Here's a pattern to observe: Whenever a #EU directive (which MUST be implemented in national law) is perceived as a net positive, the national governments will claim it is THEIR success when they (after max 24 months) implement it in national law. They will almost never mention that it was the EU that did it. When a directive is perceived as net negative, the blame goes to Brussels. The EU can never win and show how much good they do. That's why I use #ThanksEU.
As @etchedpixels correctly mentions in the comments, there is also a dark side to this. When one (or several) EU members want a law that is NOT popular, they can try to make it an EU directive that they unfortunately, really not our fault, HAVE to implement in national law. Evil EU! We didn't really want it, but now we HAVE to! The current commission president, Ursula von der Leyen, did exactly that when she was still in the German government. #Zensursula when you want to learn more about that.
🇩🇪 Um #Chatkontrolle zu ermöglichen fordern 32 Europäische Polizeichefs (wohl auch das #BKA) Ende-zu-Ende-Verschlüsselungsstopp. Das ist ein grundrechtswidriger Angriff auf unsere Sicherheit und das digitale Briefgeheimnis! #E2EE
Als sie 2005 Stop-Schilder im Internet aufstellen wollte, haben wir #Zensursula schon erklärt, warum man E2E-Verschlüsselung nicht knacken kann und darf. Sie wollte es nicht wahr haben. 20 Jahre später ist der diskrete Logarithmus kein Stück knackbarer geworden. Aber Flintenuschi will es noch immer nicht wahr haben.
"Offenlegungsbeschlüsse" gegen "Hochrisikodienste"... also Telegramm, Signal und Threema. Weil, KiPo-Terroristen, wissenschon. Raubmordkopierer, Kiffer und Antifaschisten. Nee, is klar.
Wir sehen uns dann wieder mal vor dem EUGH. Zum 🤔 sechsten Mal? In derselben Sache?
The #climatecrisis will not be addressed until the wars stop, and now Macron is trying to escalate one in Europe while America is distracted in the Middle East. We are inheriting a disaster because of old & tired leaders with no real future vision, grasping to power.
🇩🇪 Laut Rechnungshof hat #Zensursula#vonderLeyen unter Umgehung der Vergabevorschriften schlechte Verträge zum #COVID-Impfstoffkauf per Chat mit dem Pfizer-Boss ausgedealt.
Konservative, Liberale und Sozialdemokraten decken die Vertuschung – pfui!
🇩🇪EU-Ombudsstelle rügt jetzt offiziell als "Missstand", dass Big Sister Johansson Lobbypapiere des #Chatkontrolle-Dienstleisters Thorn über dessen Überwachungsalgorithmen und den Bericht über ein Treffen zwischen EU-Kommission und Thorn unter Verschluss hält.
#Zensursula hat Intransparenz zur Arbeitsgrundlage ihrer EU-Kommission gemacht, will aber uns Bürgern das #digitaleBriefgeheimnis nehmen! Wir #Piraten fordern umgekehrt: Private Daten schützen, öffentliche Daten nutzen!
EU-Studie stellt fest: Vor allem Manager und andere Privilegierte finden, dass sich die EU in die richtige Richtung bewegt. Menschen ohne Arbeit und mit finanziellen Schwierigkeiten sehen die Politik der EU dagegen besonders kritisch.
Frau von der Leyen, kann das vielleicht daran liegen, dass die EU unter Ihrer Führung tatsächlich Politik vor allem im Interesse der Reichen und Privilegierten macht und nicht im Interesse der Normalbürger?
Wenn die meisten Deutschen sagen, die Demokratie in der EU funktioniert (für sie) nicht zufriedenstellend (50%), ist es nicht überfällig sie mitbestimmen zu lassen und endlich verbindliche Volksentscheide auf EU-Ebene einzuführen? Für mich als #Pirat der einzige Weg den Bürgerwillen gegen den Einfluss der Reichen und Mächtigen durchsetzen zu können!
@echo_pbreyer Ich kann mich persönlich an keinen Kommissionspräsidenten erinnern, der das anders gehalten hätte.
Ich will #Zensursula in keiner Weise exkulpieren, aber bei allem angewiderten Respekt für das, was sie wohl ihre Lebensleistung nennen würde - nicht mal sie kriegt die EU als Einhandseglerin in den Malstrom gesteuert.
🇩🇪 #Zensursula von der Leyen will jetzt die freiwillige #Chatkontrolle 1.0 um zwei Jahre verlängern - ein Eingeständnis des Scheiterns der extremen Pläne zur Zwangs-#Chatkontrolle 2.0 zur Zerstörung des digitalen Briefgeheimnisses!
Kindesmissbrauch im Internet: EU-Innenausschuss gegen "Chatkontrollen"
In der Debatte über ein Gesetz gegen Kindesmissbrauch im Internet hat der zuständige Ausschuss des EU-Parlaments gegen die Überwachung verschlüsselter Chats gestimmt. Er will "Chatkontrollen" nur bei konkretem Verdacht erlauben.
🇩🇪Verhandlungsführer Zarzalejos zur Parlamentsposition, die #Chatkontrolle zu stoppen: "Massenüberwachung ist eine rote Linie nicht nur für uns, sondern für das Recht der Europäischen Union".
🇬🇧European Parliament lead negotiator Zarzalejos on our determination to stop #ChatControl: "Mass surveillance is a red line not only for us but in the law of the European Union"
Unsere Online-Diskussionsveranstaltung zur #Chatkontrolle beginnt!
Moderator @konstantin eröffnet mit einem klaren Statement: Die Chatkontrolle ist ein beispielloser Angriff auf unsere Freiheitsrechte, und muss gestoppt werden! Neutralität ist hier fehl am Platz.
"There is a broad and almost unprecedented consensus that today’s seminar has shown - a consensus between different groups of stakeholders - that the CSAM proposal is not only ineffective, but also harmful" W.Wiewiórowski @EDPS_supervisor closing the #EDPS#Seminar on #CSAM Proposal
@EDPS@EDPS_supervisor A while ago Germany was gifted an Internet censorship law against consensus of all experts - by today’s president of @EU_Commission .
It was so bad from each possible point of view that it was never applied but repealed silently.
This is why #vonDerLeyen was nicknamed #Zensursula as was #MEP#Censilia Malmström a while later for similar reasons.
I am annoyed to see a this dangerous waste of our time and resources, over and again. https://en.m.wikipedia.org/wiki/Zugangserschwerungsgesetz
@RyunoKi Unlike #Zensursula I consider the rest of the derogatory nicknames (like Flinten-Uschi or Krippen-Uschi) for #vonDerLeyen misogynistic at least.
Zensursula does not use the diminuitive form of Ursula - “Uschi” - and it has no similarity to the term “Flintenweib” that was used in Nazi propaganda.
Die EU-Kommission verwendet #überwachungsbasierteWerbung und #Mikrotargeting anhand von sensiblen Kategorien um #Desinformation zur #Chatkontrolle zu streuen. Damit verstößt sie aller Wahrscheinlichkeit nach gegen die eigenen Regeln aus dem #DigitaleDiensteGesetz und gegen die Datenschutzgrundverordnung, mit Sicherheit aber gegen alle üblichen Grundsätze ordentlicher Gesetzgebung.
Unser @konstantin erklärt dazu gegenüber @netzpolitik_feed:
„Mit Microtargeting und Desinformation für die Chatkontrolle erreicht die EU-Kommission einen neuen Tiefpunkt in ihrer Kampagne für das Überwachungsgesetz.”
#YlvaJohansson's department specifically targeted people in member states that had been critical of her proposal but excluded people who are likely to value #privacy.
@MOGiS already wiped the floor with #Zensursula almost two decades ago, and she still owes everyone who can change #DNS settings an apology for claiming everyone more #TechLiterate than her is a "hardened pedo-criminal"...
Ich suche eine App, welche meine Ergüsse Parallel auf Twitter, Mastodon, Post, Bluesky und Threads postet und die Antworten sortiert. Und dann bitte einen Messanger für WA, Signal, Telegram, iMessage, Threema, ...
Firmenkommunikation muss archiviert werden, also geht faktisch nur etwas das dies kann - sei es #DeltaChat (welches #eMail nutzt) oder #Zulip (als self-hosted oder #managedHpsting - Variante)...
Der Rest wird langfristig #XMPP+#OMEMO bzw. XMPP+#PGP/MIME lernen müssen...
🇩🇪 Während ich davor warne, dass der Kinderschutz nur als Türöffner für verdachtslose #Chatkontrolle genutzt wird, fordert @Europol tatsächlich bereits ihre Ausweitung auf "andere Kriminalitätsbereiche".
Diskussionsabend: Alles außer Kontrolle? Warum DE die Chatkontrolle verhindern muss
Die #Chatkontrolle ist noch lange nicht vom Tisch. Insbesondere die Position der Ampelregierung wird von entscheidender Bedeutung dafür sein, wie es nun weitergeht.
Darum organisieren wir in Kooperation mit Wikimedia Deutschland eine Diskussion mit Zivilgesellschaft und Abgeordneten.
Heute Abend um 19 Uhr in Berlin. Seid dabei, gemeinsam können wir die #ChatkontrolleSTOPPEN!
We need an EU regulation to mandate that all internet-connected devices must have a mechanism to disable internet access entirely and remain functional indefinitely, at whatever capacity is technically possible.
Want to have an app to control your dumb gadget? That fucker can use bluetooth, there is no legitimate reason to require at account on the vendor's website, which they can block at any time, harvest data from at any time, get hacked, and also make your lightbulbs unable to turn off if us-east-1 is down.