„Deutsche Staatsräson” ist in erster Linie vorallem eins: Deutsch.
Praktisch wenn man seine historische Verantwortung damit abgelten kann einen rechtsradikalen Staat bedingungslos in Schutz zu nehmen und Menschen die dagegen protestieren brutal niederzuprügeln. Vom importierten Antisemitismus sprechen zu können ist schön wenn man eigentlich keinen Bock hat tatsächlich Verantwortung für seine Geschichte zu übernehmen und sichentschieden gegen Genozid und Rassismus zu stellen.
Bei einem Polizeieinsatz in Nienburg an der Weser ist ein Mann erschossen worden. Der 46-Jährige soll zuvor seine Freundin mit einem Messer bedroht haben. Bei dem Einsatz wurde eine Polizistin schwer verletzt.
Ein Familienvater stirbt 1997 schwerverletzt, kurz nachdem er in einem Dessauer Polizeirevier war. Jetzt zeigen seine Angehörigen vier Polizisten an. http://www.taz.de/!5998023/
So lange du rechtsradikal, Fascho-Bauer, Reichsbürger oder Querdenker bist und nicht gegen die Zerstörung des Planeten protestierst, kannst du dir gegenüber der Polizei in Deutschland eigentlich fast alles erlauben.
„Die Beamten entscheiden grundsätzlich situativ und lageabhängig, wie sie bei einer Festnahme vorgehen.“
Auf einem Video, das die Protest-Aktion der #LetztenGeneration am Samstagvormittag zeigt, hockt ein Bundespolizist über einem bereits am Boden liegenden Mädchen. Sie liegt auf dem Bauch. In dem Video, das gut 90 Sekunden dauert, hockt der Beamte fast 60 Sekunden mit dem Knie auf Kopf, Nacken und Gesicht der U-16-Jährigen.
Am 15.3. ist der internationale Tag gegen #Polizeigewalt und auch dieses Jahr wollen wir #PIRATEN wieder auf der Straße ein Zeichen gegen Machtmissbrauch und Polizeigewalt setzen!✊
Fetter Bass statt Polizeigewalt & Hass! 🔥
Regelmäßig kommt es zu Übergriffen seitens der Polizei, Menschen werden immer wieder Opfer von staatlicher Willkür. Racial profiling ist noch immer Praxis. Rechte und rechtsextreme Strukturen innerhalb der Polizei sind immernoch ein aktuelles Problem. In Sachsen gibt es noch immer keine Kennzeichnungspflicht und Chorgeist ist noch immer stärker als Gerechtigkeit. Wer sich traut, Fehlverhalten anzuzeigen, muss mit Gegenanzeigen oder Verfahrenseinstellung rechnen.
Kommt zusammen mit uns, der Kooperation gegen Polizeigewalt (KgP-Sachsen) & dta.demo am 15.3. auf die Straße und setzt ein basslastiges Zeichen gegen Polizeigewalt und staatliche Willkür! Wir ziehen vom Postplatz aus vor die Polizeidirektion Mitte und weiter in den Alaunpark! 🔊
Afghane auf Polizeiwache in #Berlin krankenhausreif misshandelt.
»Rassismus liegt laut Staatsanwaltschaft nicht vor, weil einer der Polizisten auch einen Migrationshintergrund habe.«
So wird #Rassismus durch die #Polizei verharmlost. #Polizeigewalt
>>Ein Beamter habe Conway zweimal ins Gesicht geschlagen, obwohl dieser widerstandslos und mit auf dem Rücken fixierten Armen in Bauchlage am Boden gelegen habe. „Das geht in Klarheit aus den Videoaufzeichnungen hervor.“<<
>>Es wurde ihm keine Möglichkeit gegeben, die Polizeistation eigenständig zu verlassen, obwohl er ausweislich der Videoaufnahmen genau dies tun wollte<<
Heute vor 100 Jahren genehmigt das preußische Innenministerium, kommunale Polizeibeamte mit #Gummiknüppeln auszurüsten; diese seien zuvor von staatl. Polizei bei "Unruhen [...] mit gutem Erfolge verwendet worden" (Erl. 6.2.1924). Das Ziel: #Polizeigewalt minimieren.
Die Regierungsparteien möchten das Fragerecht der Opposition einschränken. Gerade bei Themen wie #Polizeigewalt und der Beschneidung von #Freiheitsrechte|n ist dies eine der wenigen Möglichkeiten kritische Nachfragen zu stellen und Regierungshandeln zu kontrollieren. #fanrechte
"Die Spannungen rund um G20 nehmen nicht nur außenpolitisch zu. Auch in inneren Angelegenheiten sehen wir, wie beispielsweise der deutsche Staat mit harter Hand gegen politischen Widerstand vorgeht. Im Fall der Protestcamps gegen den G20-Gipfel in #Hamburg 2017 zeigte sich am Donnerstag, dass sich deutsche Gerichte im Zweifel hinter die Polizeieinsätze und gegen die eigene Bevölkerung stellt. Auch das verdeutliche die Zuspitzung der derzeitigen politischen Lage, meint Ahmad Al Balah."
G20-Rondenbarg-Verfahren in Hamburg: Aktueller Stand
„Am 18. und 19. Januar 2024 hat in Hamburg am Landgericht der dritte Anlauf im Rondenbarg-Prozess begonnen. Zahlreiche solidarische Menschen kamen zur Kundgebung vor dem Gericht und verfolgten den Prozess.
+++ [BRD] Antifa-Ost-Verfahren am OLG nähert sich dem Ende +++ TagX in #Leipzig rückt näher +++
"Das Antifa-Ost-Verfahren gegen vier Beschuldigte am Oberlandesgericht (OLG) Dresden, die für militante antifaschistische Angriffe auf Nazis verantwortlich gemacht werden sollen, läuft seit Herbst 2021. Nun soll vorraussichtlich Ende März das Urteil gegen die vier Antifaschist:innen gefällt werden, die unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt sind.
Dies könnte für die Angeklagten einige Jahre Haft bedeuten. Lina ist bereits seit November 2020 in U-Haft.Am Samstag nach der Urteilsverkündung wird in Leipzig eine große Antifaschistische Demo stattfinden."
Unveröffentlichte Studie: 12.000 Verdachtsfälle unrechtmäßige Polizeigewalt pro Jahr
"Unrechtmäßige Polizeigewalt kommt in Deutschland deutlich häufiger vor als bisher bekannt.
Strafrechtlich geahndet werden sie nur selten. Weniger als zwei Prozent der Fälle kommen vor Gericht, weniger als 1 Prozent enden mit einer Verurteilung, so Singelnstein. Oft stehe das Wort der Bürger gegen das der Beamten."
"Bei einer Farbaktion der Letzten Generation am Samstagmorgen hat ein Polizist der Bundespolizei einer minderjährigen Aktivistin sein Knie auf den Kopf gedrückt. Das zeigt ein Video, dass die Protestgruppe am Samstag auf Youtube veröffentlichte. Darauf ist zu erkennen, wie ein Beamter die junge Frau zu Boden bringt. Nachdem er sie mit dem Knie auf ihrem Kopf fixiert hat, sagt sie zweimal mit schwacher Stimme: »Könnten Sie bitte Ihr Knie von meinem Kopf nehmen.« 40 Sekunden lang bleibt der Polizist jedoch in dieser Position, dann bricht das Video ab...."
Wir ahnten es und es dauerte leider gar nicht lange... Hier ist es also: Das neueste rechtspopulistische Vorhaben von Vorratsdaten-#Faeser und ihrer Ampel-Regierung aus #SPD, #Grünen und #FDP.
Nun wollen sie also der #Bundespolizei die „präventive“ #Überwachung von Handys und die Ermittlung von Standorten ermöglichen sowie Drohneneinsätze an Bahnhöfen, Grenzen und Flughäfen beschließen. Und natürlich noch mehr #Kameraüberwachung. Wie es sich für jeden ordentlichen Überwachungs- und #Polizeistaat nun mal gehört.
Der GdP geht das ganze – wie immer – nicht weit genug. Die will auch noch Onlinedurchsuchungen und Verschlüsselungsverbote. Vermutlich haben die einfach noch nichts von der EU-Chatkontrolle mitbekommen...
Das ganze erinnert uns an das „Loi sécurité globale“ in Frankreich. Dort gab es allerdings heftige Proteste dagegen. Bei den letzten Polizeibefugniserweiterungen/PAGs in Deutschland rafftem sich hingegen kaum mehr Linke auf und dann staunten alle mit großen Augen über die #Präventivhaft für #Klimaaktivist*innen #defundthepolice
Am Samstag hat die Bundespolizei willkürlich hunderte Fußballfans in einem Zug bei #Hamburg festgehalten, belästigt, bedroht und bedrängt. Erst nach über 6 Stunden ließ die brutale Truppe von den Fußballfans ab.
'Im Zug selbst sei die Lage immer schwieriger geworden. "Es war warm, die Leute haben geschrien, sie wollten Wasser. Einer sagte, es würden Sanitäter benötigt, aber die Polizei hat gesagt 'Gibt's nicht'". Mehrere Menschen sollen Kreislaufprobleme bekommen haben.
Weitere Betroffene berichteten, dass ihnen die Toilettengänge verwehrt worden seien oder dass diese nur unter Aufsicht möglich gewesen seien. Getränke sollen erst nach 90 Minuten angekommen sein – und erst, nachdem die Fanhilfe Nordtribüne der HSV-Anhänger einen Anwalt hinzugezogen hatte. Die #Bundespolizei hat auf Anfrage von t-online eine Erklärung für Montagabend angekündigt.'