Die belgische Ratspräsidentinnenschaft will die #Chatkontrolle doch noch durchbringen. Dabei hat sie die eigentlichen Probleme nicht gelöst, sondern den Plan zur anlasslosen Massenüberwachung nur neu verpackt.
Wir lehnen den Vorschlag ab. #ChatkontrolleSTOPPEN!
@khaleesicodes erzählt gemeinsam mit @echo_pbreyer und @ulrichkelber ein Drama in fünf Akten:
Über den größten Angriff auf unsere Freiheitsrechte seit langem, darüber wie wir diesen gemeinsam vorerst abgewehrt haben und mit einem Ausblick darauf, wie es weiter geht und warum es noch nicht vorbei ist.
ES IST NOCH NICHT VORBEI! #ChatkontrolleStoppen
Ein Kampf, der genauso droht zu einem Wiedergänger zu werden wie die Vorratsdatenspeicherung. @khaleesicodes, @ulrichkelber, @echo_pbreyer
über die absurde Tragödie, die ihr Ende noch nicht gefunden hat.
Es geht weniger um Kinderschutz und Überwachung, sondern um Korruption und einen Lobbyskandal,
Wir sind übrigens auch auf dem #37c3, und erzählen dort gern bei einem Kaffee über unsere Arbeit.
Zudem haben wir schicke neue Flyer zu #ChatkontrolleStoppen , #DBTracking und #Digitalzwang dabei, den halben Shop eingepackt, Lichtbildausweise gibt's auch wieder, und wir haben uns auch sonst eine Menge Quatsch ausgedacht.
#Chatkontrolle vorerst gescheitert. Es sieht so aus als hätten wir es erstmal geschafft. Der Rat der EU glaubt nicht mehr, dass sie ihre radikalen Überwachungswünsche gegen das aktuelle Europäische Parlament durchsetzen können. 🎉
Aber ganz klar: der nächste Angriff auf private Kommunikation kommt. Wir haben jetzt ein bisschen Zeit gewonnen um uns dafür zu wappnen. Im Europawahlkampf müssen ALLE Kandidat*innen gefragt werden, ob sie sich gegen die Chatkontrolle einsetzen werden, damit wir eine Chance haben!
„Gleichzeitig macht auch die Kommission Druck.” und… „Die spanische Ratspräsidentschaft führt Einzelgespräche mit den kritischen Staaten. Nur zu einem scheinen sie nicht bereit: einen Vorschlag zu machen, der legal und verhältnismäßig ist.” #Chatkontrolle#ChatkontrolleSTOPPEN!
In der Position des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres der EU wird klar: Wenn es nach den MEPs geht, soll die Ende-zu-Ende Verschlüsselung gewahrt bleiben, umfassende Scans von Metadaten und Alterskontrollen soll es auch nicht geben. Aber der Trilog steht noch bevor.
Gestern hat das EU-Parlament Position gegen die #Chatkontrolle bezogen. Viele Verbesserungen gegenüber dem Gesetzentwurf aus der Kommission unter Johansson. Ein großer Erfolg für unsere Kommunikation, Privatsphäre und Verschlüsselung! Aber im Trilog kann noch viel passieren...
Gestern hat das EU-Parlament Position gegen die #Chatkontrolle bezogen. Viele Verbesserungen gegenüber dem Gesetzentwurf aus der Kommission unter Johansson. Ein großer Erfolg für unsere Kommunikation, Privatsphäre und Verschlüsselung!
Aber im Trilog kann noch viel passieren...
Der EU-Innenausschuss hat einen Kompromiss zur #Chatkontrolle beschlossen. Anlasslose Massenüberwachung und ein Ende von Verschlüsselung ist vorerst vom Tisch. Der Kompromiss enthält zwar weiterhin Probleme, ist aber ein wichtiger Teilerfolg des zivilgesellschaftlichen Protests. Es heißt weiterhin wachsam bleiben! #ChatkontrolleStoppen#Fanrechte#Fanhilfe
Da heute voraussichtlich nur noch abgestimmt wird dürfte es gleich schnell gehen. Die Abgeordneten hatten sich bereits auf einen fraktionsübergreifenden Kompromiss verständigt. Es wird erwartet, dass dieser heute bestätigt wird.
Dieser Vorschlag enthält signifikante Verbesserungen. Insbesondere soll #Verschlüsselung vor den #Chatkontrolle-Plänen geschützt werden. Und auch sonst hat das Europäische Parlament die Überwachungspläne der EU-Kommission massiv gestutzt.
Der LIBE-Ausschuss hat mit überwältigender Mehrheit für den ausgehandelten Kompromiss gestimmt. Die Abgeordneten erteilen den vorgeschlagenen Plänen zur Massenüberwachung mit der #Chatkontrolle damit eine Absage. #ChatkontrolleSTOPPEN
Auch wenn der LIBE-Kompromiss noch Probleme enthält: dieses Ergebnis ist starker Teilerfolg im Kampf gegen die #Chatkontrolle!
Vielen Dank an die Abgeordneten im Ausschuss, welche – anders als die EU-Innenkommissarin – immer wieder bereit waren auf die Zivilgesellschaft zu hören.
An dieser Stelle wollen wir euch allen für eure Unterstützung danken! Nur deswegen können wir den Gesetzgebungsprozess zur #Chatkontrolle so durchgängig und über einen langen Zeitraum begleiten. #ChatkontrolleSTOPPEN
Als Fördermitglied ermöglichst du uns, hartnäckig zu bleiben und uns für den Schutz von Grundrechten einzusetzen: https://digitalcourage.de/mitglied
Trotz dem Erfolg heute ist es noch zu früh um Entwarnung zu geben: Die Trilogverhandlungen sind aus Sicht der Zivilgesellschaft meistens die schwierigste Phase. Diese finden intransparent hinter verschlossenen Türen statt und die Regierungen der Mitgliedsstaaten fordern im Rat meist mehr Überwachung und setzen sich gegenüber dem Parlament damit häufig durch. Wir müssen also wachsam bleiben!
Wir fordern darum von der Bundesregierung, im Rat der EU darauf zu bestehen, die #Chatkontrolle zu stoppen, Verschlüsselung zu schützen und im Schutz von Grundrechten nicht hinter der Position des Parlaments zurückzufallen. #ChatkontrolleSTOPPEN
Dass die EU-Kommission die Totalüberwachung und digitale
Kontrolle im Internet genauso wie im Alltag, an ihren Außengrenzen zur Bekämpfung von fliehenden Menschen und im Inneren u.a. für den Datenkapitalismus weiter ausbaut, ist nichts Neues. Nicht nur besteht sie aus stramm neoliberalen, autoritären Politiker*innen, die schon zuvor immer wieder mit repressiven Vorhaben angekommen sind, es geht allgemein mit dem Überwachungs- und Krisenkapitalismus auch eine autoritäre Transformation einher.
Als Antiautoritäre stellen wir uns diesen Entwicklungen und Allen, die sie voranbringen wollen, entschlossen entgegen!
Wer hätte das gedacht.... .🙃
Wie der Sicherheitsapparat die #Chatkontrolle prägt
"Eine bisher von der EU-Kommission geheim gehaltene Liste, die wir veröffentlichen, zeigt wie Geheimdienstvertreter:innen und Polizeien verschiedener Länder frühzeitig in die Chatkontrolle-Verordnung eingebunden waren. Eine große Rolle spielte auch die startup-ähnliche Organisation Thorn."
#Chatkontrolle: Verschlüsselte Dienste sollen als erstes durchleuchtet werden. Das zeigt ein weitere Mal, dass es der EU mit dem Vorhaben nicht um irgendeinen Schutz von Kindern geht, sondern um eine pauschale Überwachung und eine Abschaffung von verschlüsselter Kommunikation. Die vom Informationsdienst Contexte und dem Politiker Patrick Breyer veröffentlichte Informationen, dass Polizei, Militär, Geheimdienste und Behörden von der Chatkontrolle ausgenommen werden sollen, zeigen das vielleicht sogar noch mal deutlicher.
"Internet-Dienste, die Anonymität und Verschlüsselung anbieten, sollen als erste eine Chatkontrolle durchführen. Das geht aus Dokumenten der belgischen Ratspräsidentschaft hervor, die wir veröffentlichen. Bürgerrechtsorganisationen aus ganz Europa fordern die Ablehnung des Vorschlags...."