hinter sich zu lassen und auf Angriff zu schalten. Von Silke Hahne.
Missbrauchsskandal: Massendemo in Ungarn - Orban unter Druck
Der Missbrauchsskandal in einem Kinderheim in Ungarn sorgt weiter für Proteste. In Budapest gingen Zehntausende auf die Straße. Nach dem Rücktritt eines ihm nahestehenden Bischofs wird der Fall auch für Ministerpräsident Orban zum Problem.
Ungarns Präsidentin tritt nach umstrittener Begnadigung zurück
"Ich habe einen Fehler begangen" - die ungarische Präsidentin Novak ist zurückgetreten. Sie war unter Druck geraten, weil sie einen Mann begnadigt hatte, der in einen Fall von sexualisierter Gewalt gegen Kinder verwickelt war.
Aufteilung der Ukraine: Rechte Träume in Ungarn und Rumänien
Rechtsextreme Parteien in Ungarn und Rumänien schmieden Pläne für eine Zukunft, in der Russland den Krieg gegen die Ukraine gewinnt. Denn dann wollen sie die Ukraine aufteilen. Von Anna Tillack.