Bundesfinanzministerium stoppt seinen Erweiterungs-Neubau
Eigentlich sollte das Bundesfinanzministerium in Berlin mit einem Neubau erweitert werden. Geplante Kosten: 600 bis 800 Millionen Euro. Doch nun wird das Projekt gestoppt - mit Verweis auf mobiles Arbeiten.
Bundeshaushalt: Lindner plant mit 445,7 Milliarden Euro
Finanzminister Lindner plant für den Bundeshaushalt 2024 mit einer Nettoneuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro - und will somit die Schuldenbremse einhalten. Für die Jahre danach gibt es offenbar noch eine Finanzierungslücke in Milliardenhöhe.
1/2
Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken. Zwar solle das Ticket übergangsweise nicht nur für Smartphones erhältlich sein sondern auch auf Chip-Karten und kurzzeitig auf Papier mit QR-Code, aber wichtig scheint es den Regierenden vor allem anderen, dass mit dem 49€-Ticket Echtzeit-Verkehrsdaten erhoben werden können.
Positiv klingt zunächst: "Es werde nicht gespeichert, wer von A nach B fährt, sondern nur, wie stark die Verkehrsmittel ausgelastet sind. Für die Fahrgäste könnte das ein Nutzen sein, weil die Verkehrsunternehmen so für ausreichend Kapazitäten sorgen könnten."
Allerdings: Das Ticket wird wohl nur als Abo personalisiert erworben werden können, so dass darüber anfallende Personendaten zukünftig schnell integriert werden könnten. Mit Hinblick auf den aktuellen massiven Ausbau des Überwachungsstaats und der Kontrollgesellschaft in Deutschland und der EU (digitale Personenkennziffer/RegMod, Chatkontrolle, Identifizierungspflicht, Biometrie, eIDAS uvm) ist es doch auch gar nicht die Frage ob, sondern nur wann und mit welchem Vorwand (Anschläge, Pandemie, Jugendschutz, Wahlkampf) personalisierte Datenerfassung und Polizeizugriffe kommen werden, sobald die digitale Kontrollinfrastruktur erst einmal errichtet wurde.
"23 Jahre BigBrotherAward – ein Ende von Datenmissbrauch ist nicht in Sicht: Der diesjährige Negativpreis für Datenschutzverletzungen geht an #Zoom , #Microsoft und das #Bundesfinanzministerium "