🇩🇪 75 Jahre #Grundgesetz – und #CDU-Frau von der Leyen höhlt es über die EU Schritt für Schritt aus. #Zensursula’s EU-Kommission hat in den letzten fünf Jahren auf den Weg gebracht:
Wenn ich wieder anfange, Memes zu basteln, brennt es bei der #Chatkontrolle. Aber was wäre eine bessere Antwort als Memes, wenn wir jetzt mit der "Upload-Moderation" erpresst werden sollen, entweder der Chatkontrolle "freiwillig zuzustimmen" oder keine Photos und Videos mehr versenden zu dürfen.
Könnte vielleicht noch ein paar Referenzen zu Krah und Bystron vertragen, die sicherstellen, dass Putin’s und Xi’s Leute in der entsprechenden Behörde sitzen.
@netzpolitik_feed hat das neueste Protokoll zu den Verhandlungen im Rat veröffentlicht. User sollen demnach einfach zur "freiwilligen" Zustimmung zur Chatkontrolle gezwungen werden und dürfen sonst keine Bilder und Videos mehr versenden und posten. Perfide.
Stellt euch vor jeder eurer Briefe ob privat, geschäftlich oder Firmenpost wird vor euren Augen geöffnet, gelesen und ausgewertet. Habt ihr dann immer noch nichts zu verbergen? #Chatkontrolle#chatkontrolleverhindern
Das ist @AnjaHirschel (auf unserer Aufstellungsversammlung), und ihr könnt sie als Spitzenkandidatin der @piratenpartei ins Europaparlament wählen. Mit eurer Unterstützung wird sie meinen digitalen Freiheitskampf weiter führen (sonst fällt unser Sitz womöglich an die #NieMehrCDU...).
Nur so können wir, wenn in Brüssel über #Chatkontrolle, Internetzensur oder andere Digitalthemen entschieden wird, auch in Zukunft am Verhandlungstisch für eure Rechte kämpfen. Lasst uns auf sie los!